Politik

Altkanzler Schröder warnt erneut eindringlich vor Baerbock

Altkanzler Gerhard Schröder warnt zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage vor der neuen Außenministerin. Diese beginnt bereits, mehr Macht an sich zu reißen.
08.12.2021 13:34
Aktualisiert: 08.12.2021 13:34
Lesezeit: 2 min

Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor politischen Konfrontationen mit China und Russland gewarnt. Er kritisierte am Mittwoch Äußerungen Baerbocks und erklärte, China und Russland seien ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und könnten nicht isoliert werden. "Es gibt erhebliche Aufgaben zum Beispiel in der Außen- und Sicherheitspolitik. Man muss europäischer in der Sicherheitspolitik denken. Man muss vernünftige Beziehungen zu China, zu Russland aufrechterhalten", sagte Schröder im Sender Phoenix.

Das werde nicht einfach, wenn man Erklärungen der neuen Außenministerin genau anschaue, sagte Schröder. Der neue Kanzler Olaf Scholz wissen aber genau, dass der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimme. "So steht es im Grundgesetz, und er wird's machen", sagte Schröder. "Deutschland braucht auch aus ökonomischen Gründen intakte Beziehungen und es wird Sache auch der Außenministerin sein, die aufrechtzuerhalten und nicht nach dem Motto vorzugehen, am grünen Wesen soll die Welt genesen."

Erst gestern hatte Schröder auf einer anderen Plattform vor der designierten Außenministerin gewarnt. Baerbock wie insgesamt große Teile der Grünen gelten als Nato-freundlich und stehen im Verdacht, in außenpolitischen Fragen tendenziell auf die in Washington formulierten Leitlinien zu hören anstatt genuin deutsche Interessen zu verfolgen.

Die US-Regierung verfolgt derzeit einen multidimensionalen Feldzug gegen China (Deutschlands wichtigsten Wirtschaftspartner) und Russland (Deutschlands wichtigsten Energielieferanten), um beide Konkurrenten in ihrer Machtentfaltung einzudämmen und geopolitisch unter Druck zu setzen. Dazu zählen militärische Maßnahmen (massive Aufrüstung in Osteuropa und im Pazifischen Ozean, Bildung von gegen China gerichteten Militär-Allianzen) ebenso wie diplomatische und Propaganda-Maßnahmen (Boykott der Olympischen Winterspiele, Aufwertung Taiwans etc.) sowie die Verhängung von Wirtschaftssanktionen, etwa gegen chinesische Unternehmen (Huawei und andere) oder russische Regierungsmitglieder. Dabei scheut die Biden-Administration auch nicht vor Sanktionen zurück, die Deutschland direkt schaden - wie die neuen Sanktionen gegen die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zeigen.

Baerbock hatte in der jüngsten Vergangenheit angekündigt, eine "wertegeleitete Außenpolitik" verfolgen zu wollen, was von Beobachtern dahingehen gedeutet wurde, dass sie als Außenministerin die amerikanische Druckkampagne gegen China und Russland - aber auch gegen Staaten wie die Türkei, Saudi-Arabien oder den Iran - weitgehend unterstützen werde.

Baerbock will mehr Macht

Bemerkenswert ist, dass Baerbock bereits damit angefangen hat, mehr Kompetenzen einzufordern. So will die künftige Bundesaußenministerin die Zuständigkeiten für internationale Klimapolitik nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ins Auswärtige Amt holen. Dies würde auf eine Aufwertung der Klima-Außenpolitik und des Auswärtigen Amtes in der Ampel-Regierung hinauslaufen. Bisher liegen diese Kompetenzen beim Bundesumweltministerium.

Baerbock wird dem Bericht zufolge damit zugleich Chefverhandlerin Deutschlands bei den UN-Klimakonferenzen, bei denen es um die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens aus dem Jahr 2015 geht. Das nächste derartige Treffen ist für November 2022 im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich geplant. Zuletzt hatte Großbritannien im November in Glasgow eine Vertragsstaatenkonferenz ausgerichtet. Die Bundesregierung war dort durch Jochen Flasbarth vertreten, Staatssekretär im Umweltministerium.

Baerbock bestätigte das Vorhaben am Mittwoch und kündigte an, entsprechend relevante Mitarbeiter des Bundesumweltminsiteriums in das Auswärtige Amt zu holen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Der offene Konflikt zwischen Big Tech und der EU eskaliert
24.04.2025

Meta hat den diplomatischen Kurs verlassen und mit scharfen Vorwürfen auf die jüngsten Strafen der EU-Kommission reagiert. Der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lego rüstet auf: Wie der Spielzeugriese mit Industrie 4.0 zum globalen Produktionsvorbild werden will
24.04.2025

Mit KI, Robotik und strategischer Fertigung wird Lego zum heimlichen Vorbild europäischer Industrie – und setzt neue Standards in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Drittes Jahr in Folge kein Wachstum – Habeck senkt Prognose
24.04.2025

Ein drittes Jahr ohne Wachstum, eine düstere Prognose und ein scheidender Minister, der den Stillstand verwaltet: Robert Habeck...

DWN
Politik
Politik Europa sitzt auf russischem Milliardenvermögen – doch es gibt ein Problem
24.04.2025

Europa sitzt auf eingefrorenem russischen Vermögen im Wert von 260 Milliarden Euro – ein gewaltiger Betrag, der den Wiederaufbau der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo-Geschäftsklima: Deutsche Unternehmen trotzen globalen Risiken
24.04.2025

Während weltweit wirtschaftliche Sorgen zunehmen, überrascht der Ifo-Index mit einem leichten Plus. Doch der Aufschwung ist fragil: Zwar...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktive ETFs: Wie US-Finanzriesen Europa erobern und was das für Anleger heißt
24.04.2025

Amerikanische Vermögensverwalter drängen verstärkt auf den europäischen Markt für aktiv gemanagte ETFs, da hier im Vergleich zu den...

DWN
Politik
Politik Meloni wird Trumps Brücke nach Europa
24.04.2025

Giorgia Meloni etabliert sich als bevorzugte Gesprächspartnerin Donald Trumps – und verschiebt das diplomatische Gleichgewicht in Europa.

DWN
Politik
Politik Rot-Grüner Koalitionsvertrag für Hamburg steht
24.04.2025

SPD und Grüne wollen in Hamburg weiter gemeinsam regieren – trotz veränderter Mehrheitsverhältnisse. Der neue Koalitionsvertrag steht,...