Politik

Altkanzler Schröder warnt Grüne vor moralisierender Außenpolitik

Altbundeskanzler Gerhard Schröder gibt der designierten Außenministerin Annalena Baerbock ein paar Ratschläge mit auf den Weg.
07.12.2021 09:53
Aktualisiert: 07.12.2021 09:53
Lesezeit: 2 min

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die neue Bundesregierung vor einem Kurswechsel in der Außenpolitik gewarnt. „In anderen Ländern nach dem Motto ‚Am grünen Wesen soll die Welt genesen‘ aufzutreten, wird definitiv nicht funktionieren“, sagte Schröder dem Nachrichtenportal T-Online. Wenn man mit China Weltklimapolitik machen wolle, könne „man das Land nicht jeden zweiten Tag - aus welchen Gründen auch immer - in den Senkel stellen.“ Weiter sagte Schröder: „Wenn ich mir die China-Politik angucke, ist deshalb auch die nächste Regierung gut beraten, das zu machen, was alle ihre Vorgänger getan haben, also ein gutes Verhältnis zu diesem auch ökonomisch und politisch so wichtigen Land zu pflegen.“

Gleiches gelte auch für die Beziehungen zu Russland, der Türkei und Saudi-Arabien. „Auch da wird es nicht gelingen, unseren Maßstab auch zu ihrem zu machen“, sagte Schröder. Es brauche in internationalen Fragen „ein bisschen mehr Sensibilität“, als sie die Grünen derzeit an den Tag legten. Schröder sagte weiter, es gehe nicht um einen kritiklosen Dialog und die Aufgabe eigener Wertvorstellungen. Aber Deutschland solle auch nicht hochnäsig dozierend daherkommen und politisch die Isolierung dieser Staaten anstreben. „Aus einem ganz simplen Grund: So erreichen wir rein gar nichts“, so Schröder. „Eine moralisierende Außenpolitik wird nichts bewirken.“

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Schröder öffentlich kritisch zur Politik der Grünen äußert. Im Juli warnte er, die übertriebene Klima-Agenda der Partei werde bei einer Realisierung der Vorstellungen zur De-Industrialisierung Deutschlands und dem Verlust von Millionen Arbeitsplätzen führen.

Baerbock kündigt „wertegeleitete Außenpolitik“ an

Die designierte deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sieht China gleichzeitig als Partner und Rivalen. Die Grünen-Politikerin sagte am Montag in Berlin, mit China „als einem größten Player dieser Welt“ müsse man kooperieren, „bei internationalen globalen Fragen wie dem Klimaschutz, der Pandemiebekämpfung, aber eben auch der globalen Zusammenarbeit in der Welt“. Sie fügte hinzu: „Neben Kooperation sind wir aber auch Wettbewerber, wenn wir uns die zentralen wirtschaftspolitischen Themen unserer Zeit anschauen und in anderen Bereichen Systemrivale“. Notwendig sei daher eine starke gemeinsame europäische China-Politik.

Äußerungen Baerbocks aus der vergangenen Woche hatten für Wirbel gesorgt. Sie hatte in einem Interview der tageszeitung gesagt: „Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde.“ Eine „wertegeleitete Außenpolitik“ müsse immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte sein. Konkret brachte Baerbock ein Importverbot für Produkte aus der chinesischen Region Xinjiang ins Spiel.

Eine Sprecherin der chinesischen Botschaft in Berlin schrieb dazu, dass „manche Menschen“ mit Blick auf die chinesisch-europäischen und chinesisch-deutschen Beziehungen zunehmend Unterschiede und Differenzen in den Vordergrund rückten und von „Systemwettbewerb“ sprächen. China sei bereit, mit der neuen Bundesregierung die gemeinsamen Interessen „auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, Gleichberechtigung und gegenseitigem Nutzen“ auszubauen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...