Politik

Russland droht Nato in Ukraine-Krise mit militärischen Maßnahmen

Russland droht mit militärischen Maßnahmen, falls die Nato bis an die russische Grenze heranrückt. Die EU kündigt an, wie sie auf einen Angriff reagieren würde.
13.12.2021 15:49
Lesezeit: 2 min

Einen Tag nach der Warnung der G7-Staaten vor einem Angriff auf die Ukraine verschärft Russland den Ton. Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Ryabkow drohte am Montag mit militärischen Maßnahmen, sollten die USA und die Nato keine Sicherheitsgarantien abgeben, dass das Militärbündnis nicht weiter nach Osten expandieren oder keine Waffensysteme nahe der russischen Grenze stationieren werde.

In Brüssel erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, zusammen mit den USA und Großbritannien würden mögliche Wirtschaftssanktionen erörtert. Es werde das deutliche Signal gesendet werden, dass Russland für jede Aggression einen hohen Preis bezahlen werde.

Am Sonntag hatten die sieben führenden Industriestaaten im Fall eines Angriffs mit deutlichen Folgen gedroht. Russland sollte keinen Zweifel daran habe, dass eine militärische Aggression gegen die Ukraine massive Konsequenzen hätte, erklärten die Außenminister der G7-Staaten USA, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Japan.

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis erhob schwere Vorwürfe gegen Moskau: "Wir sind überzeugt, dass Russland einen umfänglichen Krieg gegen die Ukraine vorbereitet", sagte er in Brüssel. "Wenn es ein beispielloser Angriff ist, (...) dann heißt das, dass auch die Antwort des Westens beispiellos sein muss."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verwies auf unterschiedliche Instrumente, die der EU zur Verfügung stünden. Und diese "gilt es auch in Zukunft weiter zu nutzen", sagte die Grünen-Politikerin vor Beginn der Beratungen und betonte: "Wir sind der stärkste Binnenmarkt der Welt."

EU-Diplomaten sagten, in der Diskussion sei eine schrittweise Verschärfung bestehender Sanktionen, angefangen von Reiseeinschränkungen, dem Einfrieren von Vermögenswerten bis hin zur Kappung von Finanzströmen. Auch die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 sei im Visier. Dies wäre aber nur eine Option, sollte Russland die Ukraine angreifen.

Russland unterstützt Separatisten im Osten der Ukraine. Zudem hatte Russland 2014 die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim annektiert. Aktuell hat die massive Konzentration russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine im Westen und in der Regierung in Kiew Sorgen ausgelöst, es könne ein Angriff auf die Ukraine bevorstehen.

Die Regierung in Moskau weist das zurück und erklärt, Erweiterungen der Nato bedrohten Russland und widersprächen Zusicherungen, die beim Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 gemacht worden seien. Dagegen hat die US-Regierung wiederholt bekräftigt, kein Land habe das Recht, der Ukraine den Beitritt zur Nato zu verbieten.

Baerbock forderte auf europäischer Ebene ein geschlosseneres Vorgehen. "Wir brauchen angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit eine starke gemeinsame außenpolitische Stimme", sagte sie vor ihrem ersten Treffen der EU-Außenminister. Das sei zwar nicht einfach. "Aber ein starkes Europa darf sich nicht bei außenpolitischen Fragen von der Einstimmigkeit schwächen lassen." Eine gemeinsame europäische Außenpolitik sei für sie "nicht die Summe des kleinsten gemeinsamen Nenners".

Die EU-Minister sollten die Beratungen nicht als "Routineveranstaltung ansehen, wo jeder seinen Sprechzettel vorliest und dann zu Hause wieder seine nationale Außenpolitik macht", sagte Baerbock. "Wir versuchen, diesen Rat auch dafür zu nutzen, einen gemeinsamen Takt für eine gemeinsame Außenpolitik vorzugeben."

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Technologie
Technologie Biogas: Neue CO2-Speicherung in Magdeburg – ein Markt unter Druck
17.11.2026

Eine geplante Anlage in Magdeburg könnte CO2 aus Biogasanlagen dauerhaft in mineralischen Reststoffen binden. Gleichzeitig erwartet die...

DWN
Panorama
Panorama Bratwurststeuer 2027: Kommunen streiten über Ausnahmen für Feuerwehrfeste
17.11.2026

Ab Januar 2027 müssen Kommunen die neuen Umsatzsteuerregeln vollständig anwenden. Die auch als Bratwurststeuer bezeichnete Abgabe sorgt...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie: Kleines Plus nach kräftigem Absturz – lohnt sich jetzt der Einstieg?
17.11.2026

Die Rheinmetall-Aktie ist nach einer verlustreichen Börsenphase mit einer leichten Erholung in die neue Handelswoche gestartet. Auch am...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russlands Bankenkrise: Putins Schuldenfalle schnappt zu
17.11.2026

Russlands Wirtschaft galt lange als erstaunlich widerstandsfähig. Doch hinter den Kulissen wachsen die Risiken: Faule Kredite, hohe Zinsen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU kippt strenge Autoregeln: Kommt die Rettung für Volkswagen und Co.?
17.11.2026

Das Verbrenner-Aus 2035 galt lange als beschlossene Sache. Doch nun könnte ausgerechnet die Krise der europäischen Autoindustrie die...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Wall Street tiefrot – Nvidia setzt Talfahrt fort
16.11.2026

Spannungen an den US-Märkten: Erfahren Sie, welche Faktoren und Einzelwerte die Börsen zum Wochenstart bewegen.

DWN
Finanzen
Finanzen Eine Verkaufswelle hat die Märkte erfasst: Anleger verkaufen Aktien, Gold und Bitcoin
16.11.2026

Aktien rutschen ins Minus, der Bitcoin verliert massiv an Wert und selbst Gold bietet Anlegern derzeit keinen sicheren Zufluchtsort mehr....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland gründet wieder mehr: 103.700 größere Betriebe in neun Monaten
16.11.2026

Mehr Neugründungen, weniger Geschäftsaufgaben größerer Betriebe: Die neuen Destatis-Zahlen wirken wie ein Hoffnungssignal für den...