Politik

Russland droht Nato in Ukraine-Krise mit militärischen Maßnahmen

Russland droht mit militärischen Maßnahmen, falls die Nato bis an die russische Grenze heranrückt. Die EU kündigt an, wie sie auf einen Angriff reagieren würde.
13.12.2021 15:49
Lesezeit: 2 min

Einen Tag nach der Warnung der G7-Staaten vor einem Angriff auf die Ukraine verschärft Russland den Ton. Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Ryabkow drohte am Montag mit militärischen Maßnahmen, sollten die USA und die Nato keine Sicherheitsgarantien abgeben, dass das Militärbündnis nicht weiter nach Osten expandieren oder keine Waffensysteme nahe der russischen Grenze stationieren werde.

In Brüssel erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, zusammen mit den USA und Großbritannien würden mögliche Wirtschaftssanktionen erörtert. Es werde das deutliche Signal gesendet werden, dass Russland für jede Aggression einen hohen Preis bezahlen werde.

Am Sonntag hatten die sieben führenden Industriestaaten im Fall eines Angriffs mit deutlichen Folgen gedroht. Russland sollte keinen Zweifel daran habe, dass eine militärische Aggression gegen die Ukraine massive Konsequenzen hätte, erklärten die Außenminister der G7-Staaten USA, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Japan.

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis erhob schwere Vorwürfe gegen Moskau: "Wir sind überzeugt, dass Russland einen umfänglichen Krieg gegen die Ukraine vorbereitet", sagte er in Brüssel. "Wenn es ein beispielloser Angriff ist, (...) dann heißt das, dass auch die Antwort des Westens beispiellos sein muss."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verwies auf unterschiedliche Instrumente, die der EU zur Verfügung stünden. Und diese "gilt es auch in Zukunft weiter zu nutzen", sagte die Grünen-Politikerin vor Beginn der Beratungen und betonte: "Wir sind der stärkste Binnenmarkt der Welt."

EU-Diplomaten sagten, in der Diskussion sei eine schrittweise Verschärfung bestehender Sanktionen, angefangen von Reiseeinschränkungen, dem Einfrieren von Vermögenswerten bis hin zur Kappung von Finanzströmen. Auch die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 sei im Visier. Dies wäre aber nur eine Option, sollte Russland die Ukraine angreifen.

Russland unterstützt Separatisten im Osten der Ukraine. Zudem hatte Russland 2014 die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim annektiert. Aktuell hat die massive Konzentration russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine im Westen und in der Regierung in Kiew Sorgen ausgelöst, es könne ein Angriff auf die Ukraine bevorstehen.

Die Regierung in Moskau weist das zurück und erklärt, Erweiterungen der Nato bedrohten Russland und widersprächen Zusicherungen, die beim Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 gemacht worden seien. Dagegen hat die US-Regierung wiederholt bekräftigt, kein Land habe das Recht, der Ukraine den Beitritt zur Nato zu verbieten.

Baerbock forderte auf europäischer Ebene ein geschlosseneres Vorgehen. "Wir brauchen angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit eine starke gemeinsame außenpolitische Stimme", sagte sie vor ihrem ersten Treffen der EU-Außenminister. Das sei zwar nicht einfach. "Aber ein starkes Europa darf sich nicht bei außenpolitischen Fragen von der Einstimmigkeit schwächen lassen." Eine gemeinsame europäische Außenpolitik sei für sie "nicht die Summe des kleinsten gemeinsamen Nenners".

Die EU-Minister sollten die Beratungen nicht als "Routineveranstaltung ansehen, wo jeder seinen Sprechzettel vorliest und dann zu Hause wieder seine nationale Außenpolitik macht", sagte Baerbock. "Wir versuchen, diesen Rat auch dafür zu nutzen, einen gemeinsamen Takt für eine gemeinsame Außenpolitik vorzugeben."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...