EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland zur Deeskalation im Konflikt mit der Ukraine aufgerufen. „Wir erwarten, dass Russland deeskaliert und jegliche Aggression gegenüber seinen Nachbarn unterlässt“, sagte von der Leyen am Freitag in Brüssel vor einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz. „Andernfalls ist die EU bereit, nicht nur die bestehenden Sanktionen zu verschärfen, sondern auch neue spürbare Maßnahmen zu ergreifen, in anderen Feldern von Wirtschaft bis Finanzen“, fügte sie hinzu.
Jeder Schritt werde eng abgestimmt mit den Mitgliedstaaten und Partnern. „Wir möchten ein gutes Verhältnis zu Russland.“ Aber das hänge zuallererst vom Verhalten Russlands ab. Derzeit wähle Russland eher ein Bedrohungsszenario gegenüber seinen Nachbarn und untergrabe damit auch das Vertrauen in Europa, so von der Leyen. „Aggression muss ein Preisschild haben. Deshalb werden wir Russland diese Punkte frühzeitig mitteilen“, zitiert der englischsprachige Dienst von „Reuters“ die EU-Chefin.
Eine große Eskalation in der Ukraine unter einer direkten Einbindung der USA ist ausgeschlossen. Trotzdem sind zwei regional begrenzte militärische Szenarien denkbar, die im Bericht „Droht der Ukraine eine Teilung entlang des Dnepr-Flusses?“ erläutert werden.
Russland fordert von der NATO eine Rücknahme ihrer langfristigen Zusage einer Mitgliedschaft an die Ukraine und Georgien. Zudem solle die Allianz sich verpflichten, in den an Russland grenzenden Staaten keine Waffen zu stationieren, die die russische Sicherheit gefährden könnten, hieß es am Freitag in einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies die Forderung in Brüssel zurück. Die Haltung der Allianz zur Unkraine bleibe unverändert, sagte er. Jede Nation habe das Recht, ihren eigenen Weg zu gehen. „Wir können nicht akzeptieren, dass Russland versucht, ein System wiederherzustellen, in dem Großmächte wie Russland Einflusssphären haben, in denen sie die Kontrolle haben und entscheiden können, was andere Mitglieder tun.“
Es handelte sich um die konkreteste Ausformulierung der Forderungen, die Präsident Wladimir Putin an die USA und ihre Verbündeten stellt. Putin hatte am Dienstag in einem virtuellen Gipfel mit seinem US-Kollegen Joe Biden beraten. Russland hat Truppen an der Grenze zum Nachbarland Ukraine zusammengezogen, was dort und im Westen die Furcht vor einer Invasion geschürt hat. Die Regierung in Moskau bestreitet, derartige Pläne zu hegen.
