Politik

Ursula von der Leyen droht Russland und Putin

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland zur Deeskalation im Konflikt mit der Ukraine aufgerufen. Dabei wurde sie sehr deutlich.
11.12.2021 10:05
Aktualisiert: 11.12.2021 10:05
Lesezeit: 1 min
Ursula von der Leyen droht Russland und Putin
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission. (Foto: dpa) Foto: Francisco Seco

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland zur Deeskalation im Konflikt mit der Ukraine aufgerufen. „Wir erwarten, dass Russland deeskaliert und jegliche Aggression gegenüber seinen Nachbarn unterlässt“, sagte von der Leyen am Freitag in Brüssel vor einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz. „Andernfalls ist die EU bereit, nicht nur die bestehenden Sanktionen zu verschärfen, sondern auch neue spürbare Maßnahmen zu ergreifen, in anderen Feldern von Wirtschaft bis Finanzen“, fügte sie hinzu.

Jeder Schritt werde eng abgestimmt mit den Mitgliedstaaten und Partnern. „Wir möchten ein gutes Verhältnis zu Russland.“ Aber das hänge zuallererst vom Verhalten Russlands ab. Derzeit wähle Russland eher ein Bedrohungsszenario gegenüber seinen Nachbarn und untergrabe damit auch das Vertrauen in Europa, so von der Leyen. „Aggression muss ein Preisschild haben. Deshalb werden wir Russland diese Punkte frühzeitig mitteilen“, zitiert der englischsprachige Dienst von „Reuters“ die EU-Chefin.

Eine große Eskalation in der Ukraine unter einer direkten Einbindung der USA ist ausgeschlossen. Trotzdem sind zwei regional begrenzte militärische Szenarien denkbar, die im Bericht „Droht der Ukraine eine Teilung entlang des Dnepr-Flusses?“ erläutert werden.

Russland fordert von der NATO eine Rücknahme ihrer langfristigen Zusage einer Mitgliedschaft an die Ukraine und Georgien. Zudem solle die Allianz sich verpflichten, in den an Russland grenzenden Staaten keine Waffen zu stationieren, die die russische Sicherheit gefährden könnten, hieß es am Freitag in einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies die Forderung in Brüssel zurück. Die Haltung der Allianz zur Unkraine bleibe unverändert, sagte er. Jede Nation habe das Recht, ihren eigenen Weg zu gehen. „Wir können nicht akzeptieren, dass Russland versucht, ein System wiederherzustellen, in dem Großmächte wie Russland Einflusssphären haben, in denen sie die Kontrolle haben und entscheiden können, was andere Mitglieder tun.“

Es handelte sich um die konkreteste Ausformulierung der Forderungen, die Präsident Wladimir Putin an die USA und ihre Verbündeten stellt. Putin hatte am Dienstag in einem virtuellen Gipfel mit seinem US-Kollegen Joe Biden beraten. Russland hat Truppen an der Grenze zum Nachbarland Ukraine zusammengezogen, was dort und im Westen die Furcht vor einer Invasion geschürt hat. Die Regierung in Moskau bestreitet, derartige Pläne zu hegen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Seltene Erden: China kontrolliert deutsche Industrie
03.07.2025

Die deutsche Industrie gerät zunehmend in die Abhängigkeit Chinas, weil Peking bei seltenen Erden den Weltmarkt kontrolliert....

DWN
Politik
Politik Keine Stromsteuersenkung für Verbraucher: "Fatales Signal"
03.07.2025

Die Strompreise bleiben hoch, die Entlastung fällt kleiner aus als versprochen. Die Bundesregierung gerät unter Druck, denn viele Bürger...

DWN
Panorama
Panorama Spritpreis: Wie der Rakete-und-Feder-Effekt Verbraucher belastet
03.07.2025

Die Spritpreise steigen wie eine Rakete, fallen aber nur langsam wie eine Feder. Das Bundeskartellamt nimmt dieses Muster ins Visier und...

DWN
Finanzen
Finanzen Vetternwirtschaft und Machtspiele: So scheitert der NATO-Innovationsplan
03.07.2025

Milliarden für die NATO-Innovation, doch hinter den Kulissen regiert das Chaos: Interessenkonflikte, Rücktritte und Streit gefährden...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...