Deutsche Autobauer haben eine neue von der US-Regierung ausgearbeitete Regelung zur Förderung von Hybrid- und Elektroautos scharf kritisiert. Die neuen Vorgaben legen fest, welche Autos künftig mit dem vollen staatlichen Fördersatz subventioniert werden - und welche nicht. Der Gesetzesentwurf muss noch den Senat passieren, bevor er in geltendes Recht gegossen wird.
Die vollen 12.500 US-Dollar Förderung erhalten demnach nur Autos amerikanischer Hersteller, welche Gewerkschaften in ihren Belegschaften zulassen. Importierte Autos oder Fahrzeuge aus Werken, in denen keine Gewerkschaften existieren, verlieren bereits einen Förderanteil von 4.500 Dollar. Weitere 500 Dollar werden von den Subventionen abgezogen, wenn die Antriebsbatterie der Autos nicht in den Vereinigten Staaten gefertigt wurde.
Der Vorstandsvorsitzende von Daimler, Ola Källenius, kritisiert die protektionistischen Pläne: „Die Marktwirtschaft funktioniert am besten, wenn alle Teilnehmer die gleichen Bedingungen vorfinden und auf Augenhöhe handeln“, sagte Källenius der Financial Times. Källenius verwies auf die Regelungen in Deutschland: Dort gelten die Subventionen für E-Autos und Hybridefahrzeuge für jedes Fahrzeug - unabhängig davon, wo dieses gebaut wurde. Die USA sollten diesem Beispiel folgen, so Källenius, und „den Markt entscheiden lassen.“
Der Verband der deutschen Automobilhersteller (VDA) kritisiert die Maßnahmen ebenfalls: „Einseitig formulierte Subventionskriterien widersprechen der transatlantischen Kooperation, welche wir lieber ausbauen als abschwächen sollten“, zitiert die FT VDA-Präsidentin Hildegard Müller. „Zur Erreichung der Klima-Ziele braucht es gemeinsame Anstrengungen. Neue Handelskonflikte müssen vermieden werden.“
Deutsche Autobauer beschäftigen in den USA rund 60.000 Menschen. In dem Interview mit der FT verwies Källenius auf den Umstand, dass Daimler rund 22.000 Menschen in den USA Arbeit gebe und überdies dutzende amerikanische Zulieferer mit Aufträgen versorge. Daimler sei demnach eine „richtige amerikanische Firma.“
Der japanische Hersteller Toyota verstärkte zuletzt mit einer PR-Kampagne den Druck auf die US-Regierung. Die Amerikaner sollten nicht „4.500 Dollar mehr für ein E-Auto bezahlen müssen, nur weil es nicht von Ford, GM oder Chrysler gefertigt wurde.“ Toyota forderte amerikanische Bürger ausdrücklich dazu auf, ihre entsprechenden Abgeordneten auf das Problem aufmerksam zu machen.
Im Oktober hatten rund zwei Dutzend Botschafter aus Staaten mit bedeutender Autoindustrie eine Protestnote an US-Politiker gesendet, in der sie gegen die geplanten Maßnahmen argumentierten. Die EU-Kommission warnte vor einer „ungerechtfertigten Diskriminierung europäischer Autobauer und europäischer Zulieferer.“
