Politik

Ukraine: „Deutschland blockierte Waffen-Lieferungen der NATO an uns“

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov behauptet, dass die Bundesregierung die Lieferung von NATO-Waffen an die Ukraine „blockiert“ habe. Im Ukraine-Konflikt sind einer DWN-Analyse zufolge zwei begrenzte militärische Szenarien denkbar.
13.12.2021 18:58
Aktualisiert: 13.12.2021 18:58
Lesezeit: 1 min
Ukraine: „Deutschland blockierte Waffen-Lieferungen der NATO an uns“
Eine ukrainische Panzertruppe. (Foto dpa) Foto: Roman Pilipey

Der neue Verteidigungsminister der Ukraine, Oleksii Reznikov, hat Deutschland beschuldigt, den Zugang zu Waffen nach Kiew durch die NATO blockiert zu haben. Zudem habe die Bundesregierung den Warnungen der USA, wonach Russland sich auf eine Militäroperation vorbereite, keinen Glauben geschenkt. Im vergangenen Monat habe die Bundesregierung den Kauf von Anti-Drohnen-Waffen und technischen Anti-Scharfschützen-Vorrichtungen durch die Ukraine über die „Nato Support and Procurement Agency“ („NSPA“) abgelehnt, berichtet die „Financial Times“.

In der DWN-Analyse „Droht der Ukraine eine Teilung entlang des Dnepr-Flusses?“ werden zwei militärische Szenarien dargestellt, die sich im Verlauf des Ukraine-Konflikt ergeben könnten. Während das eine Szenario wahrscheinlich nicht eintreten wird, ist das Eintreten des zweiten Szenarios durchaus denkbar.

Die Ukraine strebt dringend nach Raketen- und Flugabwehrsystemen, Ausrüstung für die elektronische Kriegsführung und Ausrüstung für die Cyberabwehr. Angesichts der deutschen Blockade der Beschaffung tödlicher Ausrüstung – eine Position, die die ehemalige Regierung von Angela Merkel einnahm – sagte Reznikov, die Ukraine werde versuchen, Waffen durch bilaterale Abkommen mit Verbündeten, darunter den USA, Großbritannien, Litauen und Frankreich, zu beschaffen.

„Gleichwohl bauen sie die Nord Stream 2-Pipeline und blockieren gleichzeitig unsere Verteidigungswaffen. Das ist ziemlich unfair“, sagte Reznikov. Wie die „Financial Times“ ausführt, ist die „Position der neuen Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz ist noch unklar. Das Bundeswirtschaftsministerium, das für die Genehmigung oder das Veto von Waffenexporten zuständig ist, wollte sich am Sonntag ebenso dazu äußern wie das Bundeskanzleramt.“

Reznikov warnte, dass der Versuch, Putin zu beschwichtigen, „nicht funktioniert und nicht funktionieren wird“. Im Mai 2021 sagte Robert Habeck, Co-Chef der Grünen und Wirtschaftsminister in der Regierungskoalition, die Forderungen der Ukraine nach Verteidigungswaffen seien „schwer zu leugnen“.

Nach einem Gipfeltreffen in Liverpool am Sonntag veröffentlichten die Außenminister der G7 eine Erklärung, in der sie Moskau aufforderten, „zu deeskalieren, diplomatische Kanäle zu verfolgen und seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten“.

„Russland sollte keinen Zweifel daran haben, dass eine weitere militärische Aggression gegen die Ukraine massive Konsequenzen und hohe Kosten als Reaktion haben würde“, heißt es in der Erklärung. „Russland nicht zu provozieren – diese Strategie funktioniert nicht und wird nicht funktionieren“, sagte Reznikov und bemerkte, dass Moskau in Georgien einmarschiert sei, nachdem Berlin und Paris 2008 den Weg des Landes zum NATO-Beitritt blockiert hatten.

Der Disput über mögliche Waffenlieferungen dürfte die NATO noch einige Zeit beschäftigen. Mit Angela Merkel ist in der deutschen Außenpolitik eine zentrale Autorität weggebrochen. Die Ampel-Koalition muss sich auf turbulente Zeiten einstellen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...