Geopolitik nach Merkel: Deutschland befindet sich zwischen allen Fronten

Die Geografie eines Landes bestimmt sein Schicksal. Regionen, in denen es natürliche Grenzen (Flüsse, Meere und Gebirge) gibt, sind im Regelfall weniger anfällig für Konflikte. Doch für Deutschland hat sich seine sogenannte „Mittellage“ seit der Reichsgründung im Jahr 1871 als strategisches Grundproblem erwiesen. Otto von Bismarck hatte dieses Grundproblem verstanden, weshalb er anders als Kaiser Wilhelm II. auf offensive außenpolitische Manöver verzichtete.

Der Geist der „Mittellage“, der Deutschland eigentlich niemals wirklich verlassen hatte, ist wieder zurück. Am Ende der Ära unter Angela Merkel, die sich dieser Problematik bewusst gewesen ist, befindet sich Deutschland erneut – und vielleicht sogar mehr als jemals zuvor – zwischen allen Fronten.

Die neue Bundesregierung steht vor gewaltigen Aufgaben, die sie nur dann lösen kann, wenn die Koalitionsparteien einheitlich agieren, was jedoch ungewiss ist. Im Kern wird es sich wahrscheinlich um eine sehr fragile Bundesregierung handeln, weil es (im militärischen Jargon gesprochen) keine „Einheit der Führung“ geben wird.

Die Spannungsfelder in der deutschen Außenpolitik

Erstens befindet sich Deutschland im Spannungsfeld zwischen Russland und den USA. Dies wird vor allem im Fall von Nord Stream 2 deutlich. Während die wirtschaftlichen Interessen Deutschland eine positive Sichtweise auf Nord Stream 2 und Russland diktieren, ist ein Verzicht auf die USA als sicherheitspolitischen (Nato) und wirtschaftlichen Partner (Exportwirtschaft) nicht möglich. Während die USA und Russland nicht nur im Weltraum, sondern auch in vielen Konfliktgebieten der Welt miteinander kooperieren, wird Deutschland vor die Qual der Wahl gestellt.

Zweitens wird die neue Bundesregierung in ihren Beziehungen zur Türkei vor einem ähnlichen Problem stehen. Die Türkei ist nicht nur im Hinblick auf die Flüchtlings-Krise oder im Zusammenhang mit der Nato ein Partner Deutschlands, sondern auch ein wichtiger Handelspartner. An dieser Stelle kann prognostiziert werden, dass in den kommenden Jahren von der Verlagerung der Lieferketten, die von Asien nach Europa führen, aus Kostengründen die Türkei profitieren könnte. Eine Verlagerung der Anfangspunkte der Lieferketten von China nach Indien, in die ASEAN-Staaten und in die Türkei rückt näher. Während Ankara enge Beziehungen zu Washington, Moskau und neuerdings auch zu London pflegt, befinden sich die Regierungen der EU-Hauptstädte (Budapest und Warschau sind ausgenommen) in einem Zwiespalt. Die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Realitäten (TurkStream spielt auch eine wichtige Rolle) drängen Ankara und Berlin zur Zusammenarbeit, doch der politische Dissens bleibt bestehen.

Drittens kann nicht vorausgesagt werden, welchen Kurs die deutsch-britischen Beziehungen aufweisen werden. Großbritannien wendet sich sehr auffällig den USA und der Türkei zu, während die Distanz zu Kontinentaleuropa größer wird. Die Briten sind ohnehin über das Five-Eyes-Agreement nachrichtendienstlich mit den USA verzahnt. Wie sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien gestalten werden, bleibt abzuwarten. Hier fällt auf, dass sich die Bundesregierung strikt an die Vorgaben der EU halten muss, um Frankreich nicht zu verärgern. Ein bilaterales Handelsabkommen zwischen Deutschland und Großbritannien wäre im ureigenen Interesse Berlins. Doch das ist aufgrund des EU-Blocks nicht möglich. Berlin befindet sich im Spannungsfeld zwischen London und der EU (vor allem Paris). In diesem Sinne sollte auch bedacht werden, dass die außenpolitischen Manöver der Briten im Regelfall gut durchdacht sind. Wenn London sich also dazu entschieden hat, aus der EU auszutreten, gehen die britischen Politikmacher davon aus, dass die EU früher oder später in zwei Blöcke oder komplett zerfallen wird. Eine andere Bedeutung hat der Brexit nicht.

Viertens sind die deutschen Beziehungen zu China vor allem aus der handelspolitischen Perspektive betrachtet wichtig. Einerseits benötigt Deutschland China, doch andererseits macht Washington mit dem Verweis auf die Menschenrechts-Situation im Reich der Mitte Druck auf Berlin. Die USA werfen Deutschland zudem vor, dass die machtpolitischen Ambitionen Pekings in Europa unterschätzt werden. Würde die deutsche Exportwirtschaft einlenken, wenn der Ausgangspunkt der Lieferketten von China nach Indien verschoben wird? Das wird sich noch zeigen. Dieser Streitpunkt darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in den USA ein Lager gibt, das sich aus finanzpolitischen Interessen für offene und gute Beziehungen mit China einsetzt, während die China-Kritiker mit dem Verweis auf sicherheitspolitische Interessen auf ein dialektisches Verhältnis setzen. Es geht hierbei um die Schaffung einer Struktur im Verhältnis zu China. Finanzielle Verzahnung und Globalismus oder die Schaffung einer bipolaren Balance wie im Kalten Krieg? Der Generalstabschef der USA, Mark Milley, sagte kürzlich, dass Chinas mutmaßlicher Test einer Hyperschallwaffe „sehr besorgniserregend“ gewesen sei. Er verglich diesen Test mit dem sogenannten „Sputnik-Moment“. Ein klarer und bewusster Hinweis auf den Kalten Krieg.

In der Post-Merkel-Ära ist innen- und außenpolitisch mit zahlreichen Turbulenzen zu rechnen, weil eine zentrale Autorität wegbricht. Die Ampel-Koalition sollte sich dieser Gefahr bewusst werden. Kein Problem ist unlösbar, wenn eine genaue Abstimmung zwischen den „drei Köpfen“ erfolgt. Außenpolitische Balanceakte müssen nicht zwangsläufig schlecht sein. Sie müssen nur richtig beherrscht und zentral koordiniert werden.