Politik

Slowakei: Ex-Regierungschef droht Haft wegen Corona-Protest

Lesezeit: 1 min
17.12.2021 15:42
In der Slowakei ist der frühere Regierungschef Robert Fico vor laufenden Kameras festgenommen worden. Er hatte zum Protest gegen die Corona-Politik aufgerufen.
Slowakei: Ex-Regierungschef droht Haft wegen Corona-Protest
Robert Fico, früherer Regierungschef und Chef der linkspopulistischen Oppositionspartei Richtung-Sozialdemokratie, verlässt am Donnerstag eine Polizeistation. (Foto: dpa)
Foto: Jaroslav Novák

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Dem von der slowakischen Polizei am Donnerstagabend vor laufenden TV-Kameras festgenommenen Ex-Regierungschef Robert Fico droht eine Gefängnisstrafe wegen «Verhetzung». Das bestätigten Polizei und Innenministerium in Bratislava am Freitag der staatlichen Nachrichtenagentur TASR. Fico selbst hatte die Anschuldigungen unmittelbar nach seiner Freilassung während der Nacht als «Ende der Demokratie in der Slowakei» bezeichnet.

Sein Anwalt, der ehemalige Innenminister Robert Kalinak, sagte dem TV-Sender TA3, schon die Festnahme sei eine grobe Rechtsverletzung gewesen. Da Fico Parlamentsabgeordneter sei, bedürfe jede Einschränkung seiner persönlichen Bewegungsfreiheit der Zustimmung des Parlaments, «die natürlich niemand eingeholt hat».

Fico hatte als Chef der linkspopulistischen Oppositionspartei Richtung-Sozialdemokratie (Smer-SD) zu einer Protestveranstaltung gegen die Corona-Politik der Regierung aufgerufen. Unmittelbar vor Beginn führten Polizisten den 57 Jahre alten ehemaligen Langzeit-Regierungschef jedoch ab, als er den Protest mit einer Erklärung vor den Medien starten wollte. Nach einer Vernehmung ließen sie ihn wieder frei.

Wegen der Corona-Pandemie gilt in der Slowakei seit 25. November ein landesweites Versammlungsverbot. Fico hatte jedoch gesagt, der von ihm einberufene Protest verstoße nicht dagegen, weil er vor allem in Form eines Autokonvois geplant sei. Die Polizei werde von der Regierung missbraucht, die die Pandemie zum Vorwand für die Einschränkung der Meinungsfreiheit nehme. «Die ganze Slowakei soll in Direktübertragung sehen, wie die Demokratie zerstört wird», sagte er, bevor er in das Polizeiauto einstieg, das ihn zur Vernehmung brachte.


Mehr zum Thema:  

OGLAS
DWN
Ratgeber
Ratgeber Auf die Zukunft setzen: Energie professionell managen

Die aktuelle Energiekrise bewegt deutsche Unternehmen. Angesichts steigender Energiepreise macht sich Verunsicherung breit. Gleichzeitig...

DWN
Politik
Politik Das perfekte Eigentor: Gewerkschaften machen Arbeitnehmer arm

„Was die Gewerkschaften derzeit betreiben, in Frankreich und in Deutschland, schadet den vermeintlich vertretenen Arbeitnehmern enorm“,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China und Brasilien verzichten im Handel auf den Dollar

China erzielt einen weiteren Erfolg gegen den US-Dollar. Der Handel mit Brasilien soll künftig nur noch in den Währungen der beiden...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Mohn-Anbau-Verbot in Afghanistan: Europa besorgt wegen Fentanyl

Das Anbauverbot von Mohn in Afghanistan führt in Europa zu einem Mangel an Heroin. Drogenabhängige könnten nun auf das viel...

DWN
Deutschland
Deutschland Verbot neuer Gas- und Ölheizungen deutlich entschärft

Nach massiven Widerständen hat die Ampel-Regierung das geplante Verbot neuer Gas- und Ölheizungen deutlich entschärft. Es gibt nun...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin war die beste Geldanlage im ersten Quartal

Bitcoin, ein Kind der letzten Finanzkrise, verzeichnete im ersten Quartal einen Kursanstieg um etwa 70 Prozent. Ein Grund ist offenbar die...

DWN
Finanzen
Finanzen Rekord-Goldkäufe: Kommt der Goldstandard zurück?

Die Zentralbanken kauften im Jahr 2022 so viel Gold wie noch nie. Geht es manchen Ländern auch darum, Gold für eine künftige Deckung der...

DWN
Finanzen
Finanzen IWF-Chefin: Bankenturbulenzen gefährden globale Finanzstabilität

IWF Direktorin Kristalina Georgieva macht drastische Äußerungen in Bezug auf die Weltwirtschaft. Auch die EZB warnt in einem Interview...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Energiewende nein danke: Globale Nachfrage nach Tankschiffen steigt massiv an

In Europa werden die Raffinerien geschlossen. Doch in Asien und Arabien steigert man die Produktion massiv. In der Folge braucht die Welt...