Politik

EU will mit Verkauf von CO2-Zertifikaten ihren Haushalt aufstocken

Bisher hat die EU nur beschränkte Möglichkeiten, Geld für ihren Haushalt einzutreiben. Der Verkauf von CO2-Zertifikaten im großen Stil soll nun Abhilfe schaffen.
17.12.2021 17:35
Lesezeit: 1 min

Der EU-Haushalt könnte bald durch Geld aus dem Handel mit CO2-Emissionen aufgestockt werden. Das geht aus einem Entwurf für einen Vorschlag der EU-Kommission hervor. Die Brüsseler Behörde will demnach die Haushaltsregeln so ändern, dass die Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem (ETS) teilweise in ihr Budget.

Im ETS muss etwa die Industrie für den Ausstoß von CO2-Emissionen Zertifikate kaufen. Das System soll künftig auf Gebäude und den Verkehr ausgeweitet werden.

Die EU-Kommission will bis 2023 zusätzliche eigene Einnahmequellen für die EU schaffen. Bisher wird der Haushalt vor allem aus Außenzöllen, Beiträgen der Staaten und der Teilhabe an nationalen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer bestritten.

Als weitere Geldquelle neben dem ETS schlägt die Kommission Erlöse aus dem geplanten "Carbon Border Adjustment Mechanism" (CBAM) vor - auf Deutsch etwa CO2-Grenzausgleichsmechanismus. Dabei müssen Hersteller außerhalb der EU dafür bezahlen, wenn sie Waren in die Union verkaufen wollen, bei denen CO2 in der Produktion ausgestoßen wurde.

Ein drittes Standbein könnte laut dem Vorschlag die globale Mindeststeuer für Unternehmen werden, auf die sich die EU mit mehr als 130 Ländern geeinigt hat. Große, international tätige Firmen sollen spätestens 2023 unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Die Erlöse in der EU daraus könnten dann teilweise dem Unionshaushalt zugute kommen.

Wie hoch die Anteile aus den drei Quellen sein werden, geht aus dem Entwurf noch nicht hervor. Offiziell wird der Vorschlag voraussichtlich nächste Woche den Mitgliedstaaten zur Diskussion vorgelegt. Die Mitteilung ist zunächst nicht bindend und könnte in ein späteres Gesetz einfließen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen XRP-Inhaber strömen zu ALL4 Mining, um mit dem Bitcoin-Mining zu beginnen und verdienen 9.777 US-Dollar pro Tag

Nach zwei Bärenmärkten und einem langwierigen Kampf mit der US-Börsenaufsicht SEC hat XRP endlich seinen Rekord von 2018...

DWN
Politik
Politik Waren die EU-Zusagen von Ursula von der Leyen an Trump leere Versprechen?
30.07.2025

Die EU hat den USA unter Trump Investitionen und Energieimporte in Billionenhöhe versprochen. Doch in Brüssel wächst der Zweifel: Die...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche Bahn, Solarstrom, KI: Was sich im August ändert
30.07.2025

Der August bringt spürbare Veränderungen – auf der Schiene, beim Strompreis, im Umgang mit KI. Für Millionen Menschen heißt das: neue...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Regenwetter drückt Umsätze – wie Gastronomen jetzt reagieren sollten
30.07.2025

Der Sommer 2025 hat vielen Gastronomen einen Strich durch die Rechnung gemacht: Statt voller Biergärten und spontaner Hotelbuchungen gab...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Adidas-Aktie: Keine Preiserhöhung wegen Zöllen außerhalb der USA
30.07.2025

Trotz wachsender Unsicherheit durch US-Zölle liefert Adidas starke Halbjahreszahlen – und verzichtet bewusst auf Preiserhöhungen...

DWN
Finanzen
Finanzen Verlockung Bitcoin-Kurs: Doch das Misstrauen wächst mit dem Hype
30.07.2025

Donald Trump will Bitcoin zur Staatsstrategie machen, institutionelle Anleger kaufen in Milliardenhöhe, und der Bitcoin-Kurs...

DWN
Technologie
Technologie GenAI: Wie Unternehmen generative KI sicher einführen können
30.07.2025

Generative Künstliche Intelligenz (GenAI) verspricht höhere Effizienz und geringere Kosten – doch eine unbedachte Einführung kann...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitszeitgesetz: Arbeitgeber pochen auf wöchentliche Höchstgrenze
30.07.2025

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger will das Arbeitszeitgesetz reformieren – und stößt auf Widerstand. Während die Regierung eine...

DWN
Politik
Politik Bundeshaushalt 2026: Wer profitiert – und wer verzichten muss
30.07.2025

Milliardenausgaben für die Rente, Rekordmittel für die Bundeswehr – und trotzdem fehlen dem Staat absehbar über 170 Milliarden Euro....