Die EU hat ihr militärisches Ausbildungsprogramm in der Zentralafrikanischen Republik abrupt beendet. Dutzende der entsandten Militärberater seien bereits nach Europa zurückgekehrt, berichtet der EU Observer. Begründet wurde der Schritt mit dem wachsenden Einfluss, den Söldner der russischen Militärfirma „Wagner“ in dem Land ausüben sollen.
„Die vorübergehende Aussetzung unserer Operationen zielt darauf ab, jegliche Überlappungen mit diesen Söldnern zu vermeiden und sicherzustellen, dass sie nicht die von uns trainierten Soldaten der Zentralafrikanischen Republik benützen“, wird der Kommandeur der EU-Mission, Jacques Langlade de Montgros, zitiert.
Sanktionen gegen „Wagner“
Die EU hatte am 13. Dezember Sanktionen gegen Wagner und mit ihr verbundene Unternehmen und Personen verhängt. Grund für den Schritt sind insbesondere die Aktivitäten von Wagner in Syrien, Libyen und der Ukraine - darunter angeblich „Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen“, wie aus einem in Brüssel gefassten Beschluss der Außenminister hervorgeht, aus dem die dpa zitiert.
Die Sanktionen richten sich konkret gegen die Wagner Group sowie drei mit ihr verbundene Firmen und acht Personen. Sie sehen vor, dass ihre in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren werden und betroffene Personen nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Betroffen ist laut Amtsblatt unter anderen der Russe Dmitri Utkin, der als Gründer der Wagner Group genannt wird und für die Entsendung von Söldnern in die Ukraine verantwortlich sein soll.
Gelistet sind zudem drei Unternehmen, die im syrischen Öl- und Gassektor tätig sein sollen. Unternehmen und Bürger aus der EU dürfen mit den Betroffenen auf Grundlage des nun in Kraft getretenen Sanktionsbeschlusses keine Geschäfte mehr machen. Der prominente russische Außenpolitiker Leonid Sluzki kritisierte das Vorgehen gegen die Energie-Firmen als „absolut rechtswidrig.“
Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, man sehe, dass es gerade in der Sahelzone massive Unterstützung auch von der Wagner-Gruppe mit enormen Konsequenzen gebe. Deswegen seien die Maßnahmen ergriffen worden.
„Wagner“ auch in Mali auf dem Vormarsch
Die EU hatte am 13. Dezember überdies die Voraussetzungen für Sanktionen gegen die Regierung in Mali geschaffen. Wie EU-Chefdiplomat Josep Borrell nach einem Außenministertreffen in Brüssel mitteilte, werden künftig gegen all diejenigen Strafmaßnahmen verhängt werden können, die einen „politischen Übergang“ in dem westafrikanischen Krisenstaat behindern.
In Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hatte im Mai das Militär die Übergangsregierung entmachtet, die eigentlich bis zu Wahlen am 27. Februar 2022 im Amt sein sollte. In Folge ließ sich der Putschistenführer Assimi Goïta zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen. Aus Sicht von Kritikern verschleppt er seitdem die notwendigen Vorbereitungen für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.
Der wirkliche Grund für die Vorbereitung von Sanktionen gegen die malische Regierung dürfte in dem wachsenden Einfluss der Wagner-Söldner in dem Land wurzeln. Zuletzt konnten nicht nur Russland, sondern auch die Türkei ihren Einfluss dort ausbauen.
Relevant für Europa sind die Entwicklungen in dem Land vor allem wegen Terrorgefahren und dem umfangreichen militärischen Engagement europäischer Länder - angeführt von Frankreich und Deutschland. Die EU ist in Mali unter anderem mit einer militärischen Trainingsmission aktiv (EUTM Mali). Ziel des Einsatzes ist es eigentlich, die Streitkräfte in der Region durch Beratung und Ausbildung beim Kampf gegen islamistische Terrorgruppen zu unterstützen. Zudem gibt es den Einsatz EUCAP Sahel Mali, der Hilfe für die nationale Polizei, die nationale Gendarmerie und die Nationalgarde bei der Umsetzung einer Sicherheitsreform vorsieht.
Deutschland hatte zuletzt noch rund 1400 Soldaten in Mali stationiert. Rund 350 davon waren für EUTM Mali abgestellt, die anderen für die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (MINUSMA).
