Politik

Söldner auf dem Vormarsch: EU zieht Militärberater aus Zentralafrika ab

Machtkampf in der Sahelzone: Russische Söldner bauen ihren Einfluss auf Kosten der EU aus.
21.12.2021 14:23
Lesezeit: 2 min
Söldner auf dem Vormarsch: EU zieht Militärberater aus Zentralafrika ab
Französische Soldaten sichern im Juli 2014 die St. Joseph-Kathedrale in Bambari (Zentralafrikanische Republik), nachdem diese von muslimischen Rebellen angegriffen wurde. (Foto: dpa) Foto: Tanya Bindra

Die EU hat ihr militärisches Ausbildungsprogramm in der Zentralafrikanischen Republik abrupt beendet. Dutzende der entsandten Militärberater seien bereits nach Europa zurückgekehrt, berichtet der EU Observer. Begründet wurde der Schritt mit dem wachsenden Einfluss, den Söldner der russischen Militärfirma „Wagner“ in dem Land ausüben sollen.

„Die vorübergehende Aussetzung unserer Operationen zielt darauf ab, jegliche Überlappungen mit diesen Söldnern zu vermeiden und sicherzustellen, dass sie nicht die von uns trainierten Soldaten der Zentralafrikanischen Republik benützen“, wird der Kommandeur der EU-Mission, Jacques Langlade de Montgros, zitiert.

Sanktionen gegen „Wagner“

Die EU hatte am 13. Dezember Sanktionen gegen Wagner und mit ihr verbundene Unternehmen und Personen verhängt. Grund für den Schritt sind insbesondere die Aktivitäten von Wagner in Syrien, Libyen und der Ukraine - darunter angeblich „Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen“, wie aus einem in Brüssel gefassten Beschluss der Außenminister hervorgeht, aus dem die dpa zitiert.

Die Sanktionen richten sich konkret gegen die Wagner Group sowie drei mit ihr verbundene Firmen und acht Personen. Sie sehen vor, dass ihre in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren werden und betroffene Personen nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Betroffen ist laut Amtsblatt unter anderen der Russe Dmitri Utkin, der als Gründer der Wagner Group genannt wird und für die Entsendung von Söldnern in die Ukraine verantwortlich sein soll.

Gelistet sind zudem drei Unternehmen, die im syrischen Öl- und Gassektor tätig sein sollen. Unternehmen und Bürger aus der EU dürfen mit den Betroffenen auf Grundlage des nun in Kraft getretenen Sanktionsbeschlusses keine Geschäfte mehr machen. Der prominente russische Außenpolitiker Leonid Sluzki kritisierte das Vorgehen gegen die Energie-Firmen als „absolut rechtswidrig.“

Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, man sehe, dass es gerade in der Sahelzone massive Unterstützung auch von der Wagner-Gruppe mit enormen Konsequenzen gebe. Deswegen seien die Maßnahmen ergriffen worden.

„Wagner“ auch in Mali auf dem Vormarsch

Die EU hatte am 13. Dezember überdies die Voraussetzungen für Sanktionen gegen die Regierung in Mali geschaffen. Wie EU-Chefdiplomat Josep Borrell nach einem Außenministertreffen in Brüssel mitteilte, werden künftig gegen all diejenigen Strafmaßnahmen verhängt werden können, die einen „politischen Übergang“ in dem westafrikanischen Krisenstaat behindern.

In Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hatte im Mai das Militär die Übergangsregierung entmachtet, die eigentlich bis zu Wahlen am 27. Februar 2022 im Amt sein sollte. In Folge ließ sich der Putschistenführer Assimi Goïta zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen. Aus Sicht von Kritikern verschleppt er seitdem die notwendigen Vorbereitungen für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.

Der wirkliche Grund für die Vorbereitung von Sanktionen gegen die malische Regierung dürfte in dem wachsenden Einfluss der Wagner-Söldner in dem Land wurzeln. Zuletzt konnten nicht nur Russland, sondern auch die Türkei ihren Einfluss dort ausbauen.

Relevant für Europa sind die Entwicklungen in dem Land vor allem wegen Terrorgefahren und dem umfangreichen militärischen Engagement europäischer Länder - angeführt von Frankreich und Deutschland. Die EU ist in Mali unter anderem mit einer militärischen Trainingsmission aktiv (EUTM Mali). Ziel des Einsatzes ist es eigentlich, die Streitkräfte in der Region durch Beratung und Ausbildung beim Kampf gegen islamistische Terrorgruppen zu unterstützen. Zudem gibt es den Einsatz EUCAP Sahel Mali, der Hilfe für die nationale Polizei, die nationale Gendarmerie und die Nationalgarde bei der Umsetzung einer Sicherheitsreform vorsieht.

Deutschland hatte zuletzt noch rund 1400 Soldaten in Mali stationiert. Rund 350 davon waren für EUTM Mali abgestellt, die anderen für die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (MINUSMA).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Albtraum ist wahr geworden: Welche Branchen unter den neuen Handelsbarrieren leiden
06.04.2025

Die neuen Zölle von US-Präsident Trump setzen ganze Branchen unter Druck – die Auswirkungen sind spürbar. Ein Überblick über die...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach Kupferpreis-Rekordhoch: Wie US-Zölle den Kupfermarkt beeinflussen - und was das für Anleger bedeutet
06.04.2025

Inmitten eines von Unsicherheit geprägten globalen Marktes, in dem geopolitische Spannungen und Handelskriege den Ton angeben, zeigt sich...

DWN
Technologie
Technologie Lithium-Boom in Sachsen: entdecktes Vorkommen reicht für 800.000 E-Autos
06.04.2025

Nicht nur Milliarden-Investitionen und Hunderte neue Jobs: Fällt der Goldrausch im Erzgebirge noch größer aus als gedacht? In Zinnwald...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Autozulieferer Webasto baut 650 Stellen in Deutschland ab
06.04.2025

Der angeschlagene Autozulieferer Webasto will im Zuge seiner Sanierung rund 650 Stellen in Deutschland abbauen. Der Stellenabbau soll schon...

DWN
Politik
Politik AfD löst die FDP im Bundestag ab: AfD hat die meisten Unternehmer in ihrer Fraktion
06.04.2025

Wirtschaftskompetenz in der Politik? Fehlanzeige: Immer weniger Unternehmer im Bundestag vertreten: nur noch 37 Abgeordnete mit...

DWN
Immobilien
Immobilien Drastischer Mietkostenanstieg voraus: Der Gebäude-TÜV soll kommen
06.04.2025

Das Deutsche Institut für Normung (DIN) hat Mitte Februar 2025 einen Entwurf mit Vorgaben für „Verfahren zur Überprüfung der...

DWN
Politik
Politik Russischer Angriff auf Nato-Staaten? Deutsche Sicherheitsexperten warnen vor Panikmache
05.04.2025

Ukraine-Krieg: Zahlreiche Sicherheitsexperten kritisieren Alarmismus wegen eines potenziellen russischen Angriffs. Ihre Kritik: Diplomatie...

DWN
Politik
Politik AfD-Kandidat erstmals ins Verfassungsgericht gewählt: Zweidrittelmehrheit im Thüringer Landtag
05.04.2025

Die AfD hat einen Kandidaten für den Thüringer Verfassungsgerichtshof durchgesetzt: Rechtsanwalt Bernd Falk Wittig wurde mit...