Politik

NATO-Osterweiterung: Ein gebrochenes mündliches Versprechen mit Folgen für Europa

Lesezeit: 1 min
30.12.2021 20:13
Der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher hatte Russland im Jahr 1990 versprochen, dass es keine NATO-Osterweiterung geben werde. „Es war ein Fehler, dass man diese Zusicherungen gegenüber der Sowjetunion, dass die NATO im Osten nicht erweitert wird, nicht schriftlich festgehalten hat. Das war ein sehr großer Fehler“, so ein russischer Top-Diplomat.
NATO-Osterweiterung: Ein gebrochenes mündliches Versprechen mit Folgen für Europa
James Baker und Hans-Dietrich Genscher im Jahr 1990 in Washington. (Screenshot)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Am 12. September 1990 unterzeichnen die Bundesrepublik Deutschland (BRD), die Deutsche Demokratische Republik (DDR) und die vier Sieger- und Besatzungsmächte des Zweiten Weltkriegs (USA, Frankreich, Großbritannien und Russland) in Moskau den „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“. „Vor 30 Jahren, am 4. März 1991 ratifizierte ihn die Sowjetunion als letzter der Unterzeichnerstaaten. Ob der Kreml bei den Vertragsverhandlungen über den Tisch gezogen wurde, darüber tobt bis heute ein erbitterter Streit“, so der „MDR“.

Der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher sagte am 2. Februar 1990 nach einem Treffen mit dem damaligen US-Außenminister James Baker: „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht das Nato Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt nicht nur für die DDR sondern ganz generell.

Die „ARD“ kommentiert Genschers Aussage mit folgenden Worten: „Ein Versprechen von kurzer Lebensdauer. Die ersten Osteuropäischen Länder werden in die Nato aufgenommen.“

Doch diese Aussage war lediglich eine mündliche Zusicherung – mehr nicht. Wladimir Polenow war 1990 Teilnehmer bei den Verhandlungen und sagte dem „MDR“: „Es war ein Fehler, dass man diese Zusicherungen gegenüber der Sowjetunion, dass die NATO im Osten nicht erweitert wird, nicht schriftlich festgehalten hat. Das war ein sehr großer Fehler. Jetzt müssen wir die Suppe auslöffeln und mit den Folgen dieses Fehlers leben.“

In einem 2009 im „Spiegel“ veröffentlichten Artikel führen Uwe Klußmann, Matthias Schepp und Klaus Wiegrefe aus, dass es sehr verschiedene Versionen von den Äußerungen gibt, die westliche und östliche Spitzenpolitiker bei ihren Treffen getätigt haben sollen: So hätten der damalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow und der damalige US-Botschafter in Moskau, John Matlock, später behauptet, dass es 1990 natürlich Zusagen gegeben habe, die NATO „keinen Daumenbreit Richtung Osten auszuweiten“ (Zitat Gorbatschow), während die damaligen Außenminister James Baker (USA) und Eduard Schewardnadse (UdSSR) dies dementierten – Schewarnadse mit dem Hinweis, dass schon eine Auflösung des Warschauer Paktes „außerhalb unserer Vorstellungswelt“ gelegen habe. Auch die Äußerungen Hans-Dietrich Genschers, des damaligen Bundesaußenministers, werden unterschiedlich bewertet und von einigen Beobachtern als Versprechen interpretiert, von einer NATO-Osterweiterung abzusehen, so „Bundestag.de“.

Der aktuelle russische Präsident Wladimir Putin wirft dem Westen und der NATO Wortbruch und „Verrat“ vor.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Abgang des "Kennedy von Kanada": Justin Trudeau kündigt Rücktritt an
06.01.2025

Einst wurde Justin Trudeau als Hoffnungsträger und "Kanadas Kennedy" gefeiert. Doch zuletzt geriet der Premierminister stark unter...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Inflation Deutschland 2025: Wie entwickeln sich die Verbraucherpreise?
06.01.2025

Die Inflation in Deutschland bleibt ein zentrales Thema: Nach einer Phase der Entspannung stiegen die Verbraucherpreise im Herbst erneut....

DWN
Immobilien
Immobilien Zweitwohnung in Paris oder Berlin: Wie die Gentrifizierung Europas die Mieter verdrängt
06.01.2025

Die deutschen Großstädte leiden unter einer sich verschärfenden Wohnraum-Misere. Immer mehr Menschen finden keine Bleibe, der Neubau...

DWN
Politik
Politik Österreich vor dem Rechtsruck: FPÖ bekommt Auftrag zur Regierungsbildung
06.01.2025

Die rechte FPÖ war der klare Sieger der Wahl in Österreich. Nach dramatischen Tagen bekommen die Rechtspopulisten nun die Chance, eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflation 2024 bei 2,2 Prozent - aber spürbarer Anstieg im Dezember
06.01.2025

Die große Teuerungswelle ist gebrochen, doch zuletzt ging es bei der Inflationsrate wieder nach oben. Nun gibt es aktuelle Daten des...

DWN
Panorama
Panorama Extreme Wetterereignisse 2024: Wie Klimawandel den Wasserkreislauf aus dem Gleichgewicht bringt
06.01.2025

Der Global Water Monitor Report dokumentiert die dramatischen Folgen des Klimawandels 2024: Überschwemmungen, Dürren und extreme...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Hinweise auf Nazi-Konten bei Schweizer Bank aufgedeckt
06.01.2025

Bei der Schweizer Credit Suisse Bank waren Nachforschungen nach etwaigen Nazi-Altkonten zunächst nicht erwünscht. Dank der Intervention...

DWN
Technologie
Technologie Unterseekabel beschädigt - diesmal in Asien: Taiwan verdächtigt chinesisches Schiff
06.01.2025

Im November wurde ein Schiff aus China verdächtigt, in der Ostsee Unterseekabel beschädigt zu haben. Nun meldet Taiwan einen ähnlichen...