Finanzen

SAG: Legale Enteignung durch ein weitgehend unbekanntes Gesetz

Seit Anfang 2015 gilt in Deutschland das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz. Das dieses der Öffentlichkeit nicht bekannt ist, dürfte in den einschneidenden Maßnahmen begründet liegen, welche es für Kunden und Aktionäre von Banken bereithält.
04.01.2022 09:09
Aktualisiert: 04.01.2022 09:09
Lesezeit: 1 min

Das wichtigste Gesetz der letzten Jahre heißt SAG, Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, und der Name ist Programm. Dieses Gesetz ist leise und ohne große Medienpräsenz am 1.1.2015 in Kraft getreten und hat 176 schwer lesbare Paragraphen. Die Verabschiedung im Bundestag erfolgte vor annähernd leerem Plenum zu fortgeschrittener Stunde ohne Aussprache. Es entstand aus den Lehren der Finanzkrise 2008. Damals musste der Staat mit Garantien und Milliarden an Steuergeldern die Hypo Real Estate verstaatlichen, Aktionäre enteignen und die Commerzbank stützen.

Mit dem SAG wäre es anders gelaufen. Man hätte die Aktien der Bank, aber auch alle Kontoguthaben teilweise entwerten oder sogar ganz auf null setzen können (nach § 89 SAG). Gehen wir mal davon aus, dass die Einlagensicherung noch funktioniert hätte (was bei einer so großen Bank schon mehr als unwahrscheinlich ist, auch die Sicherungstöpfe der Banken beinhalten lediglich 6,9 Milliarden Euro).

SAG betrifft Bankkunden, die sich in Sicherheit wiegen und doch jederzeit ohne rechtliche Gegenmittel enteignet werden können. Die neue Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung kann anordnen, bei drohender Insolvenz einer systemrelevanten Bank Kundengelder einzuziehen oder in Aktien der Bank zu einem von ihr festgelegten Nennwert umzuwandeln und den Nennwert herabzusetzen – bis auf 0! Ein Widerspruchsverfahren ist ausgeschlossen. Selbst eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung. In diesem Fall gelten alle Ansprüche des Aktionärs als „erfüllt“, und zwar für immer (§ 99 Abs. 1 – 3 SAG).

Selbst wenn die Bank sich wieder erholt, gibt es kein Zurück.

Interessanterweise wurde in § 5 SAG festgehalten, dass alle Funktionsträger über das nach dem SAG ablaufende Verfahren Stillschweigen zu wahren haben. Deswegen hören Sie auch nichts von dem Gesetz. Fragen Sie doch mal Ihren Vermögensverwalter, Banker oder Makler. Dies bedeutet aber auch, dass gemäß § 5 SAG alle Verfahrensbeteiligten per Gesetz zum Stillschweigen angehalten sind, selbst wenn sie die Systemgefährdung einer systemrelevanten Bank vermuten. Wie 2008 bei Lehman Brothers – diese Bank hatte bis zuletzt trotz Milliardenverlusten ein Top Rating.

Wer muss im Ernstfall haften?

  • Alle Privatkunden und Firmenkunden, die Einlagen ab 100.000 Euro bei einer „systemrelevanten“ Bank führen, werden im Extremfall zur Kasse gebeten. Betroffen sind Sparbuch, Giroguthaben, Fest- und Tagesgeld, Sparverträge (auch vermögenswirksame Leistungen), Namensschuldverschreibungen und vorübergehend geparkte Liquidität auf dem Wertpapierdepot.
  • Die Aktionäre der systemrelevanten Bank.

Der vorliegende Artikel ist ein Auszug aus dem Buch „Der größte Crash aller Zeiten - Wirtschaft, Politik, Gesellschaft. Wie Sie jetzt noch Ihr Geld schützen können“ von Marc Friedrich und Matthias Weik.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Russischer Angriff auf Nato-Staaten? Deutsche Sicherheitsexperten warnen vor Panikmache
05.04.2025

Ukraine-Krieg: Zahlreiche Sicherheitsexperten kritisieren Alarmismus wegen eines potenziellen russischen Angriffs. Ihre Kritik: Diplomatie...

DWN
Politik
Politik AfD-Kandidat erstmals ins Verfassungsgericht gewählt: Zweidrittelmehrheit im Thüringer Landtag
05.04.2025

Die AfD hat einen Kandidaten für den Thüringer Verfassungsgerichtshof durchgesetzt: Rechtsanwalt Bernd Falk Wittig wurde mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stahlindustrie: Aufrüsten für Deutschlands Sicherheit?
05.04.2025

Die deutsche Stahlindustrie befindet sich seit Jahren schon im Dauerkrisenmodus. Doch jetzt soll aufgerüstet werden, eventuell sogar mit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Social-Media-Recruiting: So gelingt die Talentsuche in sozialen Netzwerken
05.04.2025

Social-Media ist längst nicht mehr nur eine Privatangelegenheit, sondern wird auch von Unternehmen gezielt zur Bewerbung ihrer Produkte,...

DWN
Panorama
Panorama Seltene-Erden-ETFs: Welche Fonds sich jetzt lohnen
05.04.2025

KI, Rüstung, Energiewende: Seltene-Erden-ETFs gewähren Zugang zu einem boomenden Rohstoffsegment. Das gescheiterte Rohstoffabkommen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ORWO Kult-Fotofirma insolvent: DDR-Traditionsmarke und Cewe-Konkurrent
05.04.2025

Letzte Aufnahme? Dort, wo der erste Farbfilm der Welt entwickelt wurde, wird bis heute auf Fototechnologie gesetzt. Auch Drogerieketten...

DWN
Politik
Politik Strafgebühren im Gesundheitswesen? Wie verpasste Termine das System belasten
05.04.2025

Angesichts langwieriger Wartezeiten in Facharztpraxen wird nun verstärkt darüber diskutiert, ob finanzielle Sanktionen für...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russland weiter attraktiv für westliche Firmen: Geschäfte mit Russland könnten deutschen Autobauern helfen
05.04.2025

Viertgrößte Volkswirtschaft der Welt: Nach Einschätzung eines Wirtschaftsexperten kann Russland nach einem Ende des Ukraine-Kriegs mit...