Politik

Menschenrechtlerin Rittmann: Kasachstan verletzt Meinungsfreiheit und verfolgt Opposition als „Extremisten“

Im Westen sind Menschenrechtler außer sich. Sie kritisieren, dass die kasachische Regierung Oppositionelle als „Extremisten“ einstuft. „Es ist kein Verbrechen, wenn man politischen Wandel in Kasachstan sehen möchte oder friedlich seine Sympathie und Unterstützung für die Opposition ausdrückt, die diesen Wandel herbeiführen möchte“, so die Menschenrechtlerin Mihra Rittmann.
08.01.2022 20:32
Aktualisiert: 08.01.2022 20:32
Lesezeit: 1 min

In den vergangenen drei Jahren habe der Druck auf Oppositionelle in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik zugenommen, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Statement der Organisation. Dabei werde der vage und ausdehnbare Vorwurf des Extremismus genutzt, um Regierungskritiker zu schikanieren und strafrechtlich zu verfolgen.

„Es ist kein Verbrechen, wenn man politischen Wandel in Kasachstan sehen möchte oder friedlich seine Sympathie und Unterstützung für die Opposition ausdrückt, die diesen Wandel herbeiführen möchte“, sagte Mihra Rittmann von Human Rights Watch. Die kasachischen Behörden verstießen mit ihrem Vorgehen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Bei der Parlamentswahl im Januar hatte es bei Protesten in dem zentralasiatischen Land mehrere Festnahmen gegeben. Eine unabhängige Opposition war bei der Wahl nicht zugelassen. Kasachstan steht weiterhin unter starkem Einfluss des ehemaligen Langzeitpräsidenten Nursultan Nasarbajew, der im Frühjahr 2019 nach 30 Jahren an der Macht die Amtsgeschäfte an Kassym-Schomart Tokajew übertragen hatte. Auch nach der Wahl Tokajews im Juni 2019 war es zu landesweiten Protesten gekommen.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Technologie
Technologie Robotaxis in München: Uber und Momenta starten Fahrgast-Test
18.11.2026

Autonome Taxis kommen in Deutschland einen Schritt näher an den Alltag. In München können ausgewählte Uber-Kunden erstmals an...

DWN
Politik
Politik Heikle Mission: Frankreich schickt heimlich Militär in Ukraine
18.11.2026

Frankreichs Militär ist offenbar längst in der Ukraine aktiv, ohne dass die Öffentlichkeit davon wusste. Kleine Einheiten sollen...

DWN
Politik
Politik Rentenbericht 2026: Drohen 19,8 Prozent Beitragssatz ab 2028?
18.11.2026

Die Rentenfinanzen stehen erneut unter Druck. Die am 18. November bekannt gewordenen Modellrechnungen zeigen die Folgen gekürzter...

DWN
Finanzen
Finanzen Anthropic-IPO vor dem Start: 1,4-Billionen-Bewertung trifft auf Milliardenrisiken
18.11.2026

Es sind nur noch wenige Stunden bis zum Anthropic-IPO. Der Entwickler des KI-Assistenten Claude steuert auf einen der größten...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wussten Soros und Co. schon vorher Bescheid?
18.11.2026

George Soros, Ray Dalio und andere milliardenschwere Investoren haben ihre Nvidia-Beteiligungen teilweise drastisch reduziert. Einige...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft VW-Werke unter Druck: Blume will bis Sommer Klarheit schaffen
18.11.2026

Mehr als 40.000 Beschäftigte in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm warten auf eine Perspektive für ihre Standorte. VW-Chef Oliver...

DWN
Politik
Politik Neue Milliardenhilfe für die Ukraine: EU-Kommission plant 45-Milliarden-Kredit
18.11.2026

Die Europäische Kommission legt einen neuen Finanzierungsplan für die Ukraine vor. Ein Darlehen von bis zu 45 Milliarden Euro soll einen...

DWN
Finanzen
Finanzen Take-Two-Aktie vor GTA 6: Nach Kursrutsch folgt eine scharfe Erholung
18.11.2026

Nach einem Kursrutsch am Dienstag erlebt die Take-Two-Aktie am Mittwoch eine deutliche Gegenbewegung. Unmittelbar vor dem für Donnerstag...