Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen wegen umstrittener Sonderzahlungen eingeleitet. Es gebe ,den Anfangsverdacht der Untreue', sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch.
Zuerst hatte der „SPIEGEL“ darüber berichtet. „Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach SPIEGEL-Informationen Ermittlungen gegen die Grünenführung eingeleitet – darunter Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck. Vorwurf: Untreue zum Nachteil der eigenen Partei“, so das Blatt.
Nach Informationen der „BILD“ wurde die Strafanzeige bereits am 6. Januar 2022 gestellt. Die Anzeige soll die „Bürgerallianz Deutschland“ im Mai 2021 gestellt haben. Doch damals habe es aus Sicht der Staatsanwaltschaft noch keine konkreten Anhaltspunkte für den Tatvorwurf gegeben. Die „BILD“ wörtlich: „Baerbock war im Bundestagswahlkampf Ende Mai massiv wegen Geldzahlungen in Bedrängnis geraten. Sie hatte Sonderzahlungen – darunter Weihnachtsgeld und Corona-Boni in Höhe von 25 220,28 Euro – verspätet dem Bundestag gemeldet und dies als ein ,blödes Versäumnis‘ bezeichnet.“
