Politik

Russische Abgeordnete fordern Anerkennung von Rebellen-Gebieten in der Ukraine

Lesezeit: 1 min
20.01.2022 10:55
Mehrere Duma-Abgeordnete setzen dafür ein, dass Präsident Putin zwei russischen Rebellen-Gebiete in der Ukraine anerkennt.
Russische Abgeordnete fordern Anerkennung von Rebellen-Gebieten in der Ukraine
Ein Konvoi russischer gepanzerter Fahrzeuge am Dienstag auf einer Autobahn auf der Krim. (Foto: dpa)

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In Moskau haben mehrere Duma-Abgeordnete das Parlament aufgefordert, bei Präsident Wladimir Putin auf die Anerkennung zweier pro-russischer Separatistengebiete in der Ostukraine hinzuwirken. Die Regionen Donezk und Luhansk müssten als unabhängige Staaten anerkannt werden, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Entschließungsentwurf von elf Abgeordneten.

Unter den elf Abgeordneten ist der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow. Russland müsse die Gebiete als unabhängig anerkennen, um ihre Bewohnerinnen und Bewohner vor externen Bedrohungen zu schützen. Von der ukrainischen Regierung war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Eine Reaktion der russischen Regierung oder der Duma, dem Parlament, gab es zunächst nicht.

"Die russische Staatsduma wendet sich an Sie, Wladimir Wladimirowitsch, mit der Bitte, die Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk durch die Russische Föderation als autarke, souveräne und unabhängige Staaten zu prüfen", heißt es in dem Entwurf.

Russland erlaubt den Bewohnern der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Regionen bereits, die russische Staatsbürgerschaft in einem beschleunigten Verfahren zu beantragen. Donezk und Luhansk haben den russischen Rubel als offizielle Währung eingeführt, und die Schulen dort folgen dem russischen Lehrplan.

Putin hatte im vergangenen Jahr zudem angeordnet, die Beschränkungen für den Export und Import von Waren zwischen Russland und Teilen der Regionen Donezk und Luhansk aufzuheben. Die russischen Behörden erklärten den Schritt damit, dass die wirtschaftliche Blockade zwischen diesen Regionen und dem Rest der Ukraine ausgeglichen werden solle.


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