Pauschale und branchenweite Preisaufschläge bei Milchprodukten vom Erzeuger bis zum Supermarktregal zur Stützung der Milchbauern sind dem Kartellamt zufolge nicht zulässig. Vertreter der deutschen Milcherzeuger hatten dem Kartellamt ein abgestimmtes Finanzierungskonzept zu Gunsten der Rohmilcherzeuger vorgestellt, wie die Wettbewerbshüter am Dienstag mitteilten. Für die Milchbauern seien die Milchpreise danach nicht angemessen und kostendeckend. Das vorgelegte Finanzierungsmodell sei indes kartellrechtlich nicht zulässig, da es im Kern darum gehe, durch Absprachen höhere Milchpreise über die Lieferkette bis zum Milchregal an die Verbraucher durchzureichen.
„Das wirtschaftliche Interesse an einem höheren Einkommensniveau kann für sich genommen keine Freistellung solch einer Vereinbarung rechtfertigen“, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt. Nachhaltigkeitsaspekte spielten bei dem Finanzierungsmodell zudem keine Rolle. Der Agrardialog Milch - ein zwischen den landwirtschaftlichen Interessensverbänden und dem Lebensmitteleinzelhandel ins Leben gerufenes Gesprächsforum - könne ein neues Modell vorlegen, „das nicht auf eine Preisabsprache zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgreift“.
Das Modell des Agrardialogs sieht dem Kartellamt zufolge eine nachträgliche Preisstabilisierung des vertraglichen Milchgelds für die Landwirte vor. Dafür sollen die durchschnittlichen Kosten der Milcherzeugung für landwirtschaftliche Betriebe branchenweit ermittelt werden und den Ausgangspunkt für einheitliche Aufschläge auf den Milch-Grundpreis bilden. Konkrete Produktionskriterien für die Rohmilch mit Blick auf Nachhaltigkeitsaspekte sieht das Konzept hingegen nicht vor. Wegen der angestrebten branchenweiten Geltung des Projekts wäre das vorgestellte Modell auf eine flächendeckende Erhöhung der Milchpreise hinausgelaufen, erklärte das Kartellamt. Damit würden künftig die Verbraucher günstige Ausweichmöglichkeiten bei Milch-Produkten einbüßen. Bauern-Organisationen hatten immer wieder eine ruinöse Einkommenslage vor allem kleinerer Milchbauern-Betriebe beklagt.
