Rechtsstreit zwischen der US-Lebensmittelbehörde FDA und einer Gruppe von mehr als 200 Ärzten und Wissenschaftlern, der Public Health und Medical Professionals for Transparency, geht in die nächste Runde. Dabei geht es die Veröffentlichung der umfangreichen Dokumente, welche die Behörde bei ihrer Zulassung des Corona-Impfstoffs von Pfizer und Biontech zugrunde legte.
Eigentlich ist die FDA gesetzlich dazu verpflichtet, die schätzungsweise 450.000 Seiten zu veröffentlichen, nachdem die Ärztegruppe dies im Rahmen einer FOIA-Anfrage (Freedom of Information Act) beantragt hat. Doch die FDA wollte zunächst nur 500 Seiten pro Monat freigeben. Das würde bedeuten, dass die Veröffentlichung 75 Jahre dauern würde.
Doch Anfang Januar hat ein Bundesrichter in Texas diesen Vorschlag der FDA zurückgewiesen und der Behörde stattdessen aufgetragen, dass sie ab März dieses Jahres 55.000 Seiten pro Monat vorlegen muss. Das würde bedeuten, dass alle Dokumente zur Pfizer-Impfstoff-Zulassung bis Ende Sommer veröffentlicht werden sollten - und nicht erst im Jahr 2097.
Doch statt diese gerichtliche Anordnung umzusetzen, bemüht sich die Behörde weiter darum, die Veröffentlich der Daten weiter zu verzögern. Die FDA hat nun beim Gericht beantragt, dass sie die Öffentlichkeit erst im Mai beginnt, wie der Anwalt der Ärzte-Gruppe Aaron Siri mitteilt. Zudem hält die Behörde weiter daran fest, dass sie möglicherweise nicht in der Lage sein wird, 55.000 Seiten pro Monat zu liefern.
Die Behörde argumentiert, dass sie nur 28 Prüfer zur Verfügung hat, die zudem nur langsam lesen können. Doch wie die Anwälte der Public Health und Medical Professionals for Transparency bereits im letzten Jahr betonten, könnte die FDA einige weitere ihrer insgesamt 18.062 Mitarbeiter (Stand 2020) zur Bearbeitung der FOIA-Anfrage entsandt werden.
Pfizer tritt in dem Rechtsstreit nun als Drittpartei auf
Während die FDA erneut versucht, eine Verzögerung zu erwirken, mischt nun auch Pfizer in dem Rechtsstreit mit. Der Pharmakonzern will nach eigenen Angaben dazu beitragen, die Vorlage der Dokumente beschleunigen. Doch Anwalt Aaron Siri fragt: "Wo war Pfizer, bevor das Gericht die 55.000 Seiten pro Monat anordnete? Richtig, es tat das, was es normalerweise tut: Es ließ die Regierung in seinem Namen arbeiten."
Doch Pfizer mischt erst jetzt in dem Rechtsstreit mit, nachdem Richter Mark Pittman von der Behörde tatsächlich eine zeitnahe Transparenz im Hinblick auf die Zulassung des Impfstoffs gefordert hat. Und schon die ersten von der FDA im Dezember veröffentlichten Daten zeigten riesige Mengen an Patientenberichten über Nebenwirkungen, die der Behörde bei der Zulassung bekannt waren.
Anwalt Aaron Siri schreibt: "Sehen Sie sich nur diesen Zirkus an - die Regierung schreibt das Produkt von Pfizer vor, gewährt ihm Immunität in Bezug auf jegliche Sicherheits- oder Wirksamkeitsprobleme, wirbt für sein Produkt mit Steuergeldern, gibt Pfizer über 17 Milliarden Dollar und verwendet dann das Geld der Steuerzahler, um dafür zu kämpfen, dass der Öffentlichkeit nicht einmal ein Mindestmaß an Transparenz geboten wird."
Richter Pittman sieht in der von ihm angeordneten Veröffentlichung der Impfstoff-Dokumente die Chance, Impfgegner von der Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffes zu überzeugen. Er zitierte den verstorbenen US-Senator John McCain, der sagte, dass eine übermäßige Geheimhaltung durch die Verwaltung "Verschwörungstheorien nährt und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung schwächt".
Pfizer und Biontech "nähren Verschwörungstheorien"
Doch die Geheimhaltung durch FDA und Pfizer dauert an. Anwalt Siri weist darauf hin, dass die Behörde und der Pharmakonzern offensichtlich die finanziellen Mittel hätten, um die Veröffentlichung der Impfstoff-Dokumente zu beschleunigen. Doch stattdessen geben sie riesige Geldsummen für ihre Anwälte aus, welche die Veröffentlichung verzögern sollen.
Und das Vorgehen von FDA und Pfizer führt nun tatsächlich dazu, "Verschwörungstheorien zu nähren", wie Senator McCain es einst ausdrückte. Hinzu kommt, dass Anfang November eine Whistleblowerin im British Medical Journal über eine Reihe von erheblichen Unregelmäßigkeiten bei der Impfstoffstudie von Pfizer und Biontech berichtet hat und daraufhin umgehend gekündigt wurde.
Biontech wollte den Vorwürfen der Whistleblowerin eigentlich nachgehen. "Die sorgfältige Umsetzung und Datenerhebung in klinischen Studien hat für Biontech höchste Priorität", sagte damals eine Sprecherin des Mainzer Unternehmens. Doch auch knapp drei Monate später hat Biontech sich trotz zahlreicher Nachfragen noch immer nicht zu den Vorwürfen geäußert.
Wird Pfizer pleitegehen?
Der frühere BlackRock-Fondsmanager Edward Dowd glaubt, dass Pfizer in seinen Impfstudien betrogen hat und dass die Impfstoffe bereits zu zahlreichen Todesfällen geführt haben. Er erwartet daher, dass der Pharmakonzern nach der Aufdeckung des Betrugs pleitegehen wird. "Diejenigen, die diese Aktie besitzen, sollten absolut entsetzt sein", schrieb er bereits Anfang des Monats auf Twitter.
Edward Dowd zitiert den CEO des Versicherers One Life Insurance, demzufolge die Todesfälle bei Menschen im Alter von 18 bis 64 Jahren im US-Bundesstaat Indiana um 40 Prozent gestiegen sind. Dies sei "ein unerhörter Wert", sagte CEO Scott Davison am 30. Dezember während einer virtuellen Pressekonferenz, die von der Handelskammer von Indiana organisiert wurde.
Die meisten der eingereichten Anträge für Todesfälle werden nicht als Covid-19-Todesfälle eingestuft, sagte Davison gegenüber The Center Square Indiana. Zugleich stelle sein Unternehmen einen Anstieg bei den Invaliditätsansprüchen feststelle, wobei es sich anfangs um kurzfristige Invaliditätsansprüche gehandelt habe, während jetzt der Anstieg bei den langfristigen Invaliditätsansprüchen zu verzeichnen sei.
