Deutschland

Spahn wirkt nach: Bundesregierung bleibt auf 600 Millionen Masken sitzen

Lesezeit: 1 min
05.02.2022 21:35
Unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurden einem Bericht zufolge wahllos Masken eingekauft. Nun muss die Bundesregierung zugeben, dass sie auf 600 Millionen Masken sitzenbleibt. Wer an den Deals verdient hat, bleibt unklar.
Spahn wirkt nach: Bundesregierung bleibt auf 600 Millionen Masken sitzen
Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, spricht neben Dilek Kalayci (SPD), Gesundheitssenatorin von Berlin, bei einer ver.di-Kundgebung von Beschäftigten im Gesundheitswesen vor dem Tagungsort der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder. (Foto: dpa)
Foto: Christoph Soeder

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

„Zu teuer, zu schlecht, zu viel: Bei der Maskenbeschaffung hatte sich das Gesundheitsministerium um Jens Spahn nicht mit Ruhm bekleckert. Welches Ausmaß die Fehlplanungen haben, zeigt sich jetzt (…) Jetzt muss das Gesundheitsministerium einen weiteren Fauxpas zugeben. Hier bleiben die Verantwortlichen aktuell auf rund 600 Millionen ungenutzten Atemschutz-Masken sitzen, wie ein Sprecher gegenüber der BILD-Zeitung bestätigte. Wie lange die Masken haltbar sind, konnte das Ministerium nicht sagen. Zu Beginn der Pandemie hatte der Staat in einem sogenannten Open-House-Verfahren Masken für 4,50 Euro pro Stück geordert“, so „Nordbayern.de“.

Im Juni 2021 hatte es ebenfalls einen Maskendeal-Skandal gegeben. Einem Bericht zufolge wollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn behinderte und obdachlose Menschen und Hartz4-Epmfänger mit unbrauchbaren Masken versorgen. Doch das Arbeitsministerium unter Hubertus Heil legte sein Veto ein. Nun kann Spahn sein Vorhaben nicht umsetzen, und muss unbrauchbare Masken im Wert von einer Milliarden Euro nach Ablauf des Verfallsdatums „unauffällig“ vernichten lassen. Das geht aus einem Bericht des Magazins „DER SPIEGEL“ hervor. Das Magazin berichtet: „Im Frühjahr 2020 bestellte das Gesundheitsministerium Hunderte Millionen nutzlose Masken aus China. Interne Unterlagen zeigen, mit welchen Tricks Jens Spahns Staatssekretär das Problem loswerden will.“

Der „Deutschlandfunk“ titelt: „Spahn will unbrauchbare Masken verschwinden lassen.“ Einige Medien werfen die Frage auf, warum gezielt behinderte und obdachlose Menschen die unbrauchbaren Masken erhalten sollten, wo doch das Corona-Virus nach Aussagen des Robert-Koch-Instituts, das eine Bundesbehörde der Bundesgesundheitsministeriums ist, tödlich sein kann.

Die „Zeit“-Autoren Ingo Malcher, Anne Kunze und Holger Stark kritisieren in einem Artikel unter der Überschrift „Corona-Masken: ,Die vom Bund waren besonders beschissen'“ das Bundesgesundheitsministerium scharf. „Viele der Schutzmasken, die Jens Spahns Ministerium verteilt hat, sind von zweifelhafter Qualität – die Folgen sind gravierend (…) Katharina Okun hat in ihrem Leben wirklich viel gesehen, als Notfallsanitäterin und Feuerwehrfrau zum Beispiel. Aber in Rage gerät sie erst, wenn sie über das Bundesgesundheitsministerium spricht. ,Was da passiert, ist unfassbar‘, sagt sie. Sie ist einem Skandal auf die Spur gekommen, der sie nicht nur verärgert, sondern der Menschen in Gefahr gebracht hat. Es geht um mangelhafte Schutzmasken für Pflegekräfte, ausgeliefert vom Gesundheitsministerium.“

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) belastete Spahn schwer. Das Ministerium teilt der „ARD Tagesschau mit“: „Richtig ist, dass das BMAS Kenntnis darüber gehabt hat, dass das BMG Pläne hatte, in der Pandemie in Deutschland nicht zertifizierte Masken an Obdachlose und Grundsicherungsempfänger und in Einrichtungen mit Menschen zu verteilen. Dem haben wir als BMAS widersprochen.“


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Bildung für die Zukunft SOS-Kinderdorf Thüringen im Einsatz für die Demokratie

In einer Zeit, in der die Unzufriedenheit mit der Politik wächst, engagiert sich das SOS-Kinderdorf Thüringen mit einem Demokratieprojekt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Flugsicherung erhöht Gebühren: Gründe, Auswirkungen und Forderungen
27.12.2024

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hat angekündigt, zum Jahreswechsel die Gebühren für Fluggesellschaften deutlich zu erhöhen. Während...

DWN
Politik
Politik Normenkontrollrat plant Empfehlungen für neue Regierung
27.12.2024

Eine Institution, von der man viel zu wenig hört: Ohne ein verbessertes Datenmanagement, einfachere Gesetze und mehr digitale Prozesse...

DWN
Immobilien
Immobilien Die teuersten deutschen Immobilien in 2024: Welche Städte sind die Spitzenreiter?
27.12.2024

Der deutsche Luxusmarkt scheint wieder gesund und munter zu sein, nachdem das Segment im Jahr 2023 unter Druck geraten ist als Verkäufe...

DWN
Politik
Politik In der deutschen Wirtschaft überwiegt Pessimismus
27.12.2024

Wohin steuert die deutsche Wirtschaft nach dem zweiten Rezessionsjahr in Folge? Viele Verbände blicken mit Sorgen nach vorn. Die Gründe...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Clean Industrial Deal: Warum die EU jetzt handeln muss
26.12.2024

Vor fünf Jahren setzte die EU mit dem Europäischen Green Deal neue Maßstäbe im globalen Klimaschutz. Heute, angesichts wachsender...

DWN
Politik
Politik „Atomkraft? Nein Danke“: Habeck-Ministerium manipulierte wohl AKW-Studie für Atomausstieg
26.12.2024

Manipulation im Wirtschaftsministerium? Wie interne Unterlagen jetzt aufdecken, soll das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck gezielt...

DWN
Politik
Politik Papst eröffnet Heiliges Jahr mit Hoffnungsbotschaft
26.12.2024

Ein strammes Programm hatte der gesundheitlich angeschlagene Papst an Weihnachten zu stemmen: Er eröffnete das Heilige Jahr der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschland schafft Gasspeicherumlage ab: Entlastung für Nachbarländer, Mehrkosten für Verbraucher
26.12.2024

Deutschland verabschiedet sich von der umstrittenen Gasspeicherumlage an Grenzübergangspunkten zu Nachbarländern. Mit einer Änderung des...