Politik

In Ottawa brennt die Hütte: Corona-Protest eskaliert, Trucker besetzen Hauptstadt, Ausnahmezustand, Politiker sprechen von „Terrorismus“

Lesezeit: 1 min
07.02.2022 12:58  Aktualisiert: 07.02.2022 12:58
Aufgrund eines mehrwöchigen Trucker-Protests in Ottawa gegen die Corona-Maßnahmen hat der Bürgermeister der Stadt den Ausnahmezustand ausgerufen. Politiker sprechen bereits von „Terrorismus“ und fordern ein hartes Durchgreifen.

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Am 6. Februar 2022, anlässlich des einwöchigen Jahrestages der sogenannten „Okkupation“, versammelten sich und demonstrierten weiterhin Demonstranten in der kanadischen Hauptstadt gegen die Corona-Impfvorschriften und -beschränkungen.

„Wir sind am achten Tag dieser Okkupation. Unsere Stadt wird belagert. Was wir sehen, ist größer als nur ein Problem der Stadt Ottawa. Dies ist ein landesweiter Aufstand. Das ist Wahnsinn. Wir brauchen einen konkreten Plan, um dem ein Ende zu bereiten“, zitiert „Global News“ die Vorstandsvorsitzende des Stadtrats von Ottawa, Diane Deans.

Der Polizeichef von Ottawa, Peter Sloly, stimmte ihrer Darstellung der Situation zu und sagte, dass die örtlichen Strafverfolgungsbehörden „nie dazu bestimmt waren, sich mit einer belagerten Stadt zu befassen“, und beklagte den Mangel an Ressourcen – und rechtlichen Befugnissen –, um den Protest aufzulösen.

„Es gibt so viele Menschen da draußen, die an einem umfassenderen Akt von (…) Chaos beteiligt sind, dass wir in der Lage sein müssen, alles unter Kontrolle zu bringen. Wir können nicht zulassen, dass diese Art von Terrorismus in unserer Gemeinde so weitergeht“, so Deans.

Der Bürgermeister von Ottawa, Jim Watson, hat am 6. Februar 2022 den Ausnahmezustand ausgerufen. In einer Erklärung heißt es: „Die Ausrufung des Ausnahmezustands spiegelt die ernsthafte Gefahr und Bedrohung für die Sicherheit der Bewohner wider, die von den anhaltenden Demonstrationen ausgehen, und unterstreicht die Notwendigkeit der Unterstützung durch andere Gerichtsbarkeiten und Regierungsebenen. Es bietet auch eine größere Flexibilität innerhalb der Stadtverwaltung, damit die Stadt Ottawa die Geschäftskontinuität für wesentliche Dienstleistungen für ihre Einwohner verwalten kann, und ermöglicht einen flexibleren Beschaffungsprozess, der den Kauf von Ausrüstung unterstützen könnte, die von Mitarbeitern an vorderster Front und Ersthelfern benötigt wird.“

Der Trucker-Protest begann, als die Bundesregierung eine Impfpflicht für Trucker einführen wollte. Mittlerweile hat sich der Protest zu einer landesweiten Bewegung entwickelt.


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