Der Ausschluss ungeimpfter Bürger aus Geschäften des Einzelhandels wird von immer mehr Bundesländern aufgehoben.
Kontrollen im Einzelhandel nur noch per Stichprobe in NRW
Im nordrhein-westfälischen Einzelhandel muss von diesem Mittwoch an die Zugangsbeschränkung nur für Geimpfte und Genesene (2G) nicht mehr konsequent kontrolliert werden. Stichproben reichen dann aus. Das kündigte Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Dienstag in Düsseldorf an.
Bremen hebt 2G auf und setzt Warnstufe runter
Das Einkaufen wird auch im Bundesland Bremen wieder unkomplizierter: Der Senat beschloss am Dienstag, die im Einzelhandel geltende 2G-Regelung aufzuheben. Damit müssen Kunden künftig keine Nachweise mehr über ihren Impf- oder Genesenenstatus vorzeigen. Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske zum Schutz vor Corona-Infektionen bleibt aber bestehen, wie die Gesundheitsbehörden mitteilten.
Der Senat beschloss zudem, die Kontakterfassung beispielsweise in der Gastronomie oder bei Veranstaltungen abzuschaffen. Am Mittwoch befasst sich der zuständige Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft mit dem Beschluss. Stimmt das Gremium zu, kann die Änderung in Kraft treten.
In Niedersachsen hatte das Oberverwaltungsgericht die 2G-Regelung für den Einzelhandel bereits Mitte Dezember 2021 kassiert. Der Bremische Senat stellte am Dienstag zugleich für die Stadtgemeinde Bremen die Warnstufe 3 fest, die voraussichtlich von Freitag an Warnstufe vier ablöst. Damit entfällt die 2G-Plus-Regel unter anderem in der Gastronomie sowie in Kultur- und Freizeiteinrichtungen.
Bei der 2G-plus-Regelung müssen vollständig Geimpfte und Genesene zusätzlich einen Negativtest vorzeigen. Ausgenommen sind Menschen, die bereits eine Auffrischungsimpfung (Booster) erhalten haben. Mit dem Wechsel von Warnstufe vier auf Warnstufe drei gilt die 2G-Regelung, das heißt, dass nur Geimpfte und Genesene Zutritt haben.
Auch Hamburg kippt 2G-Regel im Einzelhandel
Auch Hamburg lockert die Corona-Regeln im Einzelhandel. Von Samstag an wird dort die 2G-Regelung im Einzelhandel durch eine FFP2-Maskenpflicht ersetzt. Das kündigte ein Senatssprecher am Dienstag an.
Scharfe Kritik gab es aus Hamburg an den Plänen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen de facto nicht umzusetzen. Diese Ankündigung treffe auf großes Unverständnis, sagte der Sprecher. Die Unionsfraktion habe im Bundestag der Impfpflicht zugestimmt, ebenso die bayerische Staatsregierung im Bundesrat. Auch Söder selbst habe die Pflicht gefordert und ihr zugestimmt, kritisierte der Hamburger Senat./klm/DP/jha
Mecklenburg-Vorpommern kippt 2G im Einzelhandel von Samstag an
Die 2G-Pflicht im Einzelhandel fällt in Mecklenburg-Vorpommern. Von Samstag an dürfen auch Ungeimpfte dort wieder in allen Geschäften einkaufen, beim Shopping muss dann aber eine FFP-2-Maske getragen werden. In Geschäften für den täglichen Bedarf wie Supermärkten genügt ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz. Das beschloss die Landesregierung in Schwerin am Dienstag, wie die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg (Linke) bekanntgab.
Mit der Entscheidung, 2G im Einzelhandel zu streichen, folgt Mecklenburg-Vorpommern anderen Bundesländern, unter anderem haben Schleswig-Holstein, Berlin und Brandenburg angekündigt, die 2G-Pflicht im Handel zu streichen./ili/DP/mis
Berlin und Brandenburg heben 2G-Regel im Handel auf
Die Länder Berlin und Brandenburg wollen die 2G-Regel im Einzelhandel aufheben, die derzeit nur Geimpften und Genesenen den Einkauf in den meisten Geschäften erlaubt. Stattdessen soll eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske gelten. Das teilten Vertreter der Landesregierungen beider Länder am Montag mit.
Die Regierende Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte: "Die Omikron-Welle erfordert in vielen Bereichen angepasste Regelungen." Der Berliner Senat plane, die 2G-Regel im Einzelhandel zeitnah zu beenden. "Wir werden dafür die FFP2-Maskenpflicht überall im Einzelhandel einführen, da diese Masken den besten Schutz vor Infektionen bieten." Auf diese Regelung habe sie sich mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke verständigt, sagte Giffey. Ziel sei es, eine einheitliche Regelung in der Metropolregion Berlin-Brandenburg zu haben.
In Brandenburg soll zudem die nächtliche Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte in Hotspot-Regionen fallen. Dagegen soll die 2G-plus-Regel in Gaststätten erhalten bleiben - sie schreibt einen zusätzlichen negativen Test vor. Vorgesehen ist in Brandenburg zudem, dass die Erhebung von Kontaktdaten etwa in der Gastronomie ausgesetzt wird, erklärte Regierungssprecher Florian Engels.
Hessen lockert Corona-Regeln: 2G im Einzelhandel gekippt
Hessen lockert von Montag an seine Corona-Beschränkungen und beendet die 2G-Regel im Einzelhandel. Das beschloss das Corona-Kabinett am Freitagabend, wie die Staatskanzlei am Samstag in Wiesbaden mitteilte. Zudem lässt das Land bei Großveranstaltungen mehr Zuschauer zu. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der eine schwarz-grüne Regierung führt, hatte die Änderung der Schutzverordnung am Mittwoch in Aussicht gestellt.
«Wir ermöglichen damit mehr Freiheiten, gleichzeitig schützen wir die Menschen durch klare Vorgaben», sagte Bouffier nach Angaben der Staatskanzlei. Zu den Vorgaben zählt, dass beim Einkaufen künftig eine FFP2-Maske getragen werden muss.
Bei Großveranstaltungen gilt in Hessen weiter die 2G-plus-Regel. 2G bedeutet, dass nur Geimpfte oder Genesene Zutritt haben. Die 2G-plus-Regel schreibt einen zusätzlichen Test oder eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus vor. Bei großen Veranstaltungen im Freien dürfen ab Montag bis zu 50 Prozent der Plätze besetzt werden - höchstens werden aber 10 000 Zuschauer zugelassen. Im Innenbereich wird die Auslastung auf 30 Prozent und 4000 Besucher und Besucherinnen begrenzt.
Bislang waren von der 2G-Pflicht im Handel in Hessen - wie allgemein oft üblich - nur Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittelmärkte und Apotheken ausgenommen. Bund und Länder hatten die 2G-Regel für weite Teile des Einzelhandels Anfang Dezember 2021 beschlossen. In mehreren Bundesländern ist Shopping ohne Impf- oder Genesenen-Nachweis jedoch bereits wieder erlaubt, verschiedene Gerichte hatten die Beschränkung gekippt.
Im Einzelhandel ist der Ruf nach einer bundesweiten Abschaffung der 2G-Regel für die Branche zuletzt immer lauter geworden.
Bayern lockert: Mehr Zuschauer für Sport und Kultur, Sperrstunde weg
Keine Sperrstunde mehr in der Gastronomie, 3G statt 2G bei Friseuren und noch einmal mehr Besucher für Sport und Kultur: In Bayern gelten von diesem Mittwoch an zahlreiche Corona-Lockerungen. Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen - und sich damit über Bund-Länder-Beschlüsse und neue Warnungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hinweggesetzt. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) begründete die Lockerungen nach der Kabinettssitzung mit der stabilen Lage in den Kliniken. Die neuen Regelungen und weitere Beschlüsse des Kabinetts im Überblick:
Sperrstunde: In der Gastronomie entfällt die bisherige Sperrstunde ab 22.00 Uhr. In Wirtshäusern können Gäste damit wieder länger sitzen. Kneipen, Clubs und Discos müssen aber weiter geschlossen bleiben.
Sport und Kultur: Bei Sportveranstaltungen aller Art ist nun generell wieder eine Zuschauer-Auslastung von bis zu 50 Prozent erlaubt - in Stadien und bei großen Sportveranstaltungen lag die Grenze zuletzt bei 25 Prozent. Künftig gilt eine maximale Obergrenze von 15 000 Zuschauern, bisher waren es 10 000. Und: Auch Stehplätze sind wieder erlaubt. Bei Kulturveranstaltungen, Kinos inklusive, ist wieder eine Auslastung von bis zu 75 Prozent möglich, bisher waren es 50 Prozent. Überall bleibt es bei der 2G-plus-Regel und FFP2-Maskenpflicht. Bei Kultur- und Sport-Events fällt die bisherige Unterscheidung zwischen regionalen und überregionalen Veranstaltungen weg. Ein Mindestabstand von 1,50 Metern wird überall empfohlen, ist aber nicht zwingend.
Messen: Bei Messen wird analog zu diesen Zuschauer-Erweiterungen die tägliche Besucherobergrenze von 12 500 auf 25 000 Personen erhöht.
Seilbahnen: Auch große Seilbahnen dürfen - wie kleine schon bisher - nun zu 75 Prozent belegt werden. Bisher waren es nur 25 Prozent.
Friseure: Körpernahe Dienstleistungen wie Friseure oder Nagelstudios sind nun auch wieder für Kunden mit einem negativen Corona-Test möglich, also nicht nur für Geimpfte und Genesene. Es gilt künftig somit die 3G-Regel und nicht wie bisher die striktere 2G-Regel. Und: Die hier bisher vorgeschriebene Kontaktnachverfolgung entfällt.
Bäder und Saunen: Besucher von Bädern, Thermen und Saunen brauchen neben einem Impf- oder Genesenennachweis künftig keinen zusätzlichen Test mehr. Es gilt also künftig die 2G-Regel und nicht mehr 2G plus.
Tests für Kita-Kinder: Nach einer Corona-Infektion in einer -Gruppe unterliegen alle übrigen Kinder an den fünf darauffolgenden Betreuungstagen einer täglichen Selbsttestnachweispflicht. Damit wird das Testmanagement in der Kindertagesbetreuung deutlich verschärft und an die Regeln in den Schulen angeglichen. Die Eltern sollen dafür zusätzliche Berechtigungsscheine erhalten, mit denen sie kostenlose Schnelltests in der Apotheke erhalten. Grundsätzlich müssen die Eltern von Kindern, die nicht geimpft oder genesen sind, derzeit drei Mal pro Woche einen negativen Selbsttest vorlegen oder glaubhaft machen, dass das Kind negativ getestet wurde. Die Testpraxis ist deshalb wegen der fehlenden Verbindlichkeit durchaus umstritten.
Corona-Verordnung: Die bayerische Verordnung wird - mit all diesen Veränderungen - zunächst bis zum 23. Februar verlängert. Die Hotspot-Regelung, nach der bei Sieben-Tage-Inzidenzen über 1000 eigentlich schärfere Regeln gelten müssten, bleibt ausgesetzt. Formal soll der Landtag in der Plenarsitzung am 15. Februar das weitere Bestehen einer epidemischen Lage feststellen, damit Maßnahmen nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz weiter angewendet werden können.
Impfzentren: Die staatlichen Impfzentren werden mindestens bis zum Jahresende fortgeführt und entsprechend finanziert. Damit schaffe man Planungssicherheit für die Betreiber auf kommunaler Ebene, heißt es im Kabinettsbeschluss. Die Kapazitäten sollen angepasst werden. Festgelegt wird etwa eine "durchschnittliche Grundkapazität" von rund 2000 Impfungen pro Woche pro 100 000 Einwohner. Diese Kapazitäten sollen je nach Nachfrage etwas geringer oder auch höher sein können.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die geplanten Lockerungen am Montag mit der - trotz Rekordinzidenzen - verhältnismäßig geringen Auslastung der Kliniken, insbesondere der Intensivstationen, mit Covid-Patienten begründet. Auch Herrmann sagte am Dienstag, insgesamt sei der Corona-Trend derzeit positiv. Das Infektionsgeschehen sei trotz einer sehr hohen Sieben-Tage-Inzidenz stabil. Zudem hätten sich das Infektionsgeschehen und die Belastung der Krankenhäuser entkoppelt, die Belegung der Intensivbetten mit Corona-Patienten sei stabil. Dies erlaube Lockerungen bei den Eindämmungsmaßnahmen.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach warnte dagegen am Dienstag erneut vor einer schnellen Aufhebung von Corona-Maßnahmen. "Wir haben die Lage noch nicht wirklich unter der Kontrolle", sagte er. "Wir können breite Lockerungen, wie sie derzeit diskutiert werden, zum jetzigen Zeitpunkt nicht vertreten." Die Diskussion sei fehl am Platz, schnelle Öffnungen könnten die Welle deutlich verlängern. Lauterbach warnte, eine "funktionierende, erfolgreiche Strategie" ohne Not zu gefährden, könne nicht das Ziel sein. Er bekräftige seine Einschätzung, dass es aber mittelfristig Lockerungen geben könne: "Wir werden natürlich deutlich vor Ostern öffnen können." Die nächste Bund-Länder-Runde zu Corona ist für kommende Woche geplant.
