Politik

Lafontaine: Ukraine-Politik des Westens "beruht auf Lügen"

Oskar Lafontaine hat dem Westen in der Ukraine-Krise "Lügen" vorgeworfen. Die USA hätten zudem einen "Umsturz" in der Ukraine finanziert.
14.02.2022 15:54
Aktualisiert: 14.02.2022 15:54
Lesezeit: 1 min

Der frühere Mitgründer und Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat in der Ukraine-Krise dem Westen "Lügen" vorgeworfen und mehr Verständnis für Russlands Staatschef Wladimir Putin gefordert.

"Der Westen muss zum Putin-Versteher werden, sonst gibt es keinen Frieden", sagte Lafontaine am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. "Der Westen muss lernen, dass man dem Gegenüber dieselben Rechte einräumen muss, die man für sich selbst in Anspruch nimmt." Und: "Wenn man zum Frieden befähigt sein will, muss man den anderen verstehen."

"Die ganze Politik der westlichen Staaten - natürlich unter Führung der USA, die machen die Politik, niemand anderes - beruht auf Lügen", sagte der jetzige Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im saarländischen Landtag. Nicht Russland stehe an den Grenzen der USA, sondern die USA hätten Raketenbasen in Rumänien und in Polen. Die USA hätten auch "einen Umsturz" in der Ukraine finanziert. "Die Lösung wäre also ganz einfach: Da die USA keine Raketenbasen und Truppen vor ihrer Haustür wollen, müssen sie Russland dasselbe Recht einräumen."

Die USA als "mit Abstand stärkste militärische Macht" hätten mit dem Anspruch, die Welt zu beherrschen, Russland und China "eingekreist": "Und hier besteht natürlich die Gefahr, weil Russland und China imperiale Mächte sind, die nach ähnlichen Gesetzen operieren", sagte Lafontaine. Die Antwort Deutschlands und Europas müsse sein, "eine eigenständige Außenpolitik zu machen und sich nicht in die Auseinandersetzungen dieser drei imperialen Mächte einbeziehen zu lassen". Er lobte Frankreichs Ex-Präsident Charles de Gaulle und Ex-Bundeskanzler Willy Brandt: "Es fehlen Staatsmänner, die eine ähnliche Statur haben in Europa."

Er wisse nicht, ob es Krieg geben werde: "In solch instabilen Situationen weiß man nicht, was passieren wird." Die NATO sei "gegen alle Absprachen" systematisch "an die russische Grenze vorgerückt". Den vom sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow erhofften Aufbau eines "neuen europäischen Hauses" einschließlich Russlands habe es nicht gegeben. Für die SPD gebe es jetzt "eine große Chance, zur Ostpolitik Willy Brandts zurückzukehren", sagte Lafontaine. Diese Entspannungspolitik sei jedoch "nicht mehr lebendig".

Dies habe sich auch bei der Wahl zum Bundespräsidenten gezeigt: Frank-Walter Steinmeier habe "nichts Besseres zu tun gehabt, als Russland die Schuld für die jetzige Kriegsgefahr zuzuweisen, so als wisse er nicht, dass man Michail Gorbatschow versprochen hatte, die NATO nicht nach Osten auszudehnen".

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Dominanz auf Rädern: Warum der Lkw das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bleibt
23.04.2025

Während über grüne Logistik und die Renaissance der Schiene debattiert wird, bleibt der Lkw unangefochten das Rückgrat des...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Zukunft unter Druck: Die Wasserstoff-Fabrik von Daimler und Volvo gerät ins Stocken
23.04.2025

Mitten in der Energiewende setzen die Lkw-Riesen Daimler und Volvo auf Wasserstoff – doch der Fortschritt ihres Gemeinschaftsunternehmens...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Apple und Meta im Visier – Brüssel greift hart durch
23.04.2025

Apple und Meta sollen zusammen 700 Millionen Euro zahlen – wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das neue EU-Digitalgesetz. Die Kommission...

DWN
Politik
Politik Machtkampf in Washington: Will Trump Fed-Chef Powell stürzen?
23.04.2025

Trump plant möglicherweise die Entlassung von Fed-Chef Jerome Powell – ein beispielloser Schritt, der die Unabhängigkeit der...

DWN
Finanzen
Finanzen „Krise ist die neue Normalität“ – Warum kluge Investoren jetzt gegen den Strom schwimmen müssen
23.04.2025

Volatilität ist kein Ausnahmezustand mehr, sondern System. Warum Investoren jetzt mit Besonnenheit, Disziplin und antizyklischer Strategie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Digitaler Produktpass: Was die EU plant und was das für Firmen bedeutet
23.04.2025

Die Europäische Union will Ressourcen schonen und Emissionen und Abfälle reduzieren. Dafür plant sie den sogenannten digitalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bierbrauer in der Krise
23.04.2025

Eigentlich feiern die Brauer am 23. April den Tag des deutschen Bieres. Doch auch in diesem Jahr sind die Perspektiven der Branche eher...

DWN
Politik
Politik Spar- und Investitionsunion: Brüssel will die unsichtbare Zollmauer einreißen – und den Finanzsektor revolutionieren
23.04.2025

Brüssels stille Revolution: Wie Kommissarin Albuquerque den europäischen Finanzmarkt neu ordnen will – und dabei an den Grundfesten der...