Politik

Lafontaine: Ukraine-Politik des Westens "beruht auf Lügen"

Oskar Lafontaine hat dem Westen in der Ukraine-Krise "Lügen" vorgeworfen. Die USA hätten zudem einen "Umsturz" in der Ukraine finanziert.
14.02.2022 15:54
Aktualisiert: 14.02.2022 15:54
Lesezeit: 1 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der frühere Mitgründer und Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat in der Ukraine-Krise dem Westen "Lügen" vorgeworfen und mehr Verständnis für Russlands Staatschef Wladimir Putin gefordert.

"Der Westen muss zum Putin-Versteher werden, sonst gibt es keinen Frieden", sagte Lafontaine am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. "Der Westen muss lernen, dass man dem Gegenüber dieselben Rechte einräumen muss, die man für sich selbst in Anspruch nimmt." Und: "Wenn man zum Frieden befähigt sein will, muss man den anderen verstehen."

"Die ganze Politik der westlichen Staaten - natürlich unter Führung der USA, die machen die Politik, niemand anderes - beruht auf Lügen", sagte der jetzige Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im saarländischen Landtag. Nicht Russland stehe an den Grenzen der USA, sondern die USA hätten Raketenbasen in Rumänien und in Polen. Die USA hätten auch "einen Umsturz" in der Ukraine finanziert. "Die Lösung wäre also ganz einfach: Da die USA keine Raketenbasen und Truppen vor ihrer Haustür wollen, müssen sie Russland dasselbe Recht einräumen."

Die USA als "mit Abstand stärkste militärische Macht" hätten mit dem Anspruch, die Welt zu beherrschen, Russland und China "eingekreist": "Und hier besteht natürlich die Gefahr, weil Russland und China imperiale Mächte sind, die nach ähnlichen Gesetzen operieren", sagte Lafontaine. Die Antwort Deutschlands und Europas müsse sein, "eine eigenständige Außenpolitik zu machen und sich nicht in die Auseinandersetzungen dieser drei imperialen Mächte einbeziehen zu lassen". Er lobte Frankreichs Ex-Präsident Charles de Gaulle und Ex-Bundeskanzler Willy Brandt: "Es fehlen Staatsmänner, die eine ähnliche Statur haben in Europa."

Er wisse nicht, ob es Krieg geben werde: "In solch instabilen Situationen weiß man nicht, was passieren wird." Die NATO sei "gegen alle Absprachen" systematisch "an die russische Grenze vorgerückt". Den vom sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow erhofften Aufbau eines "neuen europäischen Hauses" einschließlich Russlands habe es nicht gegeben. Für die SPD gebe es jetzt "eine große Chance, zur Ostpolitik Willy Brandts zurückzukehren", sagte Lafontaine. Diese Entspannungspolitik sei jedoch "nicht mehr lebendig".

Dies habe sich auch bei der Wahl zum Bundespräsidenten gezeigt: Frank-Walter Steinmeier habe "nichts Besseres zu tun gehabt, als Russland die Schuld für die jetzige Kriegsgefahr zuzuweisen, so als wisse er nicht, dass man Michail Gorbatschow versprochen hatte, die NATO nicht nach Osten auszudehnen".

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Die Lage ist ernst“ – Maschinenbau fordert Taten von Merz
16.09.2025

Der deutsche Maschinenbau, eine Schlüsselbranche mit rund einer Million Beschäftigten, steckt in einer tiefen Krise: Schwache Konjunktur,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stimmung hellt sich auf – Hoffnung für Autobranche und Chemie
16.09.2025

Nach langer Durststrecke gibt es wieder positive Signale für die deutsche Wirtschaft. Das ZEW-Konjunkturbarometer zeigt einen deutlichen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Gasspeicher über Zielmarke von 70 Prozent hinaus gefüllt- Winter-Risiken bestehen
16.09.2025

Die deutschen Erdgasspeicher sind derzeit zu rund 75 Prozent gefüllt und haben damit das für den 1. November festgelegte Ziel von 70...

DWN
Politik
Politik Taiwan veröffentlicht neuen Zivilschutzleitfaden für möglichen China-Angriff
16.09.2025

Taiwan hat ein aktualisiertes Handbuch zum Zivilschutz vorgestellt, das die Bevölkerung auf einen möglichen militärischen Angriff Chinas...

DWN
Politik
Politik Nord-Stream-Anschläge: Italien erlaubt Auslieferung von Ukrainer nach Deutschland
16.09.2025

Drei Jahre nach den Explosionen an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee rückt ein Gerichtsverfahren in Deutschland näher. Ein...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Kommission billigt deutsche Haushaltsstrategie trotz hoher Neuverschuldung
16.09.2025

Die Europäische Kommission hat den von der Bundesregierung geplanten Schuldenkurs bis 2031 gebilligt. Trotz geplanter Milliardenkredite...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietrecht in Deutschland: Expertenkommission nimmt Arbeit auf
16.09.2025

Im Bundesjustizministerium hat eine neue Expertenkommission zum Mietrecht ihre Arbeit begonnen. Nach Angaben des Ministeriums soll das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Unbekannte Superhelden: Ohne Finanzchefs droht Unternehmen der Stillstand
16.09.2025

Die Rolle der Finanzchefs verändert sich rasant: Statt nur Zahlen zu verwalten, gestalten sie die Strategie, treiben Digitalisierung und...