Angesichts unaufhörlich steigender Mieten in vielen Großstädten werden Rufe nach einem Mietenstopp lauter. Nach Angaben der Bundesregierung gab es in elf ausgewählten Städten von 2015 bis 2021 Mietsteigerungen von 3,6 bis 6,2 Prozent pro Jahr, wie eine Antwort auf eine Frage der Linken-Wohnungspolitikerin Caren Lay zeigt. Lay und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderten einen Mietenstopp - ein flächendeckendes Ende nahezu aller Mieterhöhungen für einen begrenzten Zeitraum.
Lay sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Zehntausende Menschen können ihre Mieten nicht mehr zahlen oder müssen einen immer höheren Anteil ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Mit dieser Rally am Wohnungsmarkt muss endlich Schluss sein.“
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte: „Auch wenn die Bundesregierung jetzt erste Maßnahmen für bezahlbare Mieten auf den Weg bringt - wir brauchen schnellstens einen sechsjährigen Mietenstopp um soziale Härten abzufedern, die sich durch die Pandemie noch verstärkt haben.“ Erkämpfte Lohnsteigerungen würden von steigenden Wohn- und Energiekosten regelrecht aufgefressen.
Lay hatte die Entwicklung der Angebotsmieten in elf ausgewählten Städten abgefragt. Demnach stiegen die Preise bei Erst- und Wiedervermietung in Berlin von 2015 bis 2021 um rund 43,5 Prozent. Auch in kleineren Städten wie Heidelberg (plus 40,5 Prozent), Osnabrück (plus 35,6 Prozent) oder Bielefeld (plus 34,8 Prozent) zogen sie deutlich an. Bei der Abfrage waren allerdings keine Städte in Ostdeutschland dabei, wo der Mietmarkt häufig weniger eng ist.
Die Zahlen zeigten dennoch, welches Ausmaß die Mietenkrise vielerorts inzwischen angenommen habe, sagte Lay. «Die Ampel muss im Mietrecht konsequent eingreifen», forderte sie. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absenkung der Kappungsgrenze für Mietsteigerungen reiche nicht aus. In Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt müsse es auch Mietobergrenzen und Mietsenkungen geben. Bundesweit könnten laut Lay so knapp 1,7 Millionen Haushalte entlastet werden. Körzell sagte: „Wohnraum ist ein Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt.´“
