Politik

An dieser Linie sollte die Ukraine aufgeteilt werden

Lesezeit: 7 min
27.03.2022 08:00
Im zweiten Teil seines großen Ukraine-Porträts analysiert der renommierte Schweizer Militärhistoriker und Russland-Kenner Hans Rudolf Fuhrer die Ereignisse nach 1990 und unterbreitet einen Vorschlag, wie der Krieg beendet werden könnte.
An dieser Linie sollte die Ukraine aufgeteilt werden
Mitglieder nationalistischer Bewegungen demonstrieren am "Tag der Verteidigung des Vaterlandes". (Foto: 14. Oktober 2017 / dpa)

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Der Name «Ukraine» bedeutet «Grenzland». Schon seit Jahrhunderten liegt die Region im Spannungsfeld verschiedener Mächte. Warum aber hat sie eine so herausragende geostrategische Bedeutung? Und was sind ihre kulturellen und historischen Besonderheiten? Der Schweizer Militärhistoriker Hans Rudolf Fuhrer, der in den frühen 90er Jahren mehrfach in der ehemaligen Sowjetunion war und deren Zusammenbruch hautnah miterlebte, gibt Antworten auf diese Fragen. Er zeichnet das anschauliche, faszinierende Porträt eines Landes, das seit einiger Zeit im Zentrum der weltweiten Aufmerksamkeit steht.

LESEN SIE IM FOLGENDEN DEN ZWEITEN TEIL DES GROSSEN UKRAINE-PORTÄRTS VON HANS RUDOLF FUHRER:

(Den ersten Teil finden Sie hier: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/518401/Die-Ukraine-Das-ewige-Grenzland)

Es ist für mich unverständlich, dass die beiden westlichen Garantie-Mächte von Minsk II in ihren Ländern den Rechtsextremismus verfolgen und in der Ukraine ihm mindestens freien Lauf lassen.

Dies ist die Gemengelage, auf die sich andere Mächte, die in der Ukraine Einfluss nehmen möchten, einstellen müssen.

Ein Blick auf die geographische und auf die wirtschaftliche Weltkarte genügt, um die strategische Wichtigkeit des Landes zu erkennen. Exemplarisch sei aus dem Buch des US-Historikers und Präsidentenberaters Zbigniew Brezinski «Die einzige Weltmacht (1997)» zitiert. Die Ukraine sei ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, «weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine […] wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden. Verlöre die Ukraine ihre Unabhängigkeit, so hätte das unmittelbare Folgen für Mitteleuropa und würde Polen zu einem geopolitischen Angelpunkt an der Ostgrenze eines vereinten Europas werden lassen.»

Ich vermute, dass es starke Kräfte in den USA gab und immer noch gibt, welche den vermeintlichen Sieg im Kalten Krieg dazu ausnützen wollen, um ihre Interessenszone nach Mitteleuropa auszudehnen und Russland bewusst klein und machtlos zu halten, um seine Hegemonierolle in diesem Raum zu übernehmen. Die ehemaligen Satellitenstaaten der UdSSR ergriffen gerne die Gelegenheit, um sich nach ihren Erfahrungen mit dem Sowjetregime unter den NATO-Sicherheitsschirm zu stellen.

Die russische Regierung hat den ersten fünf NATO-Osterweiterungsschritten aus Schwäche nur mündliche Proteste entgegengesetzt (u.a. «Wortbruch» von 1990), aber 2008 in Sachen Georgien und Ukraine klar eine rote Linie gezogen. Washington war nicht willens, diese Forderung ernst zu nehmen.

Was die strategischen Absichten der Ukraine angeht, so lassen sich diese am ehesten an den Ereignissen ablesen: Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU, das weitgehend ein Freihandelsabkommen war, sollte beim Treffen in Vilnius am 28./29. November 2013 unterschrieben werden. Die Ukraine hatte die wichtigsten Bedingungen erfüllt, nur die Freilassung von Julija Tymošenko (der ehemaligen Ministerpräsidentin der Ukraine) wurde nicht bewilligt. Sie bat die EU uneigennützig, das Abkommen nicht auf Rücksicht auf ihre Situation platzen zu lassen. Russland war nicht grundsätzlich gegen das Abkommen, aber Wladimir Putin erwartete wirtschaftliche Gleichberechtigung. Deshalb betonte er die religiösen, historischen und wirtschaftlichen Bande. Im Juli 2013 hatten sich Putin, Janukovyč und Patriarch Kirill an den Feiern zum 1025. Jahrestag der Rus‘ getroffen.

Im September am Valdai-Forum betonte Putin erneut die Zugehörigkeit der Ukraine zur russischen Welt. «Wir wollen nie vergessen, dass der heutige russische Staat seine Wurzeln am Dnjepr hat. Wir haben, wie wir zu sagen pflegen, im Dnjepr unser gemeinsames Taufbecken. Wir haben gemeinsame Traditionen, eine gemeinsame Mentalität, eine gemeinsame Geschichte und Kultur. Wir haben sehr ähnliche Sprachen. In jeder Hinsicht, ich wiederhole es, sind wir ein Volk. Natürlich haben das ukrainische Volk, die ukrainische Kultur und die ukrainische Sprache wundervolle Eigenschaften, die die Identität der ukrainischen Nation ausmachen. Und wir respektieren sie nicht nur, sondern, was mich betrifft, ich liebe sie. Die Ukraine ist ein Teil unserer großen russischen oder russisch-ukrainischen Welt. Doch die Geschichte hat es mit sich gebracht, dass ihr Territorium heute ein unabhängiger Staat ist, und wir respektieren das.»

Das Gerangel, zu welcher Einflusszone die Ukraine gehören sollte, endete schließlich damit, dass Janukovyč auf die Unterschrift verzichtete, da die EU ein Entweder-Oder gefordert hatte. Der Maidan war das Ergebnis, und dann folgten – obwohl weder Politik noch Krieg ein Schachspiel sind – Zug um Zug, wobei Russland immer nachzog, sei es auf der Krim oder im Donbas/s. Auslöser waren die betont nationalistischen Forderungen des Maidans und die Pressionen gegen den unterschriftsunwilligen Präsidenten bis zur dessen erzwungener Flucht. Die neuen Wortführer zeigten wenig bis kein Verständnis für eine weitgehende Autonomie der Krim oder des Donbas/s. Es wird vergessen, dass sich die Krim vor der Ukraine unabhängig erklärt hatte (Januar beziehungsweise August 1991) und sich damals nicht als Teil der Ukraine verstand. Sie hatte eine eigene Verfassung und eigene Behörden. Beide wurden 1995, gestützt auf das Budapester Memorandum, von Kiew gewaltsam beseitigt. Das erklärt, warum man auf der Krim 2014 nach dem illegalen Putsch ein erneutes Referendum abhielt, das zu dem gleichen Ergebnis führte wie 30 Jahre zuvor. Darauf wurde in Moskau angefragt, ob man in die Russische Föderation eintreten könne. Es war nicht Russland, das die Krim erobert hat, sondern die Bevölkerung hat die Behörden ermächtigt, Russland um Aufnahme zu bitten. Am 23. Februar erklärte Präsident Putin am Morgen nach russischen Angaben, dass man Vorbereitungen zur «Rückholung der Krim nach Russland» treffen müsse, «um den Bewohnern die Möglichkeit zu geben, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden». Der Anschluss folgte einer verdeckten Intervention der Streitkräfte der Russischen Föderation («grüne Männchen ohne Abzeichen») und erfolgte am 18. März 2014.

Die USA und die EU verhängten daraufhin gezielte Sanktionen gegen Personen oder Organisationen, die für die Annexion Verantwortung trugen. Das russische Volk wollte man nicht pauschal treffen. Russland wurde zudem aus Foren wie der G-8 ausgeschlossen, die Zusammenarbeit wurde stark reduziert, Putin faktisch geächtet. Viele glaubten damals, diese Sanktionen seien außerordentlich scharf und würden Moskau zum Einlenken zwingen. Das war nicht der Fall - Russland hat sich mit ihnen weitgehend arrangiert. Die Annexion war im Volk beliebt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Maßmannahmen waren die Sanktionen von 2014 moderat.

Mit dem Bruch völkerrechtlicher Verträge wie dem Budapester Memorandum von 1994 über die Achtung der bestehenden Grenzen der Ukraine sowie weiterer Grundsätze der KSZE-Schlussakte von 1975 in Helsinki, der Charta von Paris 1990, der NATO-Russland-Grundakte von 1997 sowie des 2008 verlängerten Freundschaftsvertrags der Ukraine mit Russland, der wiederum die territoriale Integrität garantierte durch Wladimir Putin, die jedoch, wie oben kurz beschrieben, relativiert werden muss, begann eine bis heute achtjährige internationale Krise und Verunsicherung.

Bereits Im Frühsommer 2014, als sich der Aufstand auch im Donbas/s zu formieren begann, soll der US-Botschafter Geoffrey Pyatt dem Übergangspräsidenten Oleksandr Turtschynow versprochen haben, die USA würden der Ukraine helfen, den Aufstand niederzuwerfen ("Counterinsurgency-Doktrin") und ein Eingreifen Russlands verhindern. Darauf reagierte Russland, indem es die Opposition bewaffnete, und schließlich verlor die Ukraine Teile der Oblaste Donezsk und Lugansk.

Seit dem vergangenen Dezember verspricht der Westen, er könne Russland durch harte Sanktionsdrohungen von einer Invasion abhalten. Doch wieder konnte er nicht Wort halten. Die Abreise der westlichen Diplomaten aus Kiew am 14. Februar hätte Selenskyi eine Warnung sein sollen, es mit der Ablehnung der Minsker Abkommen nicht zu weit zu treiben.

Gemäß jüngsten, von den Russen erbeuteten Dokumenten soll die ukrainische Regierung gar geplant haben, im März eine Großoffensive zu starten. Dazu habe sie von den USA «grünes Licht» erhalten. Die Satellitenfotos der Westmächte müssen nicht nur den russischen Truppenaufmarsch gesehen haben, sondern auch den ukrainischen dokumentieren können. Fakt ist, dass die ukrainische Armee nach dem Dekret Selenskyj’s vom 24. März 2021, das besagt, dass er die abtrünnigen Gebiete zurückerobern wolle, im Süden zusammengezogen wurde, und dass am 16. Februar eine extreme Zunahme von Waffenstillstandsverletzungen durch ukrainische Artillerie von der OSZE festgestellt worden ist, was zu einer Evakuierung großer Teile der Bevölkerung im Donbas/s führte.

Zum bisher letzten Zug entschloss sich dann Putin, indem er unter Missachtung des Völkerrechts auf breiter Front angreifen ließ und sich den Vorwurf eines neuen «Hitlers» auflud. Er wählte die große Lösung, da er mit der kleinen Lösung (nur militärische Hilfe in den bedrohten Gebieten) wahrscheinlich die gleichen Sanktionen des Westens zu erwarten gehabt hätte. Die Zielsetzung der «Spezialoperation» war glasklar formuliert: Entmilitarisierung und Entnazifizierung.

Die EU erwies sich in diesem Machtpoker weitgehend als willfähriges Instrument US-amerikanischer Interessen. Ihre Chefs reisten zwar nach Moskau und nach Minsk und führten lange Telefongespräche, vorerst ohne sichtbaren Ertrag. Auf Druck der USA wurde die deutsche Regierung gezwungen, North-Stream II aufs Eis zu legen, was Olav Scholz offensichtlich anfänglich nicht wollte. Dahinter vermute ich einen perfiden US-Plan: Man lässt die Ukraine Russland provozieren; wenn Putin darauf reagiert, wird Deutschland einknicken.

Seither ist das, was in der Ukraine geschieht, eine schreckliche menschliche Tragödie, die im Westen niemand für möglich gehalten hat. Auch hier wird die Öffnung der Quellen einmal zeigen, in welcher Weise Europa Mitschuld an diesem Konflikt trägt.

Denkbar ist nun die Teilung des Landes gemäß der Novorossiya-Konzeption. Der Begriff ist unter Katharina der Großen entstanden, als die zaristische Expansionspolitik das Schwarze Meer erreichte. Das eroberte Küstengebiet nördlich des Schwarzen Meers wurde als «Neurussland» bzw. Novorossiya bezeichnet. Es wäre etwa die Teilung auf einer Linie Charkow-Odessa. Charkow war in der Geschichte schon einmal Hauptstadt der Ukraine. Wladimir Putin verfolgte diese früher oft diskutierte Idee nach 2014 nicht mehr und wurde von großrussischen Nationalisten hierfür kritisiert. Diese Idee könnte jetzt wieder reaktiviert werden. Ob sie ein Thema wird, ist reine Spekulation. Es könnte sein, dass Katharina die Große als sehr gesuchter historischer Bezugspunkt dafür herhalten müsste.

Ebenso denkbar ist eine Defensivallianz aller kleinerer Nachbarn Russlands ohne geopolitische Einflüsse aus dem Nordatlantik-Raum. Das würde den territorialen Bestand der Länder sichern, und Grenzfragen wären in diesem Szenario etwas weniger wichtig.

Ich persönlich erhoffe mir nach einem möglichst bald ausgehandelten Waffenstillstand eine kooperative Sicherheitsordnung im eurasischen Raum, die Russland mindestens bis zum Ural miteinschließt, wie in den frühen 1990er Jahren angedacht. Man sollte sich nicht damit abfinden, dass nun wieder Kalter Krieg herrscht, dass alte Feindbilder unzerstörbar sind und dass eine konfrontative Sicherheitsordnung situationsgerecht sei. Der Umstand, dass Russland damit aus Europa ausgeschlossen und in den asiatisch-chinesischen Raum abgedrängt werden würde, sollte weitsichtig überdacht werden.

Durch die Ereignisse in der Ukraine ist in mir die Einsicht verstärkt worden, dass einerseits die Vorgeschichte eines Krieges durch die Militärgeschichte besonders sorgfältig aufzuarbeiten sei. Dann wird sie zu einem Teil der Friedensforschung und nicht zur Vorbereitung des nächsten Kriegs, denn sie erkennt, wann, wo und durch wen die Weichen falsch gestellt worden sind. Anderseits ist mein kritisches Hinschauen geschärft worden. Ich halte es mit dem alten römischen Rechtsgrundsatz: «Audiatur et altera pars - auch die andere Seite soll gehört werden». Selbst- und Fremdbild sind in der Regel nie deckungsgleich. Aber in der historischen Analyse sind sie gleichwertig. Man muss deswegen mit der Fremdmeinung nicht einverstanden sein. Es geht aber als Historiker nicht um ein Moralurteil, sondern um das Nachzeichnen der historischen Wahrheit und um das Herausarbeiten von transfertauglichen Erfahrungen und von Zusammenhängen. Das alleine ist eine ausreichend schwierige Arbeit.

Zum Autor: 

Hans Rudolf Fuhrer (Jg. 1941) war bis 2006 Dozent für Militärgeschichte an der Militärakademie der ETH Zürich sowie Privatdozent an der Universität Zürich. Er schrieb mehrere Bücher, veröffentlichte Artikel in der Neuen Züricher Zeitung und verfasste Beiträge für das Standardwerk «Historisches Lexikon der Schweiz». Fuhrer ist Oberst a. D. der Schweizer Armee.


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