Politik

Baerbock verspricht „wertegeleitete Außen- und Energiepolitik“

Lesezeit: 2 min
29.03.2022 10:00  Aktualisiert: 29.03.2022 10:49
Die Bundesregierung werde eine „wertegeleitete Außen- und Energiepolitik“ betreiben, so Außenministerin Baerbock. Wirtschaftsminister Habeck zeigte mit seinem Knicks bei den Scheichs in Katar schon einmal, was damit gemeint sein könnte.
Baerbock verspricht „wertegeleitete Außen- und Energiepolitik“
Robert Habeck (l, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Scheich Mohammed bin Hamad bin Kasim al-Abdullah Al Thani (2.v.l.), Minister für Handel und Industrie von Katar, treffen sich im Ministerium für Handel und Industrie mit ihren Delegationen zu einem Gespräch. (Foto: dpa)
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Die Bundesregierung will nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock eine „wertegeleitete Außen- und Energiepolitik“ betreiben. „Saubere Energien dürfen wir nicht mit schmutzigen Deals erkaufen“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einer Konferenz des Auswärtigen Amts in Berlin. „Erneuerbare Energien und soziale Gerechtigkeit können nur Hand in Hand gehen.“

Bei allen schwierigen Abwägungen, die jetzt nötig seien, sei das zu beachten, sagte Baerbock beim „Berlin Energy Transition Dialogue“. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien sei es am Anfang zu wenig um soziale Fragen gegangen, sagte Baerbock rückblickend. Es brauche aber zum Beispiel starke Gewerkschaften, wenn Windenergieanlagen gebaut würden.

Energiepolitik sei Sicherheitspolitik, sagte Baerbock mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine und die in Folge angespannten Beziehungen zum wichtigen Energielieferanten Russland. Es sei wichtig, dass Deutschland und Europa ihre Bemühungen um Energieunabhängigkeit nicht auf Kosten anderer Länder vorantrieben.

Baerbocks Partei- und Kabinettskollege, Wirtschaftsminister Robert Habeck, sorgte vor einigen Tagen für Aufsehen, als er in Katar um Erdgaslieferungen ersuchte. Das Emirat steht seit Jahren schwer in der Kritik, weil dort zehntausende Ausländer wie Arbeitssklaven gehalten werden - und etwa auf den Baustellen für die bevorstehende Fußball-WM verheizt werden.

Nicht bekannt ist, ob sich Habeck bei den Kataris im Sinne der wertegeleiteten Energiepolitik für die geknechteten Inder, Bangladeschis, Pakistanis und Phillipinos im Land eingesetzt hat.

„Von Ausbeutung betroffen“

Amnesty International sieht weiterhin gravierende Mängel im WM-Gastgeberland Katar. Trotz staatlicher Reformen seien Arbeitsmigranten im Jahr 2021 „weiterhin von Ausbeutung betroffen“ gewesen und hätten „Schwierigkeiten, ihren Arbeitsplatz frei zu wechseln“ gehabt, heißt es im Jahresbericht 2021/22 der Menschenrechtsorganisation.

Vor der Endrunde der Fußball-WM in diesem Jahr (21. November bis 18. Dezember) „schränkten die Behörden das Recht auf Meinungsfreiheit noch stärker ein“. Frauen sowie lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+) seien zudem „sowohl durch Gesetze als auch im täglichen Leben weiterhin diskriminiert“ worden.

Das Emirat steht seit Jahren in der Kritik. Berichte über Tausende tote Arbeiter sorgen immer wieder für laute Kritik - insbesondere aus Europa. Die Regierung des Emirats verweist auf etliche Reformen zur Verbesserung der Menschenrechtslage und der Bedingungen für ausländische Arbeiter. So baute Katar das Kafala-System ab. Dieses auch in anderen Ländern der Region verbreitete System bindet ausländische Arbeiter fest an einen einheimischen Bürgen wie einen Arbeitgeber und öffnet damit der Sklaverei faktisch Tür und Tor. Während weibliche philippinische Pflegekräfte häufig sexuell missbraucht werden, werden männliche Arbeiter auf den Baustellen des Landes verheizt.

Lesen Sie dazu: „Fußballfest auf den Gräbern tausender Arbeitsmigranten“: Fan-Bündnis fordert DFB zum Boykott der WM in Katar auf

„Trotz anderslautender Zusicherungen versäumte es die Regierung, Reformen einzuführen und durchzusetzen, was dazu führte, dass ausbeuterische Praktiken und die schlimmsten Elemente des Sponsorensystems (Kafala) fortbestanden“, schreibt Amnesty über die vergangenen Monate. Die Behörden hätten es zudem unterlassen, „den Tod Tausender Arbeitsmigranten gründlich zu untersuchen, die in den vergangenen Jahren plötzlich und unerwartet gestorben waren, obwohl sie vor ihrer Einreise nach Katar die vorgeschriebenen medizinischen Tests bestanden hatten“.

Diese „Unterlassung“ bedeute, dass Katar „ein zentrales Element des Rechts auf Leben nicht schützte, denn es ließ sich nicht feststellen, ob der Tod der Männer im Zusammenhang mit ihren Arbeitsbedingungen stand“. Außerdem bliebe den Hinterbliebenen dadurch die Möglichkeit verwehrt, von den Arbeitgebern oder den katarischen Behörden eine Entschädigung zu erhalten.


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