Das US-Finanzministerium teilt mit, es werde ab Montag keine Zahlungen von Dollar-Schulden von russischen Regierungskonten bei US-Finanzinstituten mehr zulassen.
Eine mit der Angelegenheit vertraute, namentlich nicht genannte, Person hatte zuvor der Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt, die Korrespondenzbank JPMorgan könne die jüngsten Kuponzahlungen für russische Staatsanleihen nicht bearbeiten. Dafür habe das US-Finanzministeriums der Bank keine Genehmigung gegeben. Die Zahlungen beträfen Anleihen mit Fälligkeit in den Jahren 2022 und 2042. Russland habe nun eine Frist von 30 Tagen, um die Zahlung zu leisten.
Das Finanzministerium in Washington hinderte die russische Regierung am Montag demnach daran, fällige Zahlungen von mehr als 600 Millionen Dollar an ihre Gläubiger aus den bei US-Banken gehaltenen Devisenreserven zu leisten. Die von der russischen Zentralbank gehaltenen Reserven waren nach Kriegsbeginn eingefroren worden, doch durfte Moskau bislang für Zahlungen auf in Dollar lautende Staatsanleihen noch darauf zurückgreifen.
Wenn Russland eine seiner anstehenden Anleihezahlungen nicht innerhalb der vorgegebenen Fristen leistet oder in Rubel zahlt, obwohl Dollar, Euro oder eine andere Währung angegeben ist, gilt dies als Zahlungsausfall. Bisher ist es Russland trotz westlicher Sanktionen gelungen, einen Zahlungsausfall bei seinen internationalen Schulden zu vermeiden. Aber das wird immer schwieriger.
Mit der Blockade soll der Kreml zu einer Entscheidung gezwungen werden: Die Dollar, auf die er im Inland zugreifen kann, entweder für Zahlungen an seine Gläubiger zu nutzen oder für andere Zwecke wie die Finanzierung des Krieges einzusetzen. "Russland muss sich entscheiden, ob es die verbleibenden wertvollen Dollarreserven aufbraucht oder neue Einnahmen erzielt - oder ob es in Verzug gerät", sagte ein Sprecher des US-Finanzministeriums. Wird den Verpflichtungen nicht nachgekommen, droht Russland der erste Zahlungsausfall seit der Russischen Revolution 1917, als die Bolschewiken Schulden aus der Zarenzeit nicht anerkannten.
Russland verfügt zwar eigentlich über die nötigen Mittel, um seinen Zahlungsverpflichtungen zu stemmen. Die westlichen Staaten haben aber wegen des Ukraine-Krieges etwa die Hälfte der russischen Gold- und Devisenreserven in Höhe von 640 Milliarden Dollar eingefroren. Insgesamt hat Russland 15 internationale Anleihen mit einem Nennwert von rund 40 Milliarden Dollar ausstehen.
