Russland hat am Mittwoch erstmals Zahlungen für zwei Fremdwährungsanleihen nicht in Dollar, sondern in Rubel geleistet. Wegen der westlichen Blockade seiner immensen Devisenreserven infolge des Krieges gegen die Ukraine will Moskau dies auch künftig so handhaben. "Russland hat alle notwendigen Ressourcen, um seine Schulden zu bedienen", sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow. "Wenn diese Blockade fortgesetzt wird und die Zahlungen zur Bedienung der Schulden blockiert werden, könnten sie in Rubel erfolgen."
Zuvor hatte das Finanzministerium entschieden, die eigentlich fälligen Zahlungen von 649,2 Millionen Dollar an die Gläubiger der bis 2022 und 2042 laufenden Staatsanleihen in der Landeswährung Rubel zu leisten. Experten zufolge bleibt Russland nun noch eine Frist von 30 Tagen, um dieses Geld doch noch in Dollar zu überweisen. Andernfalls werde der Vorgang "zum formalen Zahlungsausfall Russlands bei Auslandsschulden", wie der Russland-Experte Gerhard Mangott von der Uni Innsbruck twitterte.
Das US-Finanzministerium blockiert Zahlungen Russlands in Dollar derzeit, um das Land in einen formalen Zahlungsausfall zu treiben. "Theoretisch könnte eine Ausfallsituation geschaffen werden, aber das wäre eine rein künstliche Situation", sagte Kreml-Sprecher Peskow deshalb. "Es gibt keine Gründe für einen echten Zahlungsausfall."
Die USA hatten zuvor den wirtschaftlichen Druck auf Russland wegen der Invasion erhöht. Sie bringen Moskau einer historischen Staatspleite damit näher. Das Finanzministerium in Washington hinderte die russische Regierung daran, die fälligen Zahlungen an ihre Gläubiger aus den bei US-Banken gehaltenen Devisenreserven zu leisten. Die von der russischen Zentralbank gehaltenen Reserven im Umfang von rund 300 Milliarden Dollar waren nach Kriegsbeginn eingefroren worden, doch durfte Moskau bislang für Zahlungen auf in Dollar lautende Staatsanleihen noch darauf zurückgreifen.
Mit der Blockade soll Russland zu einer Entscheidung gezwungen werden: Die Dollar, auf die er im Inland zugreifen kann, entweder für Zahlungen an seine Gläubiger zu nutzen oder für andere Zwecke wie die Finanzierung des Krieges einzusetzen. "Russland muss sich entscheiden, ob es die verbleibenden wertvollen Dollarreserven aufbraucht oder neue Einnahmen erzielt - oder ob es in Verzug gerät", sagte ein Sprecher des US-Finanzministeriums. Wird den Verpflichtungen nicht nachgekommen, droht Russland der erste Zahlungsausfall seit der Russischen Revolution 1917, als die Bolschewiken Schulden aus der Zarenzeit nicht anerkannten.
Die US-Großbank JPMorgan Chase hat bisher die russischen Zahlungen als Korrespondenzbank abgewickelt. Sie wurde nun vom Finanzministerium gestoppt, wie ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters sagte.
Die Zwangsmaßnahmen des amerikanischen Finanzministeriums sind nicht ohne Risiko für die USA selbst. Denn die massive Ausnutzung des Dollar-Status als Weltleitwährung für geopolitische Zwecke dürfte viele andere Staaten veranlassen, sich schrittweise aus Dollar-Anlagen zurückzuziehen und alternative Wertanlagen und Zahlungswege auszuprobieren. Dies würde letztendlich auf einen Bedeutungsverlust des Dollar hinauslaufen.
Nach jüngsten Daten der Deutschen Bundesbank vom November 2021 beliefen sich die Forderungen deutscher Banken gegenüber Russland auf rund 6 Milliarden Euro. Einschließlich der Forderungen ihrer Auslandsfilialen und -töchter waren es etwa 7,5 Milliarden Euro. Das sind laut Bundesbank nur knapp 0,4 Prozent der gesamten Auslandsforderungen deutscher Institute. Die Wertpapiere von öffentlichen Haushalten in Russland, zu denen auch Staatsanleihen zählen, bei deutschen Banken beliefen sich auf 119 Millionen Euro.
