Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes stehen der zurückgetretenen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) knapp 76 000 Euro an Übergangsgeld zu. «Bereits nach einem Tag Amtszeit stehen einem Bundesminister rund 75 660 Euro an Übergangsgeld zu. Je nach Dauer der Amtszeit kann das Übergangsgeld auf knapp 227 000 Euro steigen, das für maximal zwei Jahre nach Ausscheiden gewährt wird», teilte der Bund der Steuerzahler am Dienstag auf Anfrage mit. Zuvor hatten die «Bild»-Zeitung und andere Medien darüber berichtet.
Das Übergangsgeld wird laut Bundesministergesetz für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, die ein ausgeschiedener Minister oder eine ausgeschiedene Ministerin Amtsbezüge erhalten hat, «jedoch mindestens für sechs Monate und höchstens für zwei Jahre». Für die ersten drei Monate gibt es demnach das volle Amtsgehalt und «für den Rest der Bezugsdauer die Hälfte dieser Bezüge». Anne Spiegel hatte das Ministerium am 9. Dezember übernommen und war seitdem gut vier Monate im Amt.
Auch wenn die Übergangsgelder ab dem zweiten Monat mit privaten Einkünften verrechnet würden, blieben sie ein üppiges Polster, kritisierte der Steuerzahlerbund. Davon könnten viele Bürger in der Privatwirtschaft nur träumen. «Im Fall von Frau Spiegel sind es fast 76 000 Euro an Übergangsgeld für nur rund vier Monate in der Bundesregierung. Insofern sollte die Ampel-Koalition im Bund das zum Anlass nehmen, die überzogenen Versorgungsregeln zu reformieren. Ebenfalls sollte es kein Geld bei Rücktritten geben», forderte der Verein.
Die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hingegen verteidigte die Höhe des Übergangsgeldes. «Sie bekommt drei Monate ihr volles Gehalt, drei Monate ihr halbes. Das ist wirklich nicht überdimensioniert», schrieb Schröder am Dienstag bei Twitter. «Sie braucht ja etwas Zeit, um sich einen neuen Beruf zu suchen. Und von irgendwas muss die sechsköpfige Familie ja leben», fügte sie hinzu.
Spiegel hatte am Montag ihren Rücktritt erklärt, nachdem bekanntgeworden war, dass sie im Juni 2021 als damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin zehn Tage nach der Flutkatastrophe zu einem vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich aufgebrochen war.
