Jeanne d’Arc gegen Ludwig XIV? Le Pen könnte Macron bei der Stichwahl besiegen

Die belgische Zeitung „De Standaard“ kommentiert am Samstag den Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich:

„Emmanuel Macron hat noch eine Woche Zeit, um die launischen Franzosen zu überzeugen, ihr Schicksal trotz allem wieder in seine Hände zu legen. Vor fünf Jahren hatte er in dieser Phase bereits den Sieg errungen. Auch damals war Marine le Pen seine Gegnerin, aber mit ihrer rechtslastigen Kampagne hatte sie keine Chance gegen den jungen Technokraten, der in kürzester Zeit eine breite Bewegung der Mitte aus dem Boden gestampft hatte. Diesmal ist der Unterschied in den Umfragen viel geringer. Wenn Le Pen den Schwung der Wochen vor dem ersten Wahlgang behalten kann, ist der Abstand nicht unüberbrückbar. Macron selbst ist nach fünf Regierungsjahren nicht mehr der Herausforderer des Status Quo, sondern nur ein weiterer seiner Vertreter. Die einzige geplante Debatte zwischen den beiden Kandidaten am Mittwoch wird entscheidend sein.“

In Frankreich haben Tausende Menschen gegen die Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen demonstriert. 9.200 Menschen gingen am Samstag allein in Paris auf die Straße, wie eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur sagte. In ganz Frankreich waren 22.000 Menschen dem Aufruf von Gewerkschaften und Nicht-Regierungs-Organisationen gefolgt, wie französische Medien unter Berufung auf das Pariser Innenministerium berichteten.

Mit markigen Sprüchen will Frankreichs Sozialistische Partei zur Wahl des liberalen Präsidenten Emmanuel Macrons in der Stichwahl gegen die Rechte Marine Le Pen mobilisieren. „Wir haben alle Lust, scheiße zu sagen, aber gegenüber der Rechtsextremen - wählen wir ,Macron‘“, heißt es auf einem der am Freitag veröffentlichten Kampagnenplakate.

In einer Mitteilung von Parteichef Olivier Faure hieß es, die Gefahr, dass die Rechte an die Macht kommen könne, sei echt. Um dies verhindern, müsse Macron gewählt werden. Die veröffentlichten Plakate in Weiß, Rot und Grau nutzen Wortspiele und sind alle nach dem gleichen Schema aufgebaut. Zunächst geht es um die Wut und Enttäuschung der Wählerschaft, dann kämpferisch um ein Verhalten gegenüber der extremen Rechten. Die Wahl für Macron folgt am Ende in kleinerer Schrift eher als Nachgedanke.

Le Pen hatte sich am vergangenen Sonntag gemeinsam mit Präsident Emmanuel Macron für die entscheidende Stichwahl um den Einzug in den Élyséepalast qualifiziert. Sie erhielt gut 23 Prozent der Stimmen, Macron knapp 28.

Wenn Le Pen Präsidentin wird, versetzt sie der EU den Todesstoß

Im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2022 warf die Denkfabrik „Carnegie Europe“ zuvor die Frage auf, was passieren würde, wenn das Corona-Rettungsprogramm der EU scheitert. Die Antwortet lautet laut „Carnegie Europe“, dass Le Pen die Präsidentschaftswahlen gewinnt. Ein derartiges Ergebnis würde zwangsläufig dazu führen, dass sie eine Neuorganisation der EU als „L'Europe des Nations“ fordern würde. Zu ihren Vorschlägen würde die Streichung der Legislativinitiative von der EU-Kommission an den EU-Rat - die Übertragung der Macht vom zentralen Organ der EU auf einzelne Mitgliedstaaten gehören, was die supranationalen Elemente in der EU schwächen würde. Sie würde auch versuchen, den Binnenmarkt zu reformieren, unter anderem durch die Abschaffung der vorübergehenden Entsendung von Arbeitnehmern in andere Mitgliedstaaten, und sie würde versuchen, eine Einmischung der EU in innere Angelegenheiten zu verhindern. Wenn diese Forderungen nicht erfüllt werden würden, würde Frankreich Entscheidungen, die die Einstimmigkeit der EU erfordern, boykottieren.

Die Denkfabrik brachte mehrere Teams aus EU-Experten zusammen, besprechen sollten, wie die EU reagieren sollte, falls Le Pen tatsächlich Präsidentin wird.

„Erstens haben die vier Länderteams darüber nachgedacht, dass dieses Szenario eine noch größere Bedrohung für die EU darstellen könnte als der Austritt eines Mitgliedstaats (…) Bei der Reaktion auf dieses Szenario diskutierten die Länderteams, inwieweit Le Pen eingeschränkt werden könnte. Das französische Team war pessimistisch und wies darauf hin, dass das französische Präsidentensystem begrenzte Kontrollen und Abwägungen bietet. Trotzdem sollte die EU nicht versuchen, Frankreich einzuschränken, indem sie es mit Sanktionen isoliert, wie im Fall von Österreich im Jahr 2000. Das spanische Team warnte auch vor einer konfrontativen Haltung gegenüber Frankreich. Stattdessen sollte die EU Verhandlungen aufnehmen und die Franzosen so lange wie möglich mit Gesprächen beschäftigen. Die Niederländer waren sich einig: Reden Sie weiter mit Le Pen im Rat und halten Sie die Dinge in der Luft, um die französischen Pläne zu verzögern. In der Zwischenzeit schlug das deutsche Team vor, sich auf den Schutz des Schengener Übereinkommens und des Binnenmarktes zu konzentrieren, der den freien Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen ermöglicht, in der Hoffnung, dass die Präsidentschaft von Le Pen eine Amtszeit nicht überdauern würde (…) Unter den Teams gab es tiefe Besorgnis darüber, dass die EU nicht stärker als zuvor aus dieser Krise herauskommen könnte, wie dies normalerweise der Fall ist.“

Was Europa blühen würde, falls Le Pen die Präsidentschaftswahlen 2022 gewinnt, hatte der deutsche Ökonom Heiner Flassbeck in einem früheren Interview mit der Zeitung „Der Standard“ ausgesprochen:

„Wenn Marine Le Pen Präsidentin wird, ist Europa am Ende“