Das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Rentenpaket II stößt im Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf Kritik. "Der geplante Aufbau eines Kapitalstocks für die gesetzliche Rentenversicherung ist politischer Unfug. Aktien taugen nicht als sichere Anlage für die Rente", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Die Untauglichkeit von Aktien zeigen laut Piel aktuell auch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Börsenkurse. "Die Bundesregierung darf sich nicht von der FDP und ihrem Glauben an die Finanzmärkte in die Irre führen lassen", so die Gewerkschafterin.
Piel begrüßte zugleich, dass die Regierung das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren wolle und so die Alterssicherung besonders der jüngeren Generation stärke. In Zukunft müsse die Ampel-Koalition das Rentenniveau aber auf 50 Prozent anheben.
Heil hatte zuvor angekündigt, bis zum Jahresende langfristige Weichen für die Zukunft der Rente in Deutschland zu stellen und damit zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP umzusetzen.
"Erstens: Wir sorgen dafür, dass das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent bleibt, und zwar langfristig. Und zweitens: Wir stellen die Finanzierung der Rente auf eine breite Basis mit dem Aufbau eines Kapitalstocks", sagte der SPD-Politiker. Ein Kapitalstock von zehn Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln soll 2022 der erste Schritt sein.
Die Frankenpost schreibt zu Hubertus Heils Rentenplänen: "Hubertus Heil (SPD) bleibt recht nebulös. Wenn das sogenannte Rentenniveau auf lange Sicht bei 48 Prozent bleiben soll, stellen sich ja einige Fragen: Wer bezahlt das? Eine Stellschraube wäre die Rente mit 68, 69 oder 70. Die Anhebung des Rentenalters will die Ampel aber keinesfalls. Wie hoch müssen dann für ein stabiles Niveau der Rentenbeitrag der Arbeitnehmer und/oder die Zuschüsse aus dem Steuersäckel sein? Und ist das gerecht gegenüber der jüngeren Generation? Heil gibt keine Antwort."
