Politik

Ukraine fordert Zugriff auf beschlagnahmte russische Staatsgelder

Die Ukraine arbeitet mit internationalen Anwälten an einem Verfahren, um Zugriff auf die vom Westen beschlagnahmten russische Staatsgelder zu erhalten.
21.04.2022 21:19
Lesezeit: 1 min
Ukraine fordert Zugriff auf beschlagnahmte russische Staatsgelder
Der ukrainische Präsident Selsenkyj am Donnerstag mit dem spanischen Regierungschef Sanchez und der dänischen Premierministerin Frederiksen. Die Ukraine will Zugriff auf russische Staatsgelder. (Foto: dpa) Foto: Uncredited

"Wir haben uns für das wichtigste Ziel entschieden - das Geld der Zentralbank und des Wohlfahrtsfonds der Russischen Föderation", sagte Justizminister Denys Maljuska am Donnerstag. "Sie befinden sich an einem Ort, haben einen Besitzer und dieser Besitzer begeht eindeutig illegale, kriminelle Handlungen", erklärte er unter Anspielung auf den russischen Staat. Dieser verfüge über eine bedeutende Summe Geld.

Den ukrainischen Behörden zufolge sind durch die Invasion seit dem 24. Februar bislang bis zu 30 Prozent der Infrastruktur beschädigt worden. Der reine materielle Schaden soll sich auf fast 500 Milliarden Dollar summieren.

Maljuska verwies auf eine Analyse der von der russischen Zentralbank veröffentlichten Daten. Demnach summieren sich die ins Visier genommenen Gelder ebenfalls auf etwa diesen Betrag. "Wir wissen, wo wir danach suchen müssen", erklärt er: Ein Teil der Summe befinde sich in den USA, der Rest in Großbritannien und verschiedenen EU-Staaten.

Dem Justizminister zufolge wäre nach Ansicht der Experten die schnellste Lösung, wenn jeder Staat eigene Gesetze für die Umwidmung der russischen Gelder erlassen würde. "Das erfordert von jedem Land ein gewisses Maß an Mut und politischem Willen", sagte Maljuska.

Zudem sollten führende westlichen Staaten ein internationales Abkommen unterzeichnen, um die Wiedergutmachungszahlungen zu koordinieren. "Daran gibt es ein großes politisches Interesse", sagte Maljuska. "Jedes westliche Land ist sich bewusst, dass es ziemlich komisch aussieht, wenn man der Ukraine mit dem Geld seiner Steuerzahler hilft, obwohl es über das Geld der Russischen Föderation verfügt."

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