Politik

Ukraine fordert Zugriff auf beschlagnahmte russische Staatsgelder

Die Ukraine arbeitet mit internationalen Anwälten an einem Verfahren, um Zugriff auf die vom Westen beschlagnahmten russische Staatsgelder zu erhalten.
21.04.2022 21:19
Lesezeit: 1 min
Ukraine fordert Zugriff auf beschlagnahmte russische Staatsgelder
Der ukrainische Präsident Selsenkyj am Donnerstag mit dem spanischen Regierungschef Sanchez und der dänischen Premierministerin Frederiksen. Die Ukraine will Zugriff auf russische Staatsgelder. (Foto: dpa) Foto: Uncredited

"Wir haben uns für das wichtigste Ziel entschieden - das Geld der Zentralbank und des Wohlfahrtsfonds der Russischen Föderation", sagte Justizminister Denys Maljuska am Donnerstag. "Sie befinden sich an einem Ort, haben einen Besitzer und dieser Besitzer begeht eindeutig illegale, kriminelle Handlungen", erklärte er unter Anspielung auf den russischen Staat. Dieser verfüge über eine bedeutende Summe Geld.

Den ukrainischen Behörden zufolge sind durch die Invasion seit dem 24. Februar bislang bis zu 30 Prozent der Infrastruktur beschädigt worden. Der reine materielle Schaden soll sich auf fast 500 Milliarden Dollar summieren.

Maljuska verwies auf eine Analyse der von der russischen Zentralbank veröffentlichten Daten. Demnach summieren sich die ins Visier genommenen Gelder ebenfalls auf etwa diesen Betrag. "Wir wissen, wo wir danach suchen müssen", erklärt er: Ein Teil der Summe befinde sich in den USA, der Rest in Großbritannien und verschiedenen EU-Staaten.

Dem Justizminister zufolge wäre nach Ansicht der Experten die schnellste Lösung, wenn jeder Staat eigene Gesetze für die Umwidmung der russischen Gelder erlassen würde. "Das erfordert von jedem Land ein gewisses Maß an Mut und politischem Willen", sagte Maljuska.

Zudem sollten führende westlichen Staaten ein internationales Abkommen unterzeichnen, um die Wiedergutmachungszahlungen zu koordinieren. "Daran gibt es ein großes politisches Interesse", sagte Maljuska. "Jedes westliche Land ist sich bewusst, dass es ziemlich komisch aussieht, wenn man der Ukraine mit dem Geld seiner Steuerzahler hilft, obwohl es über das Geld der Russischen Föderation verfügt."

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Unternehmen
Unternehmen Der Mittelstand im Stresstest: Bleiben, verlagern oder aufgeben?
23.04.2026

Während der Hemdenhersteller Eterna insolvent geht und der Stihl-Konzern Investitionen ins Ausland verlagert, wächst der Maschinenbauer...

DWN
Politik
Politik Öffentliche Investitionen: Bundestag beschließt Reform für schnellere Auftragsvergabe
23.04.2026

Der Staat ist ein zentraler Akteur bei der Vergabe von Aufträgen. Es geht um viele Milliarden bei den Sondervermögen für Infrastruktur....

DWN
Politik
Politik Die große Steuerreform soll kommen: Wie kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen
23.04.2026

Die große Steuerreform war im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch die Umsetzung hat ihre Tücken, denn die Haushaltslöcher wachsen weiter...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rheinmetall-Aktie: Großauftrag für Kamikaze-Drohnen
23.04.2026

Während der Ukraine-Krieg immer mehr zu einem Drohnenkrieg wird, rüstet die Bundeswehr ihren Bestand an solchen Waffensystemen auf. Nach...

DWN
Panorama
Panorama Verkehrs-Umfrage: Über ein Drittel meidet Züge wegen Pannen
23.04.2026

Alljährlich lässt die HUK Coburg abfragen, welche Verkehrsmittel die deutsche Bevölkerung bevorzugt. Die neue Ausgabe offenbart vor...

DWN
Politik
Politik EU-Energiegipfel: Umweltverbände dringen auf Ende fossiler Energieimporte
23.04.2026

Die Energiepreise steigen weiter, manche warnen vor einem Kerosinmangel. Kanzler Merz und seine EU-Kollegen besprechen heute Wege aus der...

DWN
Politik
Politik Trumps Kurs im Iran-Konflikt: Zweifel an der US-Regierung wachsen
23.04.2026

Donald Trump verschärft mit seinem Kurs im Iran-Konflikt die Zweifel an der strategischen Verlässlichkeit der USA. Welche Schwächen im...

DWN
Politik
Politik Kein Öl mehr aus Kasachstan: Russland stoppt Lieferung nach Deutschland
23.04.2026

Ab kommender Woche wird kein Öl aus Kasachstan mehr durch die Pipeline Druschba nach Deutschland und zur PCK-Raffinerie in Schwedt...