Politik

Ukraine fordert Zugriff auf beschlagnahmte russische Staatsgelder

Die Ukraine arbeitet mit internationalen Anwälten an einem Verfahren, um Zugriff auf die vom Westen beschlagnahmten russische Staatsgelder zu erhalten.
21.04.2022 21:19
Lesezeit: 1 min
Ukraine fordert Zugriff auf beschlagnahmte russische Staatsgelder
Der ukrainische Präsident Selsenkyj am Donnerstag mit dem spanischen Regierungschef Sanchez und der dänischen Premierministerin Frederiksen. Die Ukraine will Zugriff auf russische Staatsgelder. (Foto: dpa) Foto: Uncredited

"Wir haben uns für das wichtigste Ziel entschieden - das Geld der Zentralbank und des Wohlfahrtsfonds der Russischen Föderation", sagte Justizminister Denys Maljuska am Donnerstag. "Sie befinden sich an einem Ort, haben einen Besitzer und dieser Besitzer begeht eindeutig illegale, kriminelle Handlungen", erklärte er unter Anspielung auf den russischen Staat. Dieser verfüge über eine bedeutende Summe Geld.

Den ukrainischen Behörden zufolge sind durch die Invasion seit dem 24. Februar bislang bis zu 30 Prozent der Infrastruktur beschädigt worden. Der reine materielle Schaden soll sich auf fast 500 Milliarden Dollar summieren.

Maljuska verwies auf eine Analyse der von der russischen Zentralbank veröffentlichten Daten. Demnach summieren sich die ins Visier genommenen Gelder ebenfalls auf etwa diesen Betrag. "Wir wissen, wo wir danach suchen müssen", erklärt er: Ein Teil der Summe befinde sich in den USA, der Rest in Großbritannien und verschiedenen EU-Staaten.

Dem Justizminister zufolge wäre nach Ansicht der Experten die schnellste Lösung, wenn jeder Staat eigene Gesetze für die Umwidmung der russischen Gelder erlassen würde. "Das erfordert von jedem Land ein gewisses Maß an Mut und politischem Willen", sagte Maljuska.

Zudem sollten führende westlichen Staaten ein internationales Abkommen unterzeichnen, um die Wiedergutmachungszahlungen zu koordinieren. "Daran gibt es ein großes politisches Interesse", sagte Maljuska. "Jedes westliche Land ist sich bewusst, dass es ziemlich komisch aussieht, wenn man der Ukraine mit dem Geld seiner Steuerzahler hilft, obwohl es über das Geld der Russischen Föderation verfügt."

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Technologie
Technologie Meta: WhatsApp-Inkognito-Modus kommt für KI-Unterhaltungen
25.05.2026

Meta erweitert WhatsApp um neue KI-Funktionen und verspricht dabei mehr Datenschutz. Nutzer sollen künftig inkognito mit der Meta AI...

DWN
Politik
Politik US-Politikwissenschaftler: Der Schwerpunkt der NATO verlagert sich nach Osten, nur Europa hat das noch nicht begriffen
24.05.2026

Die NATO verändert ihre innere Geografie und Polen rückt ins Zentrum der europäischen Sicherheit. Dahinter steht das Ende eines...

DWN
Panorama
Panorama Elon Musk als Technokönig: Warum Muskismus mehr ist als Tesla und SpaceX
24.05.2026

Elon Musk ist längst mehr als ein Unternehmer. Eine neue Analyse beschreibt Muskismus als Projekt, das Technologie, Macht und...

DWN
Technologie
Technologie Handynutzung: Prepaid-Handys kommen in Deutschland aus der Mode
24.05.2026

Wie viele Minuten waren das? Wer früher bei der Handynutzung sparsam sein wollte, der hielt Telefonate kurz. Prepaid-Karten konnten...

DWN
Politik
Politik Kann Europa Weltmacht werden? Eine Analyse
24.05.2026

Die alte Weltordnung bricht weg, und Europa steht plötzlich allein zwischen den streitenden Machtblöcken. Jetzt entscheidet sich, ob der...

DWN
Technologie
Technologie Rekordabsatz bei Wärmepumpen: Fast jede zweite neue Heizung läuft elektrisch
24.05.2026

Der Markt für neue Heizgeräte erholt sich schneller als erwartet: Im ersten Quartal 2026 stieg der Gesamtabsatz um 16 Prozent....

DWN
Politik
Politik EU-USA-Abkommen: Brüssel bekommt nicht, was es wollte, aber was es braucht
24.05.2026

Bernd Lange, Chef des Ausschusses für den Außenhandel des Europäischen Parlaments, glaubt, dass die EU ein Sicherheitsnetz gegen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neuer EQT-Vorsitzender Salata: „Mit Geld kommt Verantwortung“
24.05.2026

Der chilenische Milliardär Jean Eric Salata hat nun den Vorsitz bei der schwedischen Private-Equity-Gesellschaft EQT übernommen....