Deutschland

Linke fordert Ausnahme vom Öl-Embargo für Ostdeutschland

Wie andere EU-Staaten in Osteuropa so solle auch Ostdeutschland vom Öl-Embargo gegen Russland ausgenommen werden, fordert der mögliche neue Linken-Chef Sören Pellmann.
07.05.2022 15:43
Aktualisiert: 07.05.2022 15:43
Lesezeit: 1 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Linke fordert Ausnahme vom Öl-Embargo für Ostdeutschland
Für den Chemiestandort Leuna in Ostdeutschland wäre ein Öl-Embargo gegen Russland verheerend. Daher fordert die Linke eine Ausnahme. (Foto: dpa) Foto: Jan Woitas

In der Debatte um das von der EU-Kommission vorgeschlagene Öl-Embargo gegen Russland fordert die Linke eine Ausnahmeregelung für den Osten Deutschlands.

«Dieses Embargo ist für Ostdeutschland überstürzt und nicht verkraftbar», sagte Sören Pellmann, Ostbeauftragter der Linken-Bundestagsfraktion, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ostdeutschland sollte daher aus dem Embargo ausgenommen werden, sagte Pellmann weiter, «zumindest vorerst, wie andere EU-Staaten auch».

Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel beraten derzeit über einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission zu dem Embargo. Der würde Ländern wie Ungarn und der Slowakei, die in hohem Maße von russischem Öl abhängig sind, mehr Zeit geben, den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Deutschland hatte am Freitag bereits Zustimmung für eine solche Sonderregel signalisiert.

«Bisher ist der Grundsatz der Bundesregierung, dass Sanktionen Putin mehr treffen müssen als uns», sagte Pellmann weiter. Das sei aber hier nicht mehr der Fall. «Im Gegenteil, es trifft die ostdeutschen Länder deutlich härter als die russische Führung.» Ohne Übergangsregelungen für den Osten drohten soziale und ökonomische Verwerfungen. «Die Preise werden explodieren, die ostdeutsche Wirtschaft wird um zig Jahre zurückgeworfen.»

Im Osten Deutschlands hängen die Raffinerien in Leuna und Schwedt bislang an russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Insbesondere in Ostdeutschland sei der Prozess, gänzlich unabhängig von russischem Öl zu werden, deshalb «anspruchsvoll», heißt es im Fortschrittsbericht Energiesicherheit der Bundesregierung.

Am Montag reist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins brandenburgische Schwedt und wird dort Gespräche mit der Geschäftsführung und der Belegschaft der PCK-Raffinerie führen. Die Raffinerie wird vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie KI-Modell erreicht 76 Prozent Genauigkeit bei Krankheitsvorhersagen
03.10.2025

Ein KI-Modell sagt mit 76 Prozent Genauigkeit den Verlauf von Krankheiten voraus. Und zwar Jahrzehnte im Voraus. Forscher sehen darin den...

DWN
Technologie
Technologie Quantencomputer bedrohen Banken, Staaten und Bürger: Daten von heute sind morgen Freiwild
03.10.2025

Quantencomputer versprechen eine technologische Revolution – doch sie könnten binnen Minuten die gängigsten Verschlüsselungen knacken....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA-Shutdown: Welche Folgen drohen für Reisen und Tourismus
02.10.2025

Ein USA-Shutdown könnte die Funktionsweise zahlreicher Behörden in den Vereinigten Staaten vorübergehend einschränken. Entscheidungen...

DWN
Politik
Politik Putin-Vermögen als Ukrainehilfe: EU prüft Milliarden-Darlehen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten
02.10.2025

Die EU prüft, wie eingefrorene russische Vermögenswerte als Unterstützung für die Ukraine genutzt werden können. Dabei soll ein...

DWN
Politik
Politik Schwarzbuch der Steuerzahler: Unglaubliche Fälle von Steuerverschwendung
02.10.2025

Der Steuerzahlerbund kritisiert in seinem Schwarzbuch 2025 wieder 100 Fälle von Steuerverschwendung. Auf der Liste stehen Beamte im...

DWN
Politik
Politik Massenproteste in Frankreich: Widerstand gegen geplante Sparmaßnahmen
02.10.2025

Frankreich steht wegen seiner hohen Staatsverschuldung unter Druck, doch geplante Sparmaßnahmen stoßen auf massiven Widerstand....

DWN
Panorama
Panorama Yom Kippur: Zwei Todesopfer bei Angriff vor Synagoge in Manchester
02.10.2025

Am höchsten jüdischen Feiertag, Yom Kippur, ereignet sich in Manchester ein brutaler Angriff: Ein Auto fährt gezielt in eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Infrastrukturprojekt Fehmarnsund: Kosten für den Tunnel nach Dänemark steigen auf über zwei Milliarden
02.10.2025

Der Bau des Tunnels unter dem Fehmarnsund wird deutlich teurer als zunächst veranschlagt. Die Infrastrukturgesellschaft Deges kalkuliert...