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Linke fordert Ausnahme vom Öl-Embargo für Ostdeutschland

Lesezeit: 1 min
07.05.2022 15:43  Aktualisiert: 07.05.2022 15:43
Wie andere EU-Staaten in Osteuropa so solle auch Ostdeutschland vom Öl-Embargo gegen Russland ausgenommen werden, fordert der mögliche neue Linken-Chef Sören Pellmann.
Linke fordert Ausnahme vom Öl-Embargo für Ostdeutschland
Für den Chemiestandort Leuna in Ostdeutschland wäre ein Öl-Embargo gegen Russland verheerend. Daher fordert die Linke eine Ausnahme. (Foto: dpa)
Foto: Jan Woitas

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In der Debatte um das von der EU-Kommission vorgeschlagene Öl-Embargo gegen Russland fordert die Linke eine Ausnahmeregelung für den Osten Deutschlands.

«Dieses Embargo ist für Ostdeutschland überstürzt und nicht verkraftbar», sagte Sören Pellmann, Ostbeauftragter der Linken-Bundestagsfraktion, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ostdeutschland sollte daher aus dem Embargo ausgenommen werden, sagte Pellmann weiter, «zumindest vorerst, wie andere EU-Staaten auch».

Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel beraten derzeit über einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission zu dem Embargo. Der würde Ländern wie Ungarn und der Slowakei, die in hohem Maße von russischem Öl abhängig sind, mehr Zeit geben, den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Deutschland hatte am Freitag bereits Zustimmung für eine solche Sonderregel signalisiert.

«Bisher ist der Grundsatz der Bundesregierung, dass Sanktionen Putin mehr treffen müssen als uns», sagte Pellmann weiter. Das sei aber hier nicht mehr der Fall. «Im Gegenteil, es trifft die ostdeutschen Länder deutlich härter als die russische Führung.» Ohne Übergangsregelungen für den Osten drohten soziale und ökonomische Verwerfungen. «Die Preise werden explodieren, die ostdeutsche Wirtschaft wird um zig Jahre zurückgeworfen.»

Im Osten Deutschlands hängen die Raffinerien in Leuna und Schwedt bislang an russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Insbesondere in Ostdeutschland sei der Prozess, gänzlich unabhängig von russischem Öl zu werden, deshalb «anspruchsvoll», heißt es im Fortschrittsbericht Energiesicherheit der Bundesregierung.

Am Montag reist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins brandenburgische Schwedt und wird dort Gespräche mit der Geschäftsführung und der Belegschaft der PCK-Raffinerie führen. Die Raffinerie wird vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert.


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