Deutschland

Linke fordert Ausnahme vom Öl-Embargo für Ostdeutschland

Wie andere EU-Staaten in Osteuropa so solle auch Ostdeutschland vom Öl-Embargo gegen Russland ausgenommen werden, fordert der mögliche neue Linken-Chef Sören Pellmann.
07.05.2022 15:43
Aktualisiert: 07.05.2022 15:43
Lesezeit: 1 min
Linke fordert Ausnahme vom Öl-Embargo für Ostdeutschland
Für den Chemiestandort Leuna in Ostdeutschland wäre ein Öl-Embargo gegen Russland verheerend. Daher fordert die Linke eine Ausnahme. (Foto: dpa) Foto: Jan Woitas

In der Debatte um das von der EU-Kommission vorgeschlagene Öl-Embargo gegen Russland fordert die Linke eine Ausnahmeregelung für den Osten Deutschlands.

«Dieses Embargo ist für Ostdeutschland überstürzt und nicht verkraftbar», sagte Sören Pellmann, Ostbeauftragter der Linken-Bundestagsfraktion, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ostdeutschland sollte daher aus dem Embargo ausgenommen werden, sagte Pellmann weiter, «zumindest vorerst, wie andere EU-Staaten auch».

Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel beraten derzeit über einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission zu dem Embargo. Der würde Ländern wie Ungarn und der Slowakei, die in hohem Maße von russischem Öl abhängig sind, mehr Zeit geben, den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Deutschland hatte am Freitag bereits Zustimmung für eine solche Sonderregel signalisiert.

«Bisher ist der Grundsatz der Bundesregierung, dass Sanktionen Putin mehr treffen müssen als uns», sagte Pellmann weiter. Das sei aber hier nicht mehr der Fall. «Im Gegenteil, es trifft die ostdeutschen Länder deutlich härter als die russische Führung.» Ohne Übergangsregelungen für den Osten drohten soziale und ökonomische Verwerfungen. «Die Preise werden explodieren, die ostdeutsche Wirtschaft wird um zig Jahre zurückgeworfen.»

Im Osten Deutschlands hängen die Raffinerien in Leuna und Schwedt bislang an russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Insbesondere in Ostdeutschland sei der Prozess, gänzlich unabhängig von russischem Öl zu werden, deshalb «anspruchsvoll», heißt es im Fortschrittsbericht Energiesicherheit der Bundesregierung.

Am Montag reist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins brandenburgische Schwedt und wird dort Gespräche mit der Geschäftsführung und der Belegschaft der PCK-Raffinerie führen. Die Raffinerie wird vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Bund gibt Widerstand gegen Commerzbank-Übernahme durch Unicredit auf
19.11.2026

Im Übernahmepoker um die Commerzbank zeichnet sich eine entscheidende Wende ab. Die Bundesregierung akzeptiert nun grundsätzlich einen...

DWN
Politik
Politik Historischer Dreiergipfel: Trump, Xi und Putin beraten über Atomwaffen und Weltordnung
19.11.2026

Erstmals sind die Staatschefs der USA, Chinas und Russlands zu einem gemeinsamen Dreiertreffen zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen...

DWN
Panorama
Panorama Unser neues Magazin ist da: Wohlstand, Würde, Selbstbestimmung – was im Alter wirklich wichtig ist
19.11.2026

Wir planen unsere Karriere, bauen Vermögen auf und sorgen für unsere Familien. Doch ausgerechnet die eigene Zukunft überlassen viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Heizen bleibt für Millionen zu teuer: 4,7 Millionen können Wohnung nicht ausreichend wärmen
19.11.2026

Trotz zuletzt gesunkener Energiepreise können sich Millionen Menschen in Deutschland kein ausreichend warmes Zuhause leisten. 2025 waren...

DWN
Finanzen
Finanzen Anthropic-Aktie: 83 Dollar Ausgabepreis – Anthropic-Börsengang erreicht Rekordvolumen
19.11.2026

Der KI-Entwickler Anthropic hat seinen Börsengang zu 83 US-Dollar je Aktie bepreist. 980 Millionen Aktien sollen platziert werden, der...

DWN
Politik
Politik Russische Bomber vor Taiwan: Erneut Militärflugzeuge in Luftverteidigungszone
19.11.2026

Taiwan meldet innerhalb weniger Tage erneut russische Militärflugzeuge in seiner Luftverteidigungszone. Zwei Langstreckenbomber vom Typ...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitnehmer prekärer, Portemonnaies leerer: DGB warnt vor Arbeitsrechtsreform
19.11.2026

Die Bundesregierung will Befristungen erleichtern und den Kündigungsschutz für bestimmte Beschäftigte einschränken. Der Deutsche...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Exportboom: Warum die eigenen Bürger verlieren
19.11.2026

China exportiert so viel wie nie, doch die eigenen Verbraucher halten ihr Geld zusammen. Während Pekings Fabriken immer mehr Waren auf die...