Deutschland

Bundesetat 2022 sieht zweithöchste Neuverschuldung der Geschichte vor

Lesezeit: 1 min
20.05.2022 09:58
Im Bundeshaushalt 2022 ist eine Neuverschuldung von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen. Und ein erheblicher Posten ist dabei noch nicht einmal berücksichtigt.
Bundesetat 2022 sieht zweithöchste Neuverschuldung der Geschichte vor
Schuldenminister Linder plant für 2022 die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. (Foto: dpa)
Foto: Federico Gambarini

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Als Folge der Corona-Politik und der deutschen Unterstützung für die Ukraine plant der Bund für das laufende Jahr die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Haushaltsentwurf für 2022 sehe eine Nettokreditaufnahme von 138,94 Milliarden Euro vor, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am frühen Freitagmorgen aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages. Dies sei das Ergebnis der fast 16-stündigen sogenannten Bereinigungssitzung, bei der die Haushälter in der Nacht letzte Hand an den Etatentwurf legten.

Die Gesamtausgaben werden demnach mit 495,8 Milliarden Euro veranschlagt. Der Bundestag soll den Etat Anfang Juni verabschieden. Das Parlament muss dafür das dritte Jahr in Folge die Schuldenbremse aussetzen, weil die zulässige Kreditaufnahme um rund 115,7 Milliarden Euro überschritten wird.

Die haushaltspolitischen Sprecher der Ampel-Fraktionen erklärten, der Haushaltsentwurf stehe im Zeichen großer, globaler Krisen. Die Koalition handele entschlossen und setze Prioritäten, erklärten Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP).

"Wir schaffen Sicherheit in der Krise, international und in Deutschland", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. "Wir investieren in Infrastruktur, schützen das Klima, unterstützen den Mittelstand, fördern Forschung, Innovation und den sozialen Zusammenhalt. Zudem stärken wir Sicherheits-, Außen- und Entwicklungspolitik."

NEUVERSCHULDUNG UNTER DEM REKORDNIVEAU VON 2021

Die Neuverschuldung bleibt damit laut einer Reuters vorliegenden Gesamtübersicht der Eckdaten unverändert im Vergleich zum Entwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Dieser hatte zunächst einen Etatentwurf mit knapp 100 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden vorgelegt. Mit einem Ergänzungshaushalt nach Ausbruch des Ukraine-Krieges kamen fast 40 Milliarden Euro an Krediten hinzu. Lindner bleibt unter der Rekordverschuldung von 215,4 Milliarden Euro 2021, übertrifft aber die 130,5 Milliarden Euro aus dem ersten Corona-Jahr 2020.

Nicht mitgerechnet ist dabei, dass die Bundesregierung auch noch einen schuldenfinanzieren Sonderfonds für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro schaffen will. Dies soll auf die Schuldenbremse nicht angerechnet werden. Für die dafür erforderliche Grundgesetzänderung benötigt die Ampel aber noch die Zustimmung der Union. Der Sonderfonds wird mit einem eigenen Gesetz und unabhängig vom Etatgesetz eingerichtet.

Die hohe Neuverschuldung wird mit den Kosten der Corona-Pandemie und den Folgen des Ukraine-Krieges begründet. Allein die Entlastungspakete für Verbraucher und Wirtschaft zur Abmilderung der hohen Energiepreise werden in der Ampel-Koalition auf etwa 30 Milliarden Euro beziffert. Die Corona-Pandemie schlägt mit Milliarden-Aufwendungen für Impfstoffe, Krankenkassen und Unternehmenshilfen zu Buche.

Ab 2023 soll die Schuldenbremse wieder greifen. Nach derzeitigem Stand könnte der Bund dann noch gut sieben Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie Nvidia-Aktie vor Ausbruch? Chipkonzern will mit neuem Computersystem KI-Dominanz festigen
19.03.2024

Nvidia ist beim Thema Künstliche Intelligenz einer der wichtigsten Player auf dem Weltmarkt. Dank des KI-Hypes befindet sich die...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldrausch: Warum der Goldpreis immer weiter steigt und deutsche Anleger ausgerechnet jetzt verkaufen
19.03.2024

Der Goldpreis eilt von einem Rekordhoch zum nächsten – und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo die Zinsen besonders hoch sind....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ifo-Institut: „Homeoffice könnte Büroflächenbedarf senken“
19.03.2024

Das Homeoffice senkt in Deutschland den Bedarf an Büroflächen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des ifo-Instituts und des...

DWN
Immobilien
Immobilien Immoscout: Vorsichtige positive Signale auf dem Immobilienmarkt
19.03.2024

Stark ansteigende Kreditzinsen und Baukosten haben den Kauf eines Eigenheims für viele in den vergangenen Jahren unerschwinglich gemacht....

DWN
Finanzen
Finanzen Fundamentale Aktienanalyse - so bewertet man Wertpapiere richtig
18.03.2024

Die fundamentale Aktienanalyse ist ein unverzichtbares Instrument für jeden Investor, der Wertpapiere nicht nur verstehen, sondern auch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Umfrage: Sehr viele Deutsche sorgen sich vor weiteren Energiepreissprüngen
18.03.2024

Die Menschen in Deutschland haben einer Umfrage zufolge Sorgen vor weiteren Energiesprüngen und allgemeinen Preissteigerungen - trotz der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Airbus-Jubiläum: 50 Jahre Linienflüge im Airbus - Boeing hat Wettkampf quasi verloren
18.03.2024

Kein Hersteller baut so gute und so viele Flugzeuge wie Airbus. Eine Erfolgsgeschichte, an die sich Frankreich und Deutschland gerade in...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenaufsicht: Mehrzahl der Geldinstitute kann kräftigen Gegenwind überstehen
18.03.2024

In Deutschland und Europa ist das Gros der Geldhäuser gut kapitalisiert. Die Krise an den Märkten für Büro- und Handelsimmobilien...