Als Folge der Corona-Politik und der deutschen Unterstützung für die Ukraine plant der Bund für das laufende Jahr die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Haushaltsentwurf für 2022 sehe eine Nettokreditaufnahme von 138,94 Milliarden Euro vor, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am frühen Freitagmorgen aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages. Dies sei das Ergebnis der fast 16-stündigen sogenannten Bereinigungssitzung, bei der die Haushälter in der Nacht letzte Hand an den Etatentwurf legten.
Die Gesamtausgaben werden demnach mit 495,8 Milliarden Euro veranschlagt. Der Bundestag soll den Etat Anfang Juni verabschieden. Das Parlament muss dafür das dritte Jahr in Folge die Schuldenbremse aussetzen, weil die zulässige Kreditaufnahme um rund 115,7 Milliarden Euro überschritten wird.
Die haushaltspolitischen Sprecher der Ampel-Fraktionen erklärten, der Haushaltsentwurf stehe im Zeichen großer, globaler Krisen. Die Koalition handele entschlossen und setze Prioritäten, erklärten Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP).
"Wir schaffen Sicherheit in der Krise, international und in Deutschland", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. "Wir investieren in Infrastruktur, schützen das Klima, unterstützen den Mittelstand, fördern Forschung, Innovation und den sozialen Zusammenhalt. Zudem stärken wir Sicherheits-, Außen- und Entwicklungspolitik."
NEUVERSCHULDUNG UNTER DEM REKORDNIVEAU VON 2021
Die Neuverschuldung bleibt damit laut einer Reuters vorliegenden Gesamtübersicht der Eckdaten unverändert im Vergleich zum Entwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Dieser hatte zunächst einen Etatentwurf mit knapp 100 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden vorgelegt. Mit einem Ergänzungshaushalt nach Ausbruch des Ukraine-Krieges kamen fast 40 Milliarden Euro an Krediten hinzu. Lindner bleibt unter der Rekordverschuldung von 215,4 Milliarden Euro 2021, übertrifft aber die 130,5 Milliarden Euro aus dem ersten Corona-Jahr 2020.
Nicht mitgerechnet ist dabei, dass die Bundesregierung auch noch einen schuldenfinanzieren Sonderfonds für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro schaffen will. Dies soll auf die Schuldenbremse nicht angerechnet werden. Für die dafür erforderliche Grundgesetzänderung benötigt die Ampel aber noch die Zustimmung der Union. Der Sonderfonds wird mit einem eigenen Gesetz und unabhängig vom Etatgesetz eingerichtet.
Die hohe Neuverschuldung wird mit den Kosten der Corona-Pandemie und den Folgen des Ukraine-Krieges begründet. Allein die Entlastungspakete für Verbraucher und Wirtschaft zur Abmilderung der hohen Energiepreise werden in der Ampel-Koalition auf etwa 30 Milliarden Euro beziffert. Die Corona-Pandemie schlägt mit Milliarden-Aufwendungen für Impfstoffe, Krankenkassen und Unternehmenshilfen zu Buche.
Ab 2023 soll die Schuldenbremse wieder greifen. Nach derzeitigem Stand könnte der Bund dann noch gut sieben Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen.
