Politik

Wahlskandal bei Bundestagswahl in Berlin: Falsche Stimmzettel ausgegeben - Neuwahlen drohen

Chaos In Berlin: Politiker stellt Strafanzeige wegen Wahlbetrugs - Wahlwiederholung wahrscheinlich.
24.05.2022 12:10
Aktualisiert: 24.05.2022 12:10
Lesezeit: 1 min
Wahlskandal bei Bundestagswahl in Berlin: Falsche Stimmzettel ausgegeben - Neuwahlen drohen
Politiker wittert Wahlbetrug in Berlin. (Foto: dpa) Foto: BPB

Für die Linke droht Gefahr - und zwar aus Berlin. Die Partei könnte sogar aus dem Bundestag fliegen, wie die Berliner Zeitung berichtet. Der Grund: Es gäbe neue Belege für Manipulationen bei der Bundestagwahl. Eine erste Strafanzeige wurde bereits gestellt.

Es scheint, dass eine Wahlwiederholung in Berlin jeden Tag wahrscheinlicher wird. Denn die Wahlen zum Bundestag (plus die Wahlen für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente, die am gleichen Tag stattfanden) am 26. September 2021 verliefen chaotischer, als bislang bekannt. Erst langsam entfaltet sich das wahre Bild über die Zustände am Wahltag. Diesbezüglich prüft das Landesverfassungsgericht derzeit die Einsprüche, die gegen die Wahl eingelegt wurden. Es hat dafür unter anderem die Niederschriften aus allen 2257 Wahllokalen angefordert. Darunter befindet sich unter anderem auch ein Vermerk der stellvertretenden Schriftführerin aus dem Wahllokal 512 in der Friedrichshainer Musikschule.

Demnach hätten zu Beginn der Stimmabgabe für die Zweitstimmen der Abgeordnetenauswahl nur Wahlzettel für den Bereich Charlottenburg-Wilmersdorf zur Verfügung gestanden. Trotzdem sei man mit der Wahl fortgefahren, um etwa zwei Stunden später die Information zu bekommen, dass die Charlottenburg-Wilmersdorf-Wahlzettel als ungültig zu behandeln seien.

Bis dahin hatten sie bereits 82 Personen genutzt. Von diesen kehrten anschließend allerdings nur drei Personen zurück, um die Zweitstimmen -Abgabe für die Abgeordnetenauswahl zu wiederholen. Ein Grund für den ehemaligen Abgeordneten und Spitzenkanditen der Freien Wähler Marcel Luthe, am Wochenende Strafanzeige wegen Wählertäuschung zu stellen. „Meines Erachtens“, meint er, „hat man hier 79 Menschen vorsätzlich um ihr Wahlrecht gebracht – und auch das dürfte nur die Spitze des Eisberges sein".

Die Gefahr für die Linke ergibt sich aus der Tatsache, dass sie bei den Bundestagswahlen mit 4,9 Prozent die Fünfprozenthürde verpasste, aufgrund dreier Direktmandate jedoch den Einzug ins Parlament schaffte. Ein Mandat wurde in Leipzig gewonnen, zwei in Berlin. Dass Gregor Gysi auch bei einer Wahlwiederholung im Bezirk Treptow-Köpenick sein Mandat wieder gewinnen wird, gilt als ausgemacht. Das Problem ist, dass der Wahlsieg von Gesine Lötzsch im Bezirk Lichtenberg alles andere als sicher ist. Würde sie bei Neuwahlen nicht wieder gewählt, würde die Linke - die derzeit mit 39 Parlamentariern vertreten ist - 37 ihrer Sitze im Bundestag verlieren.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Panorama
Panorama Unser neues Magazin ist da: Wohlstand, Würde, Selbstbestimmung – was im Alter wirklich wichtig ist
19.11.2026

Wir planen unsere Karriere, bauen Vermögen auf und sorgen für unsere Familien. Doch ausgerechnet die eigene Zukunft überlassen viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Heizen bleibt für Millionen zu teuer: 4,7 Millionen können Wohnung nicht ausreichend wärmen
19.11.2026

Trotz zuletzt gesunkener Energiepreise können sich Millionen Menschen in Deutschland kein ausreichend warmes Zuhause leisten. 2025 waren...

DWN
Finanzen
Finanzen Anthropic-Aktie: 83 Dollar Ausgabepreis – Anthropic-Börsengang erreicht Rekordvolumen
19.11.2026

Der KI-Entwickler Anthropic hat seinen Börsengang zu 83 US-Dollar je Aktie bepreist. 980 Millionen Aktien sollen platziert werden, der...

DWN
Politik
Politik Russische Bomber vor Taiwan: Erneut Militärflugzeuge in Luftverteidigungszone
19.11.2026

Taiwan meldet innerhalb weniger Tage erneut russische Militärflugzeuge in seiner Luftverteidigungszone. Zwei Langstreckenbomber vom Typ...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitnehmer prekärer, Portemonnaies leerer: DGB warnt vor Arbeitsrechtsreform
19.11.2026

Die Bundesregierung will Befristungen erleichtern und den Kündigungsschutz für bestimmte Beschäftigte einschränken. Der Deutsche...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Exportboom: Warum die eigenen Bürger verlieren
19.11.2026

China exportiert so viel wie nie, doch die eigenen Verbraucher halten ihr Geld zusammen. Während Pekings Fabriken immer mehr Waren auf die...

DWN
Finanzen
Finanzen 680 Milliarden Dollar: Fed warnt vor Schuldenboom durch KI
19.11.2026

Die amerikanische Notenbank Fed schlägt Alarm: Die KI-Industrie finanziert ihren rasanten Ausbau zunehmend mit Schulden. Innerhalb weniger...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Nvidia-Rally nach Quartalszahlen verpufft – Anleger rüsten sich für Anthropic-Börsengang
18.11.2026

Erfahren Sie, welche Faktoren die US-Märkte aktuell bewegen und welche Aktien jetzt für Überraschungen sorgen.