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Wahlskandal bei Bundestagswahl in Berlin: Falsche Stimmzettel ausgegeben - Neuwahlen drohen

Lesezeit: 1 min
24.05.2022 12:10  Aktualisiert: 24.05.2022 12:10
Chaos In Berlin: Politiker stellt Strafanzeige wegen Wahlbetrugs - Wahlwiederholung wahrscheinlich.
Wahlskandal bei Bundestagswahl in Berlin: Falsche Stimmzettel ausgegeben - Neuwahlen drohen
Politiker wittert Wahlbetrug in Berlin. (Foto: dpa)
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Für die Linke droht Gefahr - und zwar aus Berlin. Die Partei könnte sogar aus dem Bundestag fliegen, wie die Berliner Zeitung berichtet. Der Grund: Es gäbe neue Belege für Manipulationen bei der Bundestagwahl. Eine erste Strafanzeige wurde bereits gestellt.

Es scheint, dass eine Wahlwiederholung in Berlin jeden Tag wahrscheinlicher wird. Denn die Wahlen zum Bundestag (plus die Wahlen für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente, die am gleichen Tag stattfanden) am 26. September 2021 verliefen chaotischer, als bislang bekannt. Erst langsam entfaltet sich das wahre Bild über die Zustände am Wahltag. Diesbezüglich prüft das Landesverfassungsgericht derzeit die Einsprüche, die gegen die Wahl eingelegt wurden. Es hat dafür unter anderem die Niederschriften aus allen 2257 Wahllokalen angefordert. Darunter befindet sich unter anderem auch ein Vermerk der stellvertretenden Schriftführerin aus dem Wahllokal 512 in der Friedrichshainer Musikschule.

Demnach hätten zu Beginn der Stimmabgabe für die Zweitstimmen der Abgeordnetenauswahl nur Wahlzettel für den Bereich Charlottenburg-Wilmersdorf zur Verfügung gestanden. Trotzdem sei man mit der Wahl fortgefahren, um etwa zwei Stunden später die Information zu bekommen, dass die Charlottenburg-Wilmersdorf-Wahlzettel als ungültig zu behandeln seien.

Bis dahin hatten sie bereits 82 Personen genutzt. Von diesen kehrten anschließend allerdings nur drei Personen zurück, um die Zweitstimmen -Abgabe für die Abgeordnetenauswahl zu wiederholen. Ein Grund für den ehemaligen Abgeordneten und Spitzenkanditen der Freien Wähler Marcel Luthe, am Wochenende Strafanzeige wegen Wählertäuschung zu stellen. „Meines Erachtens“, meint er, „hat man hier 79 Menschen vorsätzlich um ihr Wahlrecht gebracht – und auch das dürfte nur die Spitze des Eisberges sein".

Die Gefahr für die Linke ergibt sich aus der Tatsache, dass sie bei den Bundestagswahlen mit 4,9 Prozent die Fünfprozenthürde verpasste, aufgrund dreier Direktmandate jedoch den Einzug ins Parlament schaffte. Ein Mandat wurde in Leipzig gewonnen, zwei in Berlin. Dass Gregor Gysi auch bei einer Wahlwiederholung im Bezirk Treptow-Köpenick sein Mandat wieder gewinnen wird, gilt als ausgemacht. Das Problem ist, dass der Wahlsieg von Gesine Lötzsch im Bezirk Lichtenberg alles andere als sicher ist. Würde sie bei Neuwahlen nicht wieder gewählt, würde die Linke - die derzeit mit 39 Parlamentariern vertreten ist - 37 ihrer Sitze im Bundestag verlieren.


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