Politik

Wahlskandal bei Bundestagswahl in Berlin: Falsche Stimmzettel ausgegeben - Neuwahlen drohen

Chaos In Berlin: Politiker stellt Strafanzeige wegen Wahlbetrugs - Wahlwiederholung wahrscheinlich.
24.05.2022 12:10
Aktualisiert: 24.05.2022 12:10
Lesezeit: 1 min
Wahlskandal bei Bundestagswahl in Berlin: Falsche Stimmzettel ausgegeben - Neuwahlen drohen
Politiker wittert Wahlbetrug in Berlin. (Foto: dpa) Foto: BPB

Für die Linke droht Gefahr - und zwar aus Berlin. Die Partei könnte sogar aus dem Bundestag fliegen, wie die Berliner Zeitung berichtet. Der Grund: Es gäbe neue Belege für Manipulationen bei der Bundestagwahl. Eine erste Strafanzeige wurde bereits gestellt.

Es scheint, dass eine Wahlwiederholung in Berlin jeden Tag wahrscheinlicher wird. Denn die Wahlen zum Bundestag (plus die Wahlen für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente, die am gleichen Tag stattfanden) am 26. September 2021 verliefen chaotischer, als bislang bekannt. Erst langsam entfaltet sich das wahre Bild über die Zustände am Wahltag. Diesbezüglich prüft das Landesverfassungsgericht derzeit die Einsprüche, die gegen die Wahl eingelegt wurden. Es hat dafür unter anderem die Niederschriften aus allen 2257 Wahllokalen angefordert. Darunter befindet sich unter anderem auch ein Vermerk der stellvertretenden Schriftführerin aus dem Wahllokal 512 in der Friedrichshainer Musikschule.

Demnach hätten zu Beginn der Stimmabgabe für die Zweitstimmen der Abgeordnetenauswahl nur Wahlzettel für den Bereich Charlottenburg-Wilmersdorf zur Verfügung gestanden. Trotzdem sei man mit der Wahl fortgefahren, um etwa zwei Stunden später die Information zu bekommen, dass die Charlottenburg-Wilmersdorf-Wahlzettel als ungültig zu behandeln seien.

Bis dahin hatten sie bereits 82 Personen genutzt. Von diesen kehrten anschließend allerdings nur drei Personen zurück, um die Zweitstimmen -Abgabe für die Abgeordnetenauswahl zu wiederholen. Ein Grund für den ehemaligen Abgeordneten und Spitzenkanditen der Freien Wähler Marcel Luthe, am Wochenende Strafanzeige wegen Wählertäuschung zu stellen. „Meines Erachtens“, meint er, „hat man hier 79 Menschen vorsätzlich um ihr Wahlrecht gebracht – und auch das dürfte nur die Spitze des Eisberges sein".

Die Gefahr für die Linke ergibt sich aus der Tatsache, dass sie bei den Bundestagswahlen mit 4,9 Prozent die Fünfprozenthürde verpasste, aufgrund dreier Direktmandate jedoch den Einzug ins Parlament schaffte. Ein Mandat wurde in Leipzig gewonnen, zwei in Berlin. Dass Gregor Gysi auch bei einer Wahlwiederholung im Bezirk Treptow-Köpenick sein Mandat wieder gewinnen wird, gilt als ausgemacht. Das Problem ist, dass der Wahlsieg von Gesine Lötzsch im Bezirk Lichtenberg alles andere als sicher ist. Würde sie bei Neuwahlen nicht wieder gewählt, würde die Linke - die derzeit mit 39 Parlamentariern vertreten ist - 37 ihrer Sitze im Bundestag verlieren.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen TSMC-Aktie fällt auf 2.000 Taiwan-Dollar: Neue Regeln gegen Leerverkäufe greifen
20.11.2026

Die TSMC-Aktie ist am Freitag an Taiwans Börse auf 2.000 Taiwan-Dollar gefallen und hat über 4,7 Prozent an Wert verloren. Zugleich...

DWN
Politik
Politik Nach dem Dreiergipfel: Droht Europa eine neue Machtordnung?
20.11.2026

Trump, Putin und Xi haben sich zu einem historischen Dreiergipfel getroffen. Doch der Zeitpunkt könnte kaum brisanter sein: Nach der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Erzeugerpreise steigen um 8,1 Prozent: Industrie gerät erneut unter Kostendruck
20.11.2026

Deutschlands Hersteller verlangen deutlich höhere Preise: Der Erzeugerpreisindex stieg im Oktober 2026 so kräftig wie seit mehr als drei...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose: Fed-Protokoll belastet Goldpreis aktuell – was ETF-Käufe bedeuten
20.11.2026

Der Goldpreis steht am Freitag mächtig unter Druck. Die jüngsten Aussagen der US-Notenbank verstärken die Zinssorgen bei Goldinvestoren....

DWN
Finanzen
Finanzen Börse aktuell: DAX-Kurs rutscht ab – neue Zinssorgen
20.11.2026

Der DAX-Kurs schloss am Donnerstag deutlich schwächer, auch am Freitag dominieren rote Vorzeichen. Das neue Protokoll der US-Notenbank...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie kämpft um 700 Euro: Neuer Kursrutsch und Warnung vor 2030 – wie geht es weiter?
20.11.2026

Die Rheinmetall-Aktie verliert weiter an Boden. Zum jüngsten Kursverlust kommt eine kritische Analystenstudie, die das langfristige...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energie: Gasspeicher bei 57,1 Prozent – Versorgung dennoch stabil
20.11.2026

Die Bundesnetzagentur meldet für Deutschland einen Gasspeicherfüllstand von 57,1 Prozent. Trotz niedriger Vorräte sieht sie aktuell...

DWN
Politik
Politik Forsa-Umfrage: Unzufriedenheit mit Kanzler Merz und Bundesregierung erreicht Rekordniveau
20.11.2026

Die Zustimmung zur Bundesregierung sinkt auf einen Tiefstand. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz steht wegen mangelnder Führungsstärke in...