Politik

Niederlage für Merkel: Spanien und Italien setzen sich bei EU-Gipfel durch

Die Staaten der Eurozone haben sich auf eine zentrale Bankenaufsicht für die Eurozone und eine Direkthilfe für angeschlagene Banken über den ESM geeinigt. Damit hoffen Italien und Spanien, den Zinsdruck aushebeln zu können. Auch direkte Finanzhilfen an Staaten ohne Sparauflagen werden künftig möglich sein.
29.06.2012 09:44
Lesezeit: 1 min

Analyse:

Der Erfolg der Südeuropäer wird sich als Pyrrhus-Sieg für Europa erweisen

Nach stundenlangen Verhandlungen haben die Mitgliedsländer der Eurozone eine zentrale Bankenaufsicht für die Eurozone und kurzfristige Soforthilfen vereinbart. Mario Monti und sein italienischer Kollege Mariano Rajoy haben sich somit mit ihren Forderungen durchsetzen können. Demnach können Banken aus dem ESM direkt gerettet werden, ebenso ist der Kauf von Staatsanleihen durch den ESM möglich.

Das Ergebnis bedeutet eine schwere Niederlage für Angela Merkel, die zuletzt versucht hatte, genau diese Entwicklung zu verhindern. Der CDU-Sprecher Gröhe versuchte am Freitagmorgen zu beschwichtigen und sagte, es sei Merkel gelungen, Eurobonds zu verhindern. Sollten die nun beschlossenen Maßnahmen jedoch wirklich umgesetzt werden, sind Eurobonds nicht mehr nötig, weil die gesamten Vergemeinschaftung der Schulden dann über den ESM ablaufen kann.

Ohne harte Sparprogramme wie etwa in Griechenland nach dem Bailout sollen nun strauchelnde Staaten Finanzhilfen erhalten, wenn sie die entsprechenden jährlichen Vorgaben der EU-Kommission erfüllen. Sobald die neue gemeinsame Bankenaufsicht umgesetzt ist, können zudem angeschlagene Banken Direkthilfe von dem Rettungsfond in Anspruch nehmen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...