Der Außenminister der Türkei, Mevlüt Cavusoglu, hat eine geplante Invasion seines Landes im Nachbarland Syrien verteidigt. Es gebe weiterhin „Terroristen“ in Nordsyrien, die man bekämpfen müsse, sagte Cavusoglu am Dienstag. Die USA versuchten jedoch, die Türkei von dem potenziell bevorstehenden Einsatz abzubringen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte vergangene Woche mit einer neuen Militäroperation in dem Nachbarland gedroht, bei der man bis zu 30 Kilometer in syrisches Gebiet eindringen wolle.
Vergangene türkische Militäreinsätze in Syrien waren vor allem gegen die Kurdenmiliz YPG gerichtet, die Ankara als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und ebenfalls als Terrororganisation sieht. Die US-Armee hingegen arbeitet mit der YPG im syrischen Stellvertreterkrieg als Partner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischen Staat (IS) zusammen.
Ankara kontrolliert bereits Gebiete nahe der Grenze. Der Analyst Salim Cevik vom Centrum für Türkeistudien (Cats) in Berlin sagte, türkische Operationen im Westen Nordsyriens fänden mit russischer Zustimmung statt. Östlich des Euphrat benötige die Türkei die Zustimmung der USA und Russlands. "Erdogan sieht jetzt seine Chance, da Russland mit dem Krieg in der Ukraine beschäftigt ist. Seine Vetokarte in der Nato nutzt er, um die USA zu Zugeständnissen auf syrischem Boden zu drängen."
Die türkische Regierung blockiert derzeit den geplanten Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato, um eigene Interesse zu erpressen.
Streit mit Griechenland eskaliert
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan legt zudem im neu aufgeflammten Streit mit Griechenland nach. Er habe angewiesen, keine bilateralen Gespräche mehr mit Griechenland zu führen, sagte Erdogan am Mittwoch. Beide Seiten hatten erst im vergangenen Jahr nach fünf Jahren Unterbrechung ihre Verhandlungen wiederaufgenommen, um ihren Konflikt zu lösen, der sich vor allem um Territorialstreitigkeiten im Mittelmeerraum dreht. Diese Gespräche hatten jedoch kaum Fortschritte gebracht.
Bereits in der vergangenen Woche hatte Erdogan den Ton verschärft, als er erklärte, der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis existiere für ihn nicht mehr. Er beschuldigte Mitsotakis, bei einem Besuch in den USA versucht zu haben, den Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei zu blockieren.
Kanzler Olaf Scholz forderte die Türkei auf, in dem Streit mit Griechenland Zurückhaltung zu wahren. "Der Bundeskanzler ist der Ansicht, dass gerade angesichts der aktuellen Lage es geboten ist, dass alle Verbündeten in der Nato zusammenstehen und Provokationen untereinander unterlassen", sagte ein Regierungssprecher in Berlin mit Blick auf den Ukraine-Krieg. "Das Eindringen in den griechischen Luftraum und das Überfliegen von griechischen Inseln ist nicht in Ordnung, es erscheint kontraproduktiv und entgegen dem Geist der Allianz."
Scholz habe über die jüngsten Spannungen im östlichen Mittelmeer am Rande des EU-Gipfels am Dienstag mit Mitsotakis gesprochen. Dort prüft die Türkei Möglichkeiten zur Förderung von Öl und Gas. Die fraglichen Gebiete werden jedoch auch von Griechenland beansprucht, weshalb es seit längerem Spannungen zwischen den beiden Nato-Ländern gibt. Deutschland setze sich dafür ein, "dass die offenen Fragen zwischen Griechenland und der Türkei im vertraulichen Dialog und auf Grundlage des Völkerrechts gelöst werden", sagte der Sprecher. Er betonte zugleich, "dass das Infragestellen der Souveränität von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union für uns nicht akzeptiert werden kann".
Die Türkei und Griechenland sind seit langem in einer Reihe von Fragen zerstritten, etwa in Bezug auf die Seegrenzen, die Reichweite ihrer Festlandsockel, den Luftraum und das ethnisch geteilte Zypern. Der Zypern-Streit spielt sich vor dem Hintergrund der jahrzehntealten Teilung der Insel und der Bevölkerung in griechische und türkische Zyprer ab. Die Türkei pocht auf eine Zweistaatenlösung. Der nördliche türkische Teil wird zwar von der Türkei als eigener Staat anerkannt, nicht aber von den Vereinten Nationen. Der Süden ist als eigene Republik Zypern Mitglied der EU und wird von Griechenland unterstützt.
Die Türkei drängt zudem seit längerem auf den Kauf von US-Kampfflugzeugen, was die Regierung in Washington aber bislang verweigert. Westliche Diplomaten vermuten, dass die Türkei ihre Zustimmung zum Beitritt von Schweden und Finnland zur Nato von der Lieferung der Jets abhängig macht. Bei der Aufnahme neuer Mitglieder müssen alle Nato-Länder zustimmen. Die USA hatten 2019 die geplante Lieferung von F-35-Jets an die Türkei gestoppt, nachdem das türkische Militär das russische Raketenabwehrsystem S-400 beschafft hatte. Später hatte die Türkei ihren Kaufwunsch auf F-16-Jets geändert.
