Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen die USA und die anderen westlichen G7-Staaten nach Angaben der US-Regierung weitere Sanktionen gegen Moskau verhängen. Die Maßnahmen richteten sich unter anderem gegen militärische Produktions- und Lieferketten, teilte das Weiße Haus am Montag beim G7-Gipfel in Bayern mit. Die USA würden in Abstimmung mit den G7-Staaten Sanktionen gegen Hunderte weitere Personen und Institutionen erlassen sowie Strafzölle auf zahlreiche russische Produkte erheben.
Das Weiße Haus teilte am Montag mit, die Staats- und Regierungschefs der G7 würden ihre Sanktionen abstimmen und ausweiten, um den Zugang Russlands zu wichtigen Materialien, Dienstleistungen und Technologien aus ihren Volkswirtschaften weiter einzuschränken. US-Sanktionen gegen den russischen Rüstungssektor würden noch ausgeweitet.
Weiter hieß es in der Mitteilung, die USA würden auf mehr als 570 russische Produktgruppen mit einem Volumen von rund 2,3 Milliarden Dollar Strafzölle erhebe. Biden und andere G7-Staats- und Regierungschefs würden sich darum bemühen, die Einnahmen aus Strafzöllen auf russische Waren zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Das US-Außenministerium werde Einreisesperren gegen rund 500 russische Regierungsvertreter verhängen.
Vorerst kein Gold-Embargo
Am Sonntag hatte US-Präsident Joe Biden angekündigt, dass die G7-Staaten ein Importverbot für Gold aus Russland verhängen würden. Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Montagmorgen jedoch öffentlich bestätigt, dass die G7 sich nicht abschließend auf ein Gold-Embargo gegen Russland verständigen können. Dies müsse erst noch in der EU debattiert werden, sagt er in der ARD. Die USA hatten bereits angekündigt, dass sie kein Gold mehr aus Russland importieren wollen.
"Der tatsächliche Einfluss auf den Goldmarkt dürfte aber zu gering sein, um die Preisentwicklung dauerhaft zu beeinflussen", kommentierte Rohstoffexperte Carsten Fritsch von der Commerzbank. Russland zählt zwar nach Angaben des Branchenverbandes World Gold Council mit einer Minenproduktion von 330 Tonnen im vergangenen Jahr zu den wichtigsten Goldproduzenten. "Allerdings dürfte nur ein geringer Teil der russischen Produktion in den Westen gegangen sein", sagte Fritsch. Der Großteil der russischen Minenproduktion verbleibe im eigenen Land.
Experte Alexander Zumpfe vom Handelshaus Heraeus verwies darüber hinaus auf die großen Nachfrageländer China und Indien. Beide Staaten sind nicht Mitglied der G7 und können ihren Bedarf weiter mit Gold aus Russland decken. Dies mache "eine unmittelbare Knappheit auf dem Goldmarkt unwahrscheinlich", sagte Zumpfe.
Die russische Regierung kritisierte das drohende Importverbot der G7-Staaten für russisches Gold als "unrechtmäßig" und will sich neue Märkte erschließen. "Der Edelmetallmarkt ist global, er ist ziemlich groß, voluminös und sehr vielfältig", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. "Wenn ein Markt (...) durch unzulässige Entscheidungen an Attraktivität verliert, dann findet eine Umorientierung dorthin statt, wo diese Güter stärker nachgefragt sind und wo es bequemere und rechtmäßigere wirtschaftliche Lösungen gibt."
Auch keine Einigung beim Öl
Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter machte deutlich, dass es beim US-Vorschlag für eine Preisobergrenze für russisches Öl noch keinen Durchbruch beim Gipfel gab. Der Regierungsvertreter sagte, dazu befinde man sich noch in Gesprächen mit anderen G7-Partnern. Man stehe aber kurz davor, dass die zuständigen Minister angewiesen würden, entsprechende Mechanismen zu entwickeln. Der Vorschlag der USA sieht vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen.
Man darf gespannt sein, wie die Idee konkret umgesetzt werden soll, weil es sich dabei um weitreichende Eingriffe einer Drittpartei in die bilateralen Handelsgeschäfte souveräner Staaten handelt.
Ukraine soll finanziell unterstützt werden
Nach Angaben der US-Regierung werden sich die G7 außerdem dazu verpflichten, der Ukraine bei der Deckung ihrer kurzfristigen Haushaltsdefizite zu helfen. Die USA würden dafür aus dem vom US-Kongress beschlossenen Hilfspaket 7,5 Milliarden Dollar zusagen. Die Staats- und Regierungschefs der G7 würden zusichern, die Ukraine finanziell, humanitär, militärisch und diplomatisch zu unterstützen, "solange es nötig ist". Diese Zusage beinhalte auch die Bereitstellung moderner Waffensysteme.
Die Ukraine ist weder Mitglied der Nato noch der EU. Unklar ist derzeit, welche finanziellen Hilfen Deutschland leisten wird. Die Ukraine galt schon vor dem Krieg als ein extrem überschuldetes und korruptes Land.
Der Gipfel der sieben wichtigen westlichen Industriestaaten hat am Sonntagmittag begonnen und dauert noch bis Dienstag. Zur Gruppe der Sieben gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan.
