Politik

Türkei verhindert erneut Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen

Lesezeit: 2 min
04.07.2022 13:05  Aktualisiert: 04.07.2022 13:05
Das Nato-Land Türkei verhindert erneut die Durchsuchung eines Transportschiffes mit Ziel Libyen.
Türkei verhindert erneut Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen
April 2020: Ein Kämpfer schießt bei Zusammenstößen mit den Truppen der Libysch-Nationalen Armee (LNA) an der Salah Al-Din-Frontlinie aus einem Fenster. (Foto: dpa)
Foto: Amru Salahuddien

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Türkei hat Marinesoldaten aus der EU erneut an der Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen gehindert. Wie die Einsatzleitung in Rom am Montag mitteilte, lehnte das Land einen Antrag auf Inspektion des unter türkischer Flagge fahrenden Containerschiffes Parpali ab. Dieser war unter Berufung auf die Resolution 2292 des UN-Sicherheitsrats zum Waffenembargo gegen Libyen gestellt worden.

In der Vergangenheit war es bereits mehrfach zu Blockaden von Schiffskontrollen durch die Türkei gekommen. So verhinderten die Behörden in Ankara im Februar 2021 die Durchsuchung von zwei Handelsschiffen, die in Verdacht standen, für illegale Transporte in das nordafrikanische Stellvertreterkriegsland genutzt zu werden. Beide waren unter türkischer Flagge im Mittelmeer unterwegs und durften deswegen nicht gegen den Willen der türkischen Behörden inspiziert werden.

Im November 2020 hatte es wegen des EU-Einsatzes zur Waffenembargo-Kontrolle sogar einen Eklat gegeben. Damals erzwang die Türkei den Abbruch einer bereits begonnenen Durchsuchung eines Containerschiffes durch deutsche Marinesoldaten und warf der Bundesregierung und der EU im Anschluss rechtswidriges Verhalten vor. Die Bundeswehr war zum Zeitpunkt des Vorfalls mit der Fregatte «Hamburg» an der EU-Operation «Irini» beteiligt.

Als Grund für das türkische Vorgehen gilt, dass die Regierung in Ankara befürchtet, dass der EU-Einsatz im Mittelmeer einseitig zum Nachteil der von ihr unterstützen Konfliktpartei in Libyen sein könnte. Zudem wird vermutet, dass die türkische Regierung selbst in Waffentransporte verwickelt ist. Die EU hatte im September 2020 Sanktionen gegen ein türkisches Unternehmen verhängt, das am Transport von Kriegsmaterial beteiligt gewesen sein soll.

Weitere Strafmaßnahmen wurden gegen Unternehmen aus Jordanien und Kasachstan erlassen. Staaten wie Jordanien wird vorgeworfen, den in Ostlibyen mächtigen General Chalifa Haftar zu unterstützen. Dieser ist Gegner der von der Türkei unterstützen Söldner in Libyen. Die EU betont auch deswegen immer wieder, dass der «Irini» genannte Einsatz vollkommen unparteiisch sei, und ruft alle Staaten auf, die Inspektion von Frachtern - die unter ihrer Flagge fahren - nicht zu blockieren.

Nach Daten des Schiffverfolgungsdienstes Marinetraffic war das Containerschiff Parpali am Montagmorgen auf dem Weg in die libysche Hafenstadt Misrata. Gestartet war der rund 151 Meter lange Frachter demnach am Freitag in Istanbul.

Libyen war nach dem gewaltsamen Sturz des langjährigen Machthabers Oberst Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 durch Großbritannien, Frankreich und die USA im Chaos versunken und gilt heute als gescheiterter Staat.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Investition in Rüstungs-ETFs: Ist das moralisch vertretbar?
25.02.2024

Angesichts anhaltender geopolitischer Konflikte profitieren derzeit viele Rüstungskonzerne von deutlichen Kurssteigerungen. Wir sagen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der „Digital Services Act” - Regulierung mit Hintertür
25.02.2024

Das Digital Services Act-Paket der EU, welches die digitalen Dienste und Märkte künftig regeln möchte, ist brandaktuell. Es soll einen...

DWN
Politik
Politik Trump muss im Betrugsfall 454 Millionen Dollar Strafe zahlen
25.02.2024

Ein New Yorker Gericht hat Donald Trump wegen Betrugs zu einer Strafzahlung von 454 Millionen Dollar aufgefordert.

DWN
Finanzen
Finanzen Falschgeld: Bundesbank meldet kräftigen Anstieg - darauf müssen Sie achten!
25.02.2024

Die Deutsche Bundesbank meldet einen Anstieg gefälschter Banknoten und Münzen. Einzelne Bundesländer sind besonders stark betroffen. Wie...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Ohne jede Aussicht auf baldigen Frieden
25.02.2024

Der Ukraine-Krieg geht jetzt schon ins dritte Jahr. Aus dem Westen reist wieder politische Prominenz zur Unterstützung in die Ukraine....

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht absichern? - Buschmann will Entwurf vorlegen
25.02.2024

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union schlägt die...

DWN
Politik
Politik „Das Bündnis Sahra Wagenknecht gefährdet die Linkspartei in ihrer Existenz“
24.02.2024

Eine neue Figur ist auf das politische Schachbrett gekommen: das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Wie diese neue Partei die politischen...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger
23.02.2024

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...