Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält die jüngsten Warnungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg für «leere Drohungen». «Für mich sind das leere Drohungen, weil Russland sich eine weitere Eskalation nicht leisten kann», sagte Kiesewetter am Samstag im Deutschlandfunk. «Sie sind auf Gedeih und Verderb auf den militärischen Erfolg angewiesen. Wir müssen unserer Bevölkerung deutlich machen, dass wir etwas Durchhaltewillen brauchen.» Die Sanktionen wirkten dramatisch, aber es brauche Zeit - «ein bis zwei Jahre».
Zuvor hatte Putin den Westen abermals vor einer direkten militärischen Konfrontation. «Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld schlagen wollen. Was soll man dazu sagen? Sollen sie es nur versuchen», sagte Putin in Moskau. Er warf dem Westen vor, «bis zum letzten Ukrainer» kämpfen zu wollen.
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine hatte Putin zudem gesagt: «Jeder sollte wissen, dass wir im Großen und Ganzen noch nichts Ernsthaftes begonnen haben.» Und Putins Sprecher Dmitri Peskow hatte am Freitag nachgelegt. Das militärische Potenzial Russlands sei riesig und werde bisher nur zu einem kleinen Teil eingesetzt, sagte er laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax.
Auch beim Außenministertreffen der 20 größten Wirtschaftsmächte am Freitag auf Bali fanden westliche Politiker mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow keinen Gesprächsfaden. Der russische Außenminister verließ bei der Konferenz gleich nach seiner Rede den Saal und vermied zunächst weitere Kontakte mit westlichen Politikern.
Anschließend warf Lawrow dem Westen vor, den Übergang zu einer friedlichen Lösung in der Ukraine zu verhindern. Wenn die EU und die USA einen Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld anstrebten, «dann haben wir wahrscheinlich mit dem Westen nichts zu besprechen», sagte er. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warf ihm Gesprächsverweigerung vor.
Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter argumentiert, dass die russischen Arsenale sich langsam erschöpften und russische Streitkräfte «ungeheure Verluste» hätten. «Und dies wird mit einer Scheinstärke der Russen jetzt bei Verhandlungen Lawrows beispielsweise bei G20 oder auch mit Pseudodrohungen Putins, dass Russland noch gar nicht richtig losgelegt habe, kompensiert. Also Russland baut eine Chimäre auf.»
Kiesewetter warnte, das Ziel Russlands sei «eine Art Syrifizierung des Krieges» in der Ukraine. «Das heißt, dass der Krieg aus den Schlagzeilen gerät und dass eine Art Waffenstillstand dazu führt, dass Russland sich erholen kann und die Ukraine eine Rumpf-Ukraine bleibt. Und dann werden Millionen das Land verlassen, weil sie sehen, die Ukraine hat keine Zukunft.» Das müsse man verhindern.
