Politik

Polnische Regierung erpresst Bundesregierung mit Erdgas

Lesezeit: 1 min
21.07.2022 09:04  Aktualisiert: 21.07.2022 09:04
Die polnische Regierung erpresst die Bundesregierung. Erdgas gibt es im Notfall nur gegen milliardenschwere Gefälligkeiten.
Polnische Regierung erpresst Bundesregierung mit Erdgas
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (li.) trifft sich bei seiner eintägigen Reise nach Polen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zu einem Vier-Augen-Gespräch. (Foto: dpa)
Foto: Jens Büttner

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Politiker in der polnischen Führung äußern sich ablehnend zur Aussicht, Deutschland in der Energiekrise eventuell mit Erdgas aushelfen zu müssen. Dazu müssten im Verhältnis zu Berlin erst einige Meilensteine erreicht sein, sagte der Generalsekretär der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Krzysztof Sobolewski, im polnischen Fernsehen. Ein solcher Meilenstein könnte «die Frage der Kriegsreparationen» sein.

«Wir sind immer offen und bereit zu helfen - das sieht man am besten an der Situation in der Ukraine», sagte Sobolewski am Dienstagabend in Warschau. Als anderen Meilenstein sah er eine Entschuldigung Deutschlands dafür, die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 immer als rein wirtschaftliches Projekt dargestellt zu haben. Polen und andere östliche EU-Länder haben von Anfang an gewarnt, dass die Gasleitungen als politisches Druckmittel Moskaus dienen könnten.

«In erster Linie wollen wir mit denen teilen, die in anderen Dingen ihre Solidarität mit Polen bewiesen haben», sagte Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek am Montag. Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, Deutschland brauche jetzt Solidarität der EU. Man müsse überlegen, «ob Osteuropäer, die schon volle Speicher haben, auch mal Richtung Westen liefern können».

Die PiS-geführte Regierung hat nach eigenen Angaben ein Paket mit Milliarden-Forderungen wegen der im Zweiten Weltkrieg erlittenen Verluste Polens vorbereitet. Berlin sieht die Reparationsfrage mit den internationalen Verträgen zur deutschen Einheit als erledigt an. In der Gasversorgung hat sich Polen in den vergangenen Jahren weitgehend unabhängig von Russland gemacht. Der Speicherstand für den Herbst ist höher als in Deutschland.

Besonders bemerkenswert ist der Umstand, dass die polnischen Speicher wohl auch nur deshalb voll sind, weil deutsche Gashändler Anfang des Jahres in großem Stil Gas von Deutschland nach Polen verkauft hatten, wie die DWN damals berichteten.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Prognose: Kryptowährung mit neuem Rekordhoch kurz vor 100.000 Dollar - wie geht's weiter?
21.11.2024

Neues Bitcoin-Rekordhoch am Mittwoch - und am Donnerstag legt die wichtigste Kryptowährung direkt nach. Seit dem Sieg von Donald Trump bei...

DWN
Panorama
Panorama Merkel-Buch „Freiheit“: Wie die Ex-Kanzlerin ihre politischen Memoiren schönschreibt
21.11.2024

Biden geht, Trump kommt! Wer auf Scholz folgt, ist zwar noch unklar. Dafür steht das Polit-Comeback des Jahres auf der Tagesordnung: Ab...

DWN
Politik
Politik Solidaritätszuschlag: Kippt das Bundesverfassungsgericht die „Reichensteuer“? Unternehmen könnten Milliarden sparen!
21.11.2024

Den umstrittenen Solidaritätszuschlag müssen seit 2021 immer noch Besserverdiener und Unternehmen zahlen. Ob das verfassungswidrig ist,...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Konjunkturflaute, Handelskonflikte, leere Büroimmobilien - Banken stehen vor akuten Herausforderungen
21.11.2024

Eigentlich stehen Deutschlands Finanzinstitute in Summe noch ganz gut da – so das Fazit der Bundesbank. Doch der Blick nach vorn ist...

DWN
Finanzen
Finanzen Von Dividenden leben? So erzielen Sie ein passives Einkommen an der Börse
21.11.2024

Dividenden-ETFs schütten jedes Jahr drei bis vier Prozent der angelegten Summe aus. Wäre das auch was für Ihre Anlagestrategie?...

DWN
Politik
Politik Weltstrafgericht erlässt auch Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant - wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen
21.11.2024

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den früheren...

DWN
Politik
Politik US-Staatsapparat: Tech-Milliardär Elon Musk setzt auf Technologie statt Personal - Unterstützung bekommt er von Trump
21.11.2024

Elon Musk soll dem künftigen US-Präsidenten Trump dabei helfen, Behördenausgaben zu kürzen und Bürokratie abzubauen. Er gibt einen...

DWN
Politik
Politik Droht Deutschland der Bankrott? Bundestag setzt Haushaltswoche aus - trotz nahender Haushaltssperre!
21.11.2024

Die Haushaltskrise eskaliert nach dem Ampel-Aus: Nach der abgesagten Sitzungswoche zur Finanzierung der Haushalte, liegen die Etats für...