Politik

Nato-Beitritt von Schweden und Finnland rückt näher

Mit überraschend breiter Mehrheit votieren im US-Senat die Demokraten und Republikaner für die Nato-Norderweiterung. Damit haben 23 von 30 Nato-Staaten den beitrittswilligen Ländern Schweden und Finnland ihren Segen gegeben. Die harten Brocken warten aber noch.
04.08.2022 14:38
Aktualisiert: 04.08.2022 14:38
Lesezeit: 2 min
Nato-Beitritt von Schweden und Finnland rückt näher
Chuck Schumer (Mi.), Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, begrüßt Paivi Nevala (li.), Ministerberaterin der finnischen Botschaft, und Karin Olofsdotter, Schwedens Botschafterin in den USA, im Kapitol kurz vor der Senatsabstimmung über die Ratifizierung der NATO-Mitgliedschaft. (Foto: dpa) Foto: J. Scott Applewhite

Die USA haben dem Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato zugestimmt. Der US-Senat ratifizierte am Mittwoch fast einstimmig die Norderweiterung des Verteidigungsbündnisses, nachdem sich Demokraten und Republikaner zuvor in seltener Einigkeit deutlich dafür ausgesprochen hatten. Über die Parteigrenzen hinweg votierten 95 Senatorinnen und Senatoren dafür – nur einer stimmte dagegen. Die beiden nordischen EU-Staaten hatten die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beantragt.

Einschließlich den USA haben somit 23 der 30 Nato-Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Doppelbeitritt gegeben. Deutschland hatte dies bereits Anfang Juli getan. Die 22. Zustimmung kam am Mittwochabend aus Italien: Nach dem Abgeordnetenhaus Anfang der Woche stimmte am Mittwochabend auch der Senat, damit die zweite Kammer des italienischen Parlaments, für die Norderweiterung des Bündnisses.

Die USA sind das militärisch stärkste Land innerhalb der Nato. US-Präsident Joe Biden hatte sich für die Aufnahme Finnlands und Schwedens starkgemacht und die entsprechenden Dokumente im Juli an den Senat zur Prüfung geschickt. Mit der Abstimmung noch vor der Sommerpause hat der Senat nun überdurchschnittlich schnell reagiert. Das US-Repräsentantenhaus hatte das Vorhaben im Juli mit der Verabschiedung einer Resolution unterstützt.

Türkei hat Vorbehalte

Schweden und Finnland bedankten sich für die zügige Ratifizierung in Washington. „Die starke, parteiübergreifende Unterstützung und das rasche Votum für den Beitritt unserer Länder zum Bündnis werden sehr geschätzt“, erklärte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson noch in der Nacht zum Donnerstag auf Twitter. Der finnische Außenminister Pekka Haavisto ließ über sein Ministerium mitteilen, man freue sich darauf, als ein verlässlicher Nato-Verbündeter mit den USA zusammenzuarbeiten.

Bisher sind Finnland und Schweden keine Mitglieder, aber enge Partner der Nato. Bevor die Beitrittsprotokolle in Kraft treten können, müssen sie von allen aktuell 30 Nato-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Sieben fehlen dabei nun noch: Ungarn, Tschechien, Griechenland, Portugal, Slowakei, Spanien und die Türkei.

Die größte Unsicherheit bei dem Beitrittsprozess geht nach wie vor von der Türkei aus. Ankara hatte den Beginn des Prozesses zunächst als einziges Land blockiert und diese Haltung mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung von „Terrororganisationen“ begründet. Ende Juni unterzeichneten die drei Länder dann eine Absichtserklärung, die auf die türkischen Vorbehalte einging.

Jüngst hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan jedoch erneut mit einer Blockade gedroht. Er wolle daran erinnern, dass die Türkei den „Prozess einfrieren“ werde, wenn gestellte Bedingungen nicht erfüllt würden, hatte er Mitte Juli gesagt. Am Freitag wollte er Russlands Präsidenten Wladimir Putin im russischen Badeort Sotschi treffen.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Panorama
Panorama Neue EU-Regeln für Reisende: Mehr Geld zurück bei Flugausfällen
19.11.2026

Reisende in der Europäischen Union sollen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen können. Besonders bei über Drittanbieter...

DWN
Finanzen
Finanzen SAP-Aktie unter Druck: Finanzchef Asam im Fokus – TechWolf-Übernahme abgeschlossen
19.11.2026

SAP-Finanzvorstand Dominik Asam tritt am 19. November auf einer Investorenkonferenz auf. Anleger achten nach starken Cloud-Zahlen auf die...

DWN
Technologie
Technologie KI-Cyberangriff ohne Menschen: Google warnt vor Zeitenwende
19.11.2026

Eine künstliche Intelligenz, die selbstständig Sicherheitslücken findet und ausnutzt: Google meldet eine neue Stufe der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen dm baut Gesundheitsgeschäft aus: Arzneimittel und Checks rücken in den Fokus
19.11.2026

Die Drogeriemarktkette dm will Gesundheit zu einem noch wichtigeren Geschäftsfeld machen. Neben apothekenpflichtigen Arzneimitteln sollen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fachkräftemangel entspannt sich – doch die Industrie sucht weiter
19.11.2026

Der Fachkräftemangel belastet weniger Unternehmen in Deutschland als noch vor einem Jahr. Besonders Handel und Dienstleistungen melden...

DWN
Finanzen
Finanzen Bund gibt Widerstand gegen Commerzbank-Übernahme durch Unicredit auf
19.11.2026

Im Übernahmepoker um die Commerzbank zeichnet sich eine entscheidende Wende ab. Die Bundesregierung akzeptiert nun grundsätzlich einen...

DWN
Politik
Politik Historischer Dreiergipfel: Trump, Xi und Putin beraten über Atomwaffen und Weltordnung
19.11.2026

Erstmals sind die Staatschefs der USA, Chinas und Russlands zu einem gemeinsamen Dreiertreffen zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen...

DWN
Panorama
Panorama Unser neues Magazin ist da: Wohlstand, Würde, Selbstbestimmung – was im Alter wirklich wichtig ist
19.11.2026

Wir planen unsere Karriere, bauen Vermögen auf und sorgen für unsere Familien. Doch ausgerechnet die eigene Zukunft überlassen viele...