Politik

Berliner Grüne wollen harte Party-Drogen legalisieren

Geht es nach den Grünen in Berlin, sollen künftig auch härtere Drogen legalisiert werden.
12.08.2022 16:49
Aktualisiert: 12.08.2022 16:49
Lesezeit: 1 min
Berliner Grüne wollen harte Party-Drogen legalisieren
Die Grünen in Berlin fordern die Legalisierung von Ecstasy, Kokain oder Amphetaminen. (Foto: dpa) Foto: Oliver Berg

Die Berliner Grünen wollen nicht nur Cannabis legalisieren, sondern auch harte Party-Drogen wie Kokain, Ecstasy und Amphetamine in der Hauptstadt entkriminalisieren. «Das Recht auf Rausch sollte in einer Stadt der Freiheit wie Berlin selbstverständlich sein, das klappt auch ohne die Mentalität einer bayerischen Dorfpolizei», teilte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf am Freitag kurz vor der sogenannten Hanfparade am Samstag in Berlin mit.

Strafverfahren sollten daher in Berlin auch beim Besitz kleinerer Mengen der harten Drogen eingestellt werden - so wie es bei Cannabisprodukten wie Marihuana und Cannabis praktiziert wird. In einigen anderen Bundesländern ist das etwa bei einem Gramm Kokain oder wenig Ecstasy üblich.

Außerdem wollen die Grünen, dass bei Cannabisfunden bis 15 Gramm gar nicht erst von der Polizei ermittelt wird. Der «Joint im Park» solle schon jetzt nicht mehr von der Polizei verfolgt und das Cannabis auch nicht mehr beschlagnahmt werden. Das Strafrecht sei die «falsche Antwort für harmlose Kiffer», sagte Graf. «Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten ist ein Relikt aus dem letzten Jahrtausend und muss ein Ende haben.»

Findet die Polizei derzeit in Berlin bei jemanden Marihuana, leitet sie ein Ermittlungsverfahren ein. Liegt die gefundene Menge unter 10 Gramm, werden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft aber grundsätzlich eingestellt und unter 15 Gramm in der Regel eingestellt. Die Polizei arbeite «faktisch für die Mülltonne», so die Grünen.

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP plant, Cannabis teilweise zu erlauben und eine kontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene zu Genusszwecken in bestimmten Geschäften einzuführen. Ende des Jahres soll ein Gesetzentwurf dafür vorgelegt werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Mulfin Trade hat seine Schutzsysteme für mehr Sicherheit aktualisiert

Der Schutz persönlicher Daten ist einer der Schlüsselfaktoren, die das Vertrauen der Kunden in einen Service beeinflussen. Mulfin Trade...

DWN
Technologie
Technologie Regulieren statt dominieren: Europas letzter Ausweg in der KI-Welt
07.06.2025

Europa droht im globalen KI-Wettlauf abgehängt zu werden. Doch Experten zeigen: Die wahre Macht liegt nicht in der Modellentwicklung,...

DWN
Politik
Politik Kollaps der Insekten-Revolution: EU zerstört ihre eigene Bio-Strategie
07.06.2025

Erst gefeiert als nachhaltige Wunderlösung – nun droht das Aus: Europas Insektenzüchter stecken in der Krise. Die Hoffnung, Fischmehl...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unternehmen verkaufen: Die 10 häufigsten Fehler beim Unternehmensverkauf
07.06.2025

Was Unternehmer beim Verkauf ihres Unternehmens falsch machen – und wie selbst starke Zahlen durch fehlende Strategie, überzogene...

DWN
Politik
Politik Ehegattennachzug stagniert: Rechtliche Hürden beim Sprachnachweis
07.06.2025

Die Zahl der Visa für den Ehegattennachzug nach Deutschland ist rückläufig. Gleichzeitig bestehen weiterhin sprachliche und rechtliche...

DWN
Panorama
Panorama Ausweis, Ticket & Co.: Was Sie vor einem Urlaubsflug beachten sollten
07.06.2025

Check-in, Sicherheitscheck und Sprint zum Gate: Der Start in den Urlaubsflug kann am Flughafen schnell im Stress enden. Das lässt sich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wertvollster Fußballer der Welt: Lamine Yamal knackt 400-Millionen-Marke
07.06.2025

Ein 17-Jähriger dominiert den globalen Fußballmarkt: Lamine Yamal ist mehr wert als ganze Bundesligateams – und verkörpert die extreme...

DWN
Politik
Politik Der Weltraum als nächstes Schlachtfeld – Europas Sicherheit steht auf dem Spiel
07.06.2025

Der Orbit wird zur neuen Frontlinie geopolitischer Machtspiele. Wie private Satelliten, militärische Strategien und neue Allianzen die...

DWN
Technologie
Technologie Silicon Valley dominierte Big Tech – Europas Chance heißt Deep Tech
06.06.2025

Während Europa an bahnbrechenden Technologien tüftelt, fließt das große Geld aus den USA. Wenn Europa jetzt nicht handelt, gehört die...