Politik

Skandal: Umstrittene Gasumlage wurde von Konzernen selbst geschrieben

Lesezeit: 2 min
29.08.2022 10:40  Aktualisiert: 29.08.2022 10:40
Die Gasumlage sorgt für ordentlich Krach in der Regierung, jetzt sorgt ein Detail für weiteren Wirbel: Laut Berichten wurde die Gasumlage von den Energie-Konzernen mitgeschrieben. Diese Lobbyarbeit passierte offenbar auf Druck von Ratingagenturen.
Skandal: Umstrittene Gasumlage wurde von Konzernen selbst geschrieben
Die neuen Erkenntnisse rund um die Gasumlage werfen kein gutes Licht auf Wirtschaftsminister Robert Habeck. (Foto: dpa)
Foto: Bernd von Jutrczenka

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Mit der umstrittenen Gasumlage hat die Koalition bisher ein Trauerspiel abgeliefert: Erst nachdem die neue Verordnung angekündigt wurde, machten sich die Verantwortlichen Gedanken um eine mögliche Mehrwertsteuer und damit erneut höheren Kosten für die Verbraucher.

Offiziell wollte man darauf verzichten, die Watsche aus Brüssel folgte sofort: Die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage kann nicht ausgesetzt werden.

Was aber nun Recherchen des Business Insiders offenlegen, verschlägt einem wirklich die Sprache. Offenbar wurde die Gasumlage von den Konzernen mitgeschrieben. Der Druck kam von Seiten der Ratingagenturen, die die Kreditwürdigkeit des zuvor strauchelnden und mit Steuergeldern geretteten Gas-Riesen Uniper herunterstufen wollten.

Im Juli wurde Uniper mit einem milliardenschweren Rettungspaket vom Steuerzahler aufgefangen. Zuvor war das Unternehmen durch die steigenden Einkaufspreise für Gas massiv unter Druck geraten, die Verluste beliefen sich auf 50.000 Euro – pro Minute.

Kreditwürdigkeit in Gefahr

Was im Hintergrund passierte, kommt jetzt jedoch langsam ans Licht: „Fragt man diejenigen, die an den Tagen im Juli in Berlin und Düsseldorf dabei waren, sei das durch die Hektik der damaligen Tage verursacht worden. Denn hinter den Kulissen sollen die Ratingagenturen im Juli plötzlich mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit Unipers gedroht haben, da sie kein dauerhaftes Geschäftsmodell mehr in Uniper sahen. Wäre das eingetreten, fürchteten Beteiligte im Wirtschaftsministerium ein „Lehman-Brothers-Szenario“: Dutzende Stadtwerke, die Uniper beliefert, hätte ebenfalls eine Pleite gedroht. Eine gefährliche Kettenreaktion mit massiven Folgen für die deutsche Wirtschaft“, berichtet der Business Insider.

Der eigentliche Knackpunkt der Verhandlungen sei jedoch gewesen, wie man die Verbraucher an den Kosten beteiligen könne. Eine individuelle Kostenerhöhung für einzelne Kunden sei vor allem von den anderen Energiekonzernen abgelehnt worden. Aus dem Uniper-Umfeld und den Ratingagenturen sei dann die Gasumlage ins Spiel gebracht worden.

„An den rechtlichen Details der Verordnung tüftelten aber nicht nur die Beamten aus Wirtschafts- und Finanzministerium sowie Vertreter Unipers, sondern sogar die Bosse zweier großer Energiekonzerne persönlich. Die Begründung: Nur die Umlage würde sicherstellen, dass alle Gaskunden gleichermaßen einen Beitrag leisten,“ berichtet der Business Insider. Angeblich habe man damals nicht die Gefahr gesehen, dass sich auch jene Unternehmen an der Gasumlage bereichern können, denen es wirtschaftlich gut gehe, heißt es weiter.


Mehr zum Thema:  

 

DWN
Politik
Politik Gesundheitssystem Umfrage: Deutsche immer unzufriedener
24.06.2024

Immer mehr Bürger kritisieren Missstände im deutschen Gesundheitswesen. Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass ein Großteil der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Grüner Wasserstoff: Chance und Risiko für die Dekarbonisierung Deutschlands
24.06.2024

Deutschland setzt auf grünen Wasserstoff als zentralen Bestandteil der Energiewende. Er soll Stromengpässe ausgleichen und die Industrie...

DWN
Politik
Politik Lagebericht: Die Ukraine attackiert Ziele auf der Krim, Russland erleidet Terroranschläge im Kaukasus
24.06.2024

Der gegenseitige Beschuss zwischen Russland und der Ukraine eskaliert weiter. Im russischen Kaukasus sterben viele Polizisten bei einer...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zollstreit um E-Autos: Peking und Brüssel wollen verhandeln
24.06.2024

Eine Eskalation im Handelsstreit um ist abgewendet, zumindest vorerst: Die EU und China wollen bezüglich Zöllen auf chinesische...

DWN
Politik
Politik „Anarchokapitalist“ Milei trifft Scholz in Berlin: Viel Konsens, Streitpunkt Wirtschaftsreformen
24.06.2024

Nur 60 Minuten dauerte der Antrittsbesuch von Argentiniens exzentrischem Präsidenten bei Olaf Scholz in Berlin. Bei den Themen Ukraine und...

DWN
Politik
Politik Reservisten-Präsident und Militärexperte Patrick Sensburg: „Die Ukraine braucht Langstreckenwaffen“
23.06.2024

Seit Ende Mai ist es der Ukraine erlaubt, mit westlichen Waffen Ziele in Russland zu beschießen. Im DWN-Interview erklärt Patrick...

DWN
Finanzen
Finanzen Sterben der Bankfilialen: Ein stiller Vorbote für das Ende des Bargelds?
23.06.2024

In Deutschland schrumpft das Netz der Bankfilialen dramatisch. Diese Entwicklung wirft nicht nur Fragen zur Zukunft des Bargelds auf,...

DWN
Immobilien
Immobilien Berlin wächst: Neue Hochhäuser am Gleisdreieck erweitern City am Potsdamer Platz
23.06.2024

Über Jahrzehnte lag das Gleisdreieck im städtischen Niemandsland von West-Berlin. Mit dem Fall der Mauer und der Bebauung des...