Finanzen

Francois Hollande: Im ESM gibt es keinen Zwang mehr zur Einstimmigkeit

Lesezeit: 1 min
30.06.2012 02:04
Der französische Präsident Francois Hollande hat in der EU für Verärgerung gesorgt: Er wies darauf hin, dass mit dem ESM endlich das Prinzip der Einstimmigkeit ad acta gelegt worden ist. Auf Deutsch: Die deutschen Steuergelder können auch ohne Zustimmung Deutschlands in Europa verteilt werden.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Angela Merkel hat am Freitag noch einmal betont, dass Deutschland weiter in jedem einzelnen Fall über die Verteilung der ESM-Gelder entscheiden können. Frankreichs Präsident Francois Hollande sieht das ganz anders. Er frohlockte nach dem Gipfel, dass nun, anders als beim EFSF, endlich auch Mehrheitsentscheidungen möglich sind. Dies sein ein "Vorteil" sagte Hollande. Damit zog sich Hollande den Unwillen anderer Euro-Staaten zu. Ein nicht namentlich genannter Euro-Politiker sagte dem WSJ: "Wenn Hollande das gesagt hat, dann können wir genauso gut nach Hause gehen und den ESM Vertrag zerreissen. Denn das haben wir nicht vereinbart."

Merkel und der ungenannte Europäer irren sich jedoch: Der ESM-Vertrag sieht zwar prinzipiell Einstimmigkeit vor, doch es gibt auch eine große Ausnahme: Wenn die "finanzielle Stabilität der gesamten Euro-Zone gefährdet ist", können Mittel auch mit 85 Prozent Zustimmung verteilt werden.

Ergänzung (siehe Leserdiskussion): Hier hat Deutschland, wenn es mit den 27 Prozent wie bei der EZB beteiligt ist, in der Tat ein Veto. Wenn der ESM jedoch Verluste macht – etwa durch den hemmungslosen Ankauf von Staatsanleihen und diese weiter an Wert verlieren – dann kann das Direktorium mit einfacher Mehrheit die Verluste abrufen. Das heißt: Wenn Italien, Frankreich und Spanien es verlangen, muss Deutschland zahlen – reales Geld, für das Deutschland dann selbst wieder Schulden machen muss (mehr dazu ausführlich auf DMN - hier).

Damit kann der Fall eintreten, dass andere Länder auch ohne deutsche Zustimmung über die Verteilung der ESM-Mittel entscheiden können. Weil Deutschland den Löwenanteil der Gelder stellen wird, könnten deutsche Steuergelder somit ohne Mitwirkung des Bundestags für andere Länder verwendet werden. Insbesondere können die Gelder dann für die Banken-Rettung in anderen Ländern verwendet werden. Auf diese Möglichkeit hat Hollande, der die Lage der französischen Banken so gut kennt wie kein anderer Politiker in Europa, offenkundig beits mehr als einen Gedanken verschwendet.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Big Tech in der Cloud
14.07.2024

Die digitale Transformation hat in den letzten Jahren einen enormen Schub erfahren, und die Cloud-Technologie spielt dabei eine zentrale...

DWN
Panorama
Panorama Schutz vor Vogelgrippe: Wie gut ist Deutschland auf die nächste Pandemie vorbereitet?
14.07.2024

Virologen sehen das Vogelgrippevirus H5N1 als potenziellen Pandemie-Kandidaten. Was das für Deutschland bedeutet und warum Experten...

DWN
Politik
Politik Der letzte Diktator Europas? Lukaschenko feiert 30 Jahre im Amt und 70. Geburtstag
14.07.2024

Seit drei Jahrzehnten lenkt Alexander Lukaschenko, der als letzter Diktator Europas gilt, die Geschicke von Belarus. In diesem...

DWN
Politik
Politik Trump-Attentat: Schüsse bei Wahlkampfauftritt und die Sorge vor einer Gewaltspirale
14.07.2024

Wahlkampfauftritt von Donald Trump in Pennsylvania. Plötzlich fallen Schüsse, am Ohr des Ex-Präsidenten ist Blut, ein Attentat! Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende: Wo gibt es noch Zinsen von über 4 Prozent?
14.07.2024

Die Geschäftsbanken senken bereits seit Monaten die Tages- und Festgeldzinsen. Wo erhalten Sparer noch die höchsten Renditen für relativ...

DWN
Technologie
Technologie Der schwierige Verzicht auf chinesische Technologie im 5G-Netz - eine Kurzanalyse
14.07.2024

Die Bundesregierung und die deutschen Mobilfunknetzbetreiber haben sich nach langen Diskussionen auf einen umfassenden Ausschluss...

DWN
Panorama
Panorama Forscher raten zu Lehren aus schweren Radunfällen auf Landstraßen
14.07.2024

Im Verkehr sind immer mehr Radfahrer unterwegs - und es gibt mehr Unfälle. Auch auf dem Land. Was tun?

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilie verkaufen: Mit diesen Marktanalysen und Tipps gelingt der Immobilienverkauf
14.07.2024

Im aktuellen Markt gibt es wohl kaum eine bessere Anlage als eine Immobilie in guter Lage. Der perfekte Zeitpunkt also, um zu verkaufen,...