Eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht muss nach Ansicht des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) strikt auf für Europa systemrelevante Kreditinstitute beschränkt werden. Vorschläge, eine EU-weite Bankenaufsicht für alle Kreditinstitute einzurichten, gingen am Bedarf der Praxis deutlich vorbei, sagte DSGV-Präsident Georg Fahrenschon in einer Bewertung der Ergebnisse des Gipfeltreffens der europäischen Staats- und Regierungschefs.
„Europa muss gezielt dort tätig werden, wo nationale Ebenen Verstärkung brauchen“, so der DSGV-Präsident. Wo jedoch Kreditinstitute keine Systemrelevanz oder keine über regionale Märkte hinausgehende Bedeutung haben, sei eine europäische Aufsicht überdimensioniert und könne nicht mehr nahe genug an den Marktrealitäten operieren. „Wir sollten in der EU nicht alle Kreditinstitute über einen Leisten schlagen, sondern Gleichesgleich, Ungleiches aber auch ungleich behandeln.“
Der DSGV kann sich nach den Worten seines Präsidenten eine Beteiligung der Europäischen Zentralbank bei der Aufsicht über systemrelevante Kreditinstitute vorstellen, wenn deren Unabhängigkeit unangetastet bleibe. Fahrenschon: „Wir brauchen auch künftig nationale Bankenaufsichtsbehörden. Deren Rolle muss klar und verlässlich definiert werden.“
Fahrenschon warnte zugleich davor, direkte Hilfen aus dem ESM für Banken zu einfach zu gestalten. Solche Hilfen dürften nur im absoluten Ausnahmefall mit strengsten Auflagen für eine Abwicklung oder Verkleinerung der betroffenen Banken versehen werden, um den Wettbewerb im Bankenmarkt nicht dauerhaft zu verzerren. „Banken müssen auch scheitern können. Über den ESM dürfen keine Blankoschecks zum Erhalt nicht wettbewerbsfähiger Strukturen ausgestellt werden.“
