Politik

Neo-Nazis gewinnen Regional-Wahl in der Slowakei

In der Slowakei ist ein gefürchteter Rechtsextremist im zweiten Wahlgang zum Vorsitzenden der Regionalverwaltung gewählt worden. Die Entfremdung der Bürger von einer zentralistischen EU schafft Räume für extreme linke und rechte Parteien - die die Demokratie am liebsten gleich ganz abschaffen möchten.
25.11.2013 23:58
Lesezeit: 1 min

Mit 55, 53 Prozent der abgegebenen Stimmen sicherte sich Marian Kotleba von der „Volkspartei – Unsere Slowakei“ den Vorsitz des Landschaftsverbandes (Kraj) Banska Bystrica im südlichen Zentrum der Slowakei. Obwohl der gefürchtete Rechtsradikale im ersten Wahlgang bereits auf 21,3 Prozent gekommen war, hatten nur wenige damit gerechnet, dass er den Kandidaten der sozialdemokratischen Smer, Vladimir Manka, schlagen würde.

Nun ist Kotleba der Vorsitzende der Regionalverwaltung des Kreises Banska Bystrica.

Der ehemalige Lehrer Kotleba, der sich selbt als Führer („Vodca“) seiner Partei sieht, pflegte in der Vergangenheit offen faschistische Traditionen wie den „Auf Wache“-Gruß. Dies führte 2009 zu einer Festnahme durch die Polizei, jedoch nicht zur Verurteilung. Er selbst begründet seinen Wahlsieg allgemein mit der Situation, die viele „anständige Bürger“ zur Abkehr der etablierten Volksparteien bewegt habe. Ein Schwerpunkt seines Wahlkampfs bildete der Kampf gegen Minderheiten - insbesondere die Roma -, die er auf wüste Weise beschimpfte und gegen die er auch offene Gewaltdrohungen aussprach.

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Robert Fico kritisierte die Medien: Sie hätten durch ihre Berichterstattung Wahlwerbung für die Rechtsextremisten betrieben. Gleichzeitig gab er zu erkennen, dass das Problem der Konflikte der Slowaken mit den Roma tatsächlich existiere - und dass die etablierten Parteien keine Antwort auf das Problem hätten.

Der regionale Erfolg der Rechtsextremen in Ost-Europa zeigt die Fehlentwicklung der EU: Wenn die Bürger in den Regionen nicht mehr in der Lage sind, politische Entscheidungen selbst zu übernehmen, dann entstehen linke und rechte Extremisten - die sich gleich ganz vom demokratischen Konsens verabschieden.

In Griechenland hat diese Entwicklung das Land an den Rand eines Bürgerkriegs getrieben. In Griechenland waren die Migranten die ersten, an denen sich der Hass der Bevölkerung entlud.

Die Slowakei ist offenbar das nächste Land, in dem die Dämme brechen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik "Gesichert rechtsextremistisch": Das Ende der AfD der "Alternative für Deutschland"?
05.05.2025

Nach der Einordnung der gesamten AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz hat sich die Debatte um ein...

DWN
Politik
Politik 18 für Deutschland: Regierungsteam der Bundesregierung Deutschland 2025 steht fest
05.05.2025

Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampelkoalition sind die Voraussetzungen für den Regierungswechsel geschaffen. Jetzt muss die neue...

DWN
Politik
Politik AfD gesichert rechtsextremistisch: AfD klagt gegen Verfassungsschutz-Einstufung
05.05.2025

Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine Veröffentlichung des internen Gutachtens ist...

DWN
Politik
Politik Rechnungshof kritisiert mangelnde Kontrolle bei Bargeldgeschäften - und andere Geldverschwendung
05.05.2025

Laut dem Bundesrechnungshof entgehen dem Staat jährlich Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe – insbesondere in Bereichen, in...

DWN
Finanzen
Finanzen BASF-Aktie unter Druck: Dividendenkürzung, Kursverluste - und Chancen für Anleger beim DAX-40-Wert
05.05.2025

Die BASF-Aktie ist zum Wochenstart mächtig unter die Räder gekommen. Der Ludwigshafener Chemiekonzern hat die Dividende gekürzt - und...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktienexperten an den US-Börsen sehen Bargeld als strategische Waffe – aber nur für Geduldige
05.05.2025

Die US-Börsen zeigen sich in den vergangenen Wochen sehr volatil. Einige Wall Street-Strategen kritisieren offen Trumps Wirtschaftspolitik...

DWN
Politik
Politik CDU, CSU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag
05.05.2025

Zehn Wochen nach der Bundestagswahl ist die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt. Die Vorsitzenden...

DWN
Finanzen
Finanzen Kita-Investments: Wenn Betreuungsplätze Rendite bringen
05.05.2025

Fehlende Betreuungsplätze und klamme Kommunen schaffen Raum für private Investoren – und eine neue Anlageklasse: Kitas. Mit stabilen...