Die SPD konnte in den Koalitionsverhandlungen eine Mietpreisbremse durchsetzen. Wird diese zum Gesetz, droht vor allem in den Ballungszentren ein Mangel an Wohnraum. Denn der Anreiz zum Neubau von Wohnungen geht zurück.
„Wir haben alle unsere Forderungen zur Mietpreisbremse durchgesetzt“, zitiert das Handelsblatt den SPD-Chef Sigmar Gabriel. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Mieten in „angespannten Märkten“ innerhalb von drei Jahren um maximal 15 Prozent erhöht werden dürfen. Dadurch sollen extreme Mieterhöhungen verhindert werden.
Doch Jürgen Michael Schick, Vize-Präsident des Immobilienverbandes IVD, bezweifelt die Wirksamkeit dieser Maßnahme.
„Die Mietpreisbremse ist eine Baubremse. Sie wird die Investitionen in den Bestand maßgeblich behindern und zum Rückgang des Neubaus bei Mietwohnungen führen. (…) Die Wohnungsknappheit in den Großstädten steigt und am Ende zahlen die Mietsuchenden die Zeche für diesen [Koalitions-]Vertrag“.
Neubauten kosten aktuell zwischen 3.000 und 3.500 Euro pro Quadratmeter, sagt Stephan Korthals, Geschäftsführer des Immobilien-Investors Corpus Sireo. Damit sich ein Neubau rechne, müsse ein Vermieter mindestens 12 bis 15 Euro pro Quadratmeter Miete einnehmen.
„In Berlin liegt der Mietspiegel aber bei circa 8 Euro. Wenn sich die Miete auf dieser Basis nur um 10 Prozent bei jedem Wechsel erhöhen darf, wird niemand bauen, da es sich nicht rechnet“.
„Die Mietpreisbremse trifft vor allem die Städte mit hoher Wohnungsknappheit und einem daraus folgenden starken Nachfrageüberhang“, sagte Jacopo Mingazzini, Vorstand des Bestandshalters Estavis. Besonders in den Ballungsräumen ziehen die Mieten seit Jahren deutlich an.
Im Koalitionsvertrag ist auch festgehalten, dass Vermieter künftig nur noch maximal 10 Prozent der Kosten einer Modernisierung auf die Mieten umlegen dürfen. Zudem will die künftige Regierung „wirksame Instrumente gegen grobe Vernachlässigung von Wohnraum durch den Eigentümer“.
Derzeit werden in Deutschland so viele Wohnungen gebaut wie seit Jahren nicht mehr. Von Januar bis September 2013 wurden 86.000 Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser erteilt. Das sind 25,1 Prozent mehr als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres. Die Baugenehmigungen für Mietwohnungen stiegen sogar um ein Drittel.
