Finanzen

Schäuble gibt nach: ESM soll für Banken-Abwicklungen zahlen

Die Euro-Finanzminister planen, dass künftige Banken-Abwicklungen mithilfe des ESM finanziert werden. Nach dem bisher vereinbarten Verfahren konnten nur Mitgliedstaaten den ESM um Unterstützung bitten, nicht aber Banken.
09.12.2013 19:00
Lesezeit: 1 min

Der Europäische Rettungsmechanismus (ESM) soll einem Vorschlag für die Euro-Finanzminister zufolge künftig auch bei der Abwicklung von Banken als Financier einspringen können.

Dies kann solange geschehen, bis ein einheitlicher Fonds auf EU-Ebene ausreichend mit Kapital bestückt ist, wie aus einem Reuters am Montag vorliegenden Papier hervorgeht, das am Abend von den Euro-Finanzministern diskutiert werden sollte. Darüber hinaus könne der ESM aber auch als letzte Absicherung aktiv werden, wenn der EU-Fonds startbereit ist.

In deutschen Regierungskreisen hatte es zuvor geheißen, dass der ESM ausschließlich im Rahmen der bisher vereinbarten Verfahren als allerletztes Mittel zur Verfügung stehen soll. Dazu gehöre, dass ein Mitgliedsstaat an den ESM herantreten muss und dies nicht eine Bank selbst tun kann.

Kompromissbereitschaft signalisierte die Bundesregierung in der Frage, wer über die Abwicklung einer Bank entscheiden soll. Ein neues Gremium, in dem auch Vertreter der nationalen Behörden sitzen sollen, könne darüber befinden, hieß es in deutschen Regierungskreisen. „Nachgelagert können wir dann einen Kompromiss finden, wer die formale Entscheidung trifft und wie sich das aufteilt zwischen EU-Kommission und EU-Rat.“

Bisher hatte das Finanzministerium in Berlin darauf bestanden, dass eine Einrichtung die letzte Entscheidung trifft, die am Rat, also der Vertretung der 28 EU-Mitgliedsländer, angelehnt ist. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte aber bereits vergangene Woche in einem Handelsblatt-Interview angedeutet, dass man in dieser Frage zu Kompromissen bereit sei.

Eine einheitliche Bankenabwicklung ist neben der gemeinsamen Aufsicht und einem Fonds die tragende Säule der Bankenunion, mit der künftige Krisen im europäischen Finanzsektor vermieden werden sollen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alt gegen Jung: Wie die Generation Z das Arbeitsleben umkrempelt – und was zu tun ist
01.07.2025

Alt gegen Jung – und keiner will nachgeben? Die Generationen Z und Babyboomer prallen aufeinander. Doch hinter den Vorurteilen liegen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt ohne Erholung im Juni: Warten auf den Aufschwung
01.07.2025

Die erhoffte Belebung des Arbeitsmarkts bleibt auch im Sommer aus: Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nur minimal um...

DWN
Politik
Politik Schlachtfeld der Zukunft: Die Ukraine schickt ihre Kampfroboter ins Gefecht
01.07.2025

Die Ukraine setzt erstmals schwere Kampfroboter an der Front ein. Während Kiew auf automatisierte Kriegsführung setzt, treiben auch...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen bleibt Luxus: Immobilienpreise steigen weiter deutlich
01.07.2025

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind erneut gestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Kaufpreise für Häuser und...

DWN
Politik
Politik Trump und Musk im Schlagabtausch: Streit um Steuerpläne und neue Partei eskaliert
01.07.2025

Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär Elon Musk geht in die nächste Runde. Am Montag und in...

DWN
Politik
Politik Dänemark übernimmt EU-Ratsvorsitz – Aufrüstung dominiert Agenda
01.07.2025

Dänemark hat den alle sechs Monate rotierenden Vorsitz im Rat der EU übernommen. Deutschlands Nachbar im Norden tritt damit turnusmäßig...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Technik streikt: Zählt Ausfallzeit zur Arbeitszeit?
01.07.2025

Wenn im Büro plötzlich die Technik versagt, stellt sich schnell eine Frage: Muss weitergearbeitet werden – oder zählt die Zeit...

DWN
Politik
Politik NATO ohne Substanz: Europa fehlen Waffen für den Ernstfall
01.07.2025

Europa will mehr für die Verteidigung tun, doch der Mangel an Waffen, Munition und Strategie bleibt eklatant. Experten warnen vor fatalen...