Politik

Mit Hilfe der EU: Slowenien rechnet sich seine Banken schön

Lesezeit: 2 min
12.12.2013 16:53
Bei fünf Milliarden wäre die Grenze gewesen. Nun hat der Stresstest für die slowenischen Banken ergeben, dass sie 4,8 Milliarden brauchen. Die Verhinderung des Crashs gelang mit einem Trick. Die EU wirkt an de Schönfärberei mit.

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Slowenien war einmal das Wunderland: Neu aufgenommen, bereitete das Land allen nur Freude.

Der Grund: Die Freude war auf Pump erkauft.

Daher herrscht nach sechs Jahren Euro bereits Katzenjammer.

Nun holt das Land die Realität ein. Eigentlich bräuchte Slowenien ein Rettungs-Programm. Doch das würde der EU langsam erhebliche Schwierigkeiten bereiten: Bald gibt es mehr Länder in der Euro-Zone, die Bailouts brauchen als „normale“ Staaten.

Die EU will verhindern, dass sich die Europäer vor der EU-Wahl die gefährliche Frage stellen könnten, was denn der Euro gebracht hat, wenn ein Land nach dem anderen seine fiskalische Freiheit verliert.

Daher haben sich Ljubljana und Brüssel entschieden, den Crash zu vermeiden: Mit 4,8 Milliarden Euro kann das Land formal den Bailout verhindern, der bei 5 Milliarden nötig geworden wäre.

Daher konnte Währungskommissar Olli Rehn am Donnerstag stolz verkünden: „Seit heute ist klar, dass Slowenien seinen Bankensektor ohne die finanzielle Hilfe seiner europäischen Partner aufpäppeln kann.“ Die Nachricht wurde von den Bonds-Märkten positiv aufgenommen: Die Renditen der umlaufenden zehnjährigen Staatsanleihen fielen auf den niedrigsten Stand seit neun Monaten.

Das rezessionsgeplagte Slowenien, das seit 2004 der EU und seit 2007 der Euro-Zone angehört, will mit allen Kräften verhindern, bei seinen EU-Partnern Hilfen zu beantragen, denn mit den Geldern gehen Reformauflagen der Geldgeber einher. In Slowenien hat der Abschwung vor allem der Bankenbranche schwer zugesetzt. Die faulen Kredite belaufen sich auf fast acht Milliarden Euro und damit auf mehr als ein Fünftel der jährlichen Wirtschaftsleistung des Zwei-Millionen-Volkes.

Die Stresstests ergaben, dass allein das Kapital der drei größten Banken des Landes - NLB, NKBM und Abanka - um rund drei Milliarden Euro gestärkt werden muss. Diese stellt der Staat in Form von Bargeld und über die Ausgabe einer eine Milliarde Euro schweren Anleihe bereit.

Um den Crash zu vermeiden, haben die Slowenen mit der EU gemeinsam eine Lösung gefunden: Sie haben das Problem einfach in die Zukunft verschoben.

Zugleich wurden noch bei der UniCredit Banka Slovenija, Banka Celje, Hypo Alpe-Adria Bank, der Raiffeisen Bank Sloweniens und der Gorenjska Bank Engpässe ausgemacht. Diese haben nun bis Juni Zeit, um insgesamt 1,1 Milliarden Euro bei privaten Investoren einzusammeln. Die Regierung plant die Bildung einer Bad Bank, die bis zu vier Milliarden Euro aufnehmen soll. Dies soll auch den geplanten Verkauf der Banken erleichtern.

Lange hatte die frühere jugoslawische Teilrepublik als Wirtschaftswunderland mit stabilen Wachstumsraten gegolten. Wegen seiner Exportabhängigkeit steckt das Land nun allerdings tief in der Rezession. Seit 2008 ist die Wirtschaftsleistung um elf Prozent eingebrochen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als zwölf Prozent. Im laufenden Jahr rechnet die EU-Kommission damit, dass das Bruttoinlandsprodukt um 2,7 Prozent schrumpft. Im kommenden Jahr soll das Minus dann bei 1,0 Prozent liegen.

Die Mitte-Links-Regierung will sich dem Abschwung entgegenstemmen und strebt dafür Privatisierungen an. Bisher kontrolliert der Staat rund die Hälfte der Wirtschaft und hat seine Hände in vielen Sektoren wie der Bankenbranche, dem Einzelhandel, der Telekommunikation und bei den Medien im Spiel. Nun stehen Telekom Slovenia, Adria Airways und der internationale Flughafen Ljubljana zum Verkauf, um die leeren Staatskassen zu füllen


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